Mahnwache auf Wiener Minoritenplatz
Ein Umdenken in der europäischen Migrationspolitik hat Bundespräsident Heinz Fischer am Montagabend gefordert. „Die bisherige Politik auf diesem Gebiet kann, so wie sie war, nicht fortgesetzt werden“, betonte er bei einer Gedenkveranstaltung für die bei der jüngsten Flüchtlingskatastrophe ums Leben Gekommenen auf dem Wiener Minoritenplatz.
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„Den Leidensdruck dieser Menschen kann man sich am besten vorstellen, wenn man sich überlegt, was wäre, wenn das die eigene Mutter, Tochter, der eigene Vater oder Sohn ist. Dann verwandelt sich eine Zahl in ein Gesicht und einen Menschen“, sagte Fischer und bezeichnete das Unglück als „monströse Katastrophe“.

ORF.at/Thomas Hangweyrer
Mehrere tausend Menschen kamen zur Gedenkfeier auf den Minoritenplatz
Rund 5.000 Menschen hatten über Soziale Netzwerke ihre Teilnahme an der Mahnwache bestätigt. Vor der Minoritenkirche wurden zahlreiche Grabkerzen aufgestellt, Plakate, unter anderem mit der Aufschrift „Stoppen wir das Massensterben im Mittelmeer“, waren zu sehen. Unter den Anwesenden fanden sich unter anderem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), Landwirtschaftsminister Andre Rupprechter (ÖVP), Grünen-Bundesparteiobfrau Eva Glawischnig, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
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„Das Boot ist leer!“
Mit Botschaften wie dieser wurde am Montag auf dem Wiener Minoritenplatz der jüngsten Todesopfer einer laufenden Flüchtlingstragödie gedacht.
„Schande für Europa“
„Diese Katastrophe macht so betroffen, weil sie eine Katastrophe mit Ansage ist und wir diese Menschen sehenden Auges ertrinken lassen haben“, verdeutlichte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Er appellierte an die österreichische Bundesregierung, „mit der strukturierten Verantwortungslosigkeit in europäischen Entscheidungsgremien Schluss zu machen“.
Caritas-Präsident Michael Landau bezeichnete das Flüchtlingsdrama als „Schande für Europa.“ „Wir stehen vor der Frage, ob wir in einem Europa leben wollen, das vor seinen Toren einen Friedhof hat, und ob wir, wenn wir im Mittelmeer schwimmen, über Tote schwimmen wollen“, sagte er forderte mehr finanzielle Mittel für Seenotrettungsprogramme.

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Flüchtlinge schilderten ihre Erfahrungen
Kritik übte Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien, an alleinigen Schuldzuweisungen an die Fluchthelfer. „Vorher wurde ein System aufgebaut, das es Flüchtlingen nicht möglich macht, legal nach Europa zu kommen. Man sagt, die Genfer Flüchtlingskonvention gilt - das ist internationales Recht. Und dann unternehmen wir alles, die Menschen davon abzuhalten, ihrem Recht nachzukommen und verurteilen andere, die ihnen dabei helfen.“
50 Millionen weltweit auf der Flucht
Organisiert wurde die Mahnwache von der Caritas, dem Österreichischen Roten Kreuz, der Volkshilfe Österreich, SOS Mitmensch, Amnesty International, der Diakonie Österreich, dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) Österreich und dem Integrationshaus Wien. Erst am Montagnachmittag sind im Mittelmeer drei weitere Schiffe mit Flüchtlingen in Seenot geraten.
Laut dem UNHCR sind derzeit über 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im letzten Jahr stellten weltweit 1,1 Millionen Menschen einen Asylantrag. 1,14 Prozent der Menschen auf der Flucht stellten laut Schwertner einen Asylantrag für Österreich.
Mikl-Leitner verteidigt eigenen Vorschlag
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte den österreichischen Vorschlag, Asylzentren in Nordafrika einzurichten, um weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu verhindern, gegen die Kritik. In der ZiB2 Montagabend sagte die Ministerin, durch ein solches Projekt könne man für Flüchtlinge einen legalen Weg nach Europa schaffen und würde diese nicht der Schleppermafia ausliefern. Zuvor hatte der deutsche Aktivist Elias Bierdel von der NGO borderline-europe in derselben Sendung gemeint, mit solchen Projekten wolle man verhindern, dass Menschen nach Europa kommen.
Kritik an EU-Plänen
Elias Bierdel, Vorstand der Flüchtlingshilfsorganisation borderline-europe, kritisiert das Vorgehen der EU an ihrer „Südgrenze“.
Kurz fordert mehr Entwicklungshilfe
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit Hunderten Toten eine Aufstockung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Konkret will er den Auslandskatastrophenfonds von bisher fünf auf künftig 20 Millionen Euro aufstocken.
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