China hält eisern an Hongkong-Wahlordnung fest

Die Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat einen Plan für die Wahl des Verwaltungschefs im Jahr 2017 vorgelegt, der nicht auf die Forderungen der Demokratiebewegung eingeht. Die Wahl erfolge unter „strikter Einhaltung“ der Regeln des Nationalen Volkskongresses in Peking, sagte die stellvertretende Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, heute im Parlament.

Die Regeln sehen vor, dass der Verwaltungschef 2017 zwar erstmals von den Bürgern gewählt wird, die Kandidaten aber von Peking bestimmt werden. Es sei versucht worden, eine Balance zwischen den „zahlreichen verschiedenen Forderungen und Perspektiven“ zu finden, sagte Lam.

Opposition will „kampagnisieren“

Oppositionelle Abgeordnete verließen aus Protest den Saal. Einer von ihnen kündigte an, es werde eine Kampagne gegen die Vorschläge gestartet. Die Bevölkerung werde aufgefordert, sich weiter für eine „echte allgemeine Wahl“ einzusetzen.

Vor dem Parlament versammelten sich Demonstranten der Demokratiebewegung und Anhänger der Regierung in Peking. Dutzende Polizisten waren im Einsatz. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es massive Proteste der Demokratiebewegung gegeben. Über Wochen blockierten Zeltlager der Demonstranten das Stadtzentrum.