Lukaschenko sieht „Erwärmung“ der Beziehungen zu EU

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ortet eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes zum Westen - wörtlich hat er von einer „Erwärmung“ gesprochen.

Er möchte, dass Österreich und der Westen allgemein „eine neue Sicht auf Belarus bekommen“, sagte er heute bei einem Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Minsk. Den Besuch von Kurz nannte Lukaschenko einen „wichtigen Meilenstein“.

Der Präsident zeigte sich außerdem sehr zufrieden mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen Weißrusslands zu Österreich und hofft auf eine Intensivierung dieser. Laut Wirtschaftskammer investierte Österreich 2013 rund 280 Mio. Euro in Weißrussland. Lukaschenko betonte: Sollte Kurz „Bedenken haben“, was die Zusammenarbeit betrifft, so hoffe er, dass der Minister diese „heute ausspricht“.

Kurz will Menschenrechte thematisieren

Kurz wollte bei dem Treffen mit Lukaschenko auch das Thema Menschenrechte ansprechen. Die EU fordert von Weißrussland die Freilassung politischer Gefangener sowie ein „Ende der Todesstrafe“, wie der Außenminister vor dem Gespräch mit dem auch als „letzter Diktator Europas“ bezeichneten Lukaschenko gegenüber österreichischen Journalisten betont hatte.

Die EU stuft derzeit drei Personen als politische Gefangene ein, unter ihnen den sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten von 2010, Mikalaj Statkewitsch. Wegen der Unterdrückung der Opposition hat die EU Lukaschenko und weitere 200 Personen mit einem Einreiseverbot bzw. Kontosperren belegt.

Die Sanktionen gegen den weißrussischen Außenminister Wladimir Makej wurden indes 2014 suspendiert. Durch die Minsker Vermittlung im russisch-ukrainischen Konflikt ist die westliche Ablehnungsfront gegenüber Weißrussland zuletzt aufgeweicht worden.