„Monumentaler Mangel an Mitgefühl“
Das Krisentreffen der EU-Außen- und Innenminister zur Flüchtlingsfrage hat einen Zehnpunkteplan verabschiedet, um neue Tragödien im Mittelmeer zu verhindern. Die Vorschläge der EU-Kommission hätten „die volle Unterstützung“ der Minister erhalten, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulous am Montag in Luxemburg.
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Mogherini sagte, das Ansehen Europas stehe auf dem Spiel. Viel zu oft sei gesagt worden: „Nie wieder.“ Jetzt müsse endlich gehandelt werden. Mogherini sprach nach dem kurzfristig einberufenen Krisentreffen von einem „ersten Schritt in Richtung einer guten europäischen Antwort“. Europa habe die „Dringlichkeit“ des Problems erkannt und zeige nun eine „starke Reaktion“. Tatsächlich machten die Europäer die Flüchtlingsfrage mit dem von EU-Ratspräsident Donald Tusk angekündigten Sondergipfel zur Chefsache.
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Die EU-Außen- und Innenminister trafen sich am Montag zu einem Krisentreffen
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte hatte zuvor die EU wegen der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines „monumentalen Mangels an Mitgefühl“, sagte Said Raad al-Hussein am Montag in Genf. „Ich bin entsetzt, aber nicht überrascht über die jüngste Tragödie.“
Einsatz mit zivilen und militärischen Elementen
Der Plan werde nun dem für Donnerstag angesetzten Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage unterbreitet. Der Zehnpunkteplan sieht unter anderem eine „Stärkung“ der Seenotrettung im Mittelmeer vor, etwa durch eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel. Die Rede ist von einer Verdoppelung der Gelder für die Programme „Triton“ und „Poseidon“ und eine damit in Zusammenhang stehende Aufstockung der zur Verfügung stehenden Schiffe.
Neun Schiffe an „Triton“ beteiligt
Die EU sichert seit November die Küsten Südeuropas im Rahmen des gemeinsam finanzierten Programms „Triton“. Daran sind nach Angaben der EU-Kommission vom Februar neun Schiffe, zwei Flugzeuge und ein Hubschrauber beteiligt. Das Einsatzgebiet liegt bisher nicht direkt vor Nordafrika, sondern knapp 60 Kilometer vor der italienischen Küste.
Erklärtes Ziel ist es unter anderem, den Einsatzbereich der Grenzmission „Triton“ auszuweiten, damit künftig auch weiter von der europäischen Küste entfernt eingegriffen werden kann. Weiters werden von der EU-Kommission „systematische Anstrengungen“ gefordert, „um Boote zu beschlagnahmen und zu zerstören, die von Schleusern benutzt werden“. Vorbild sei die militärische Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika, wie der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bei der Vorstellung der EU-Kommissionspläne erklärte.
Avramopoulos zufolge sollte der Einsatz sowohl zivile als auch militärische Elemente enthalten. Details seien allerdings noch nicht beschlossen worden. Darüber hinaus soll die Arbeit von der Grenzbehörde Frontex mit anderen Polizei- und Justizbehörden in Europa bei der Verfolgung von Menschenhändlern verbessert werden.
„Attacken gegen Menschenschmuggler“
Ein verstärktes Vorgehen gegen Schlepper forderte zuvor auch Italiens Premier Matteo Renzi nach einem Treffen mit Maltas Regierungschef Joseph Muscat. In Italien werde demnach bereits nach Möglichkeiten gesucht, mit „gezielten Interventionen“ gegen Menschenhändler vorzugehen. Ein breiter „Militäreinsatz“ wurde von Renzi zwar ausgeschlossen, „Attacken gegen die Banden des Todes, Attacken gegen Menschenschmuggler gehören“ allerdings sehr wohl „zu den Überlegungen“. Muscat forderte in diesem Zusammenhang ein UNO-Mandat.
Reuters/Max Rossi
Muscat und Renzi fordern Unterstützung von EU-Partnern und der UNO
Italiens Außenminister Paolo Gentiloni hatte Angriffe auf Schleuser schon vor einigen Tagen angeregt. In einem Zeitungsinterview sagte er, es gehe um „gezielte Anti-Terror-Aktionen“. Von Renzi wurde zudem auf die am Montag erfolgte Festnahme von 24 mutmaßlichen Menschenschmugglern verwiesen, womit in Italien bereits über 1.000 Verdächtige in Haft seien. Italien, aber auch Malta können das Problem nicht allein bewältigen, so Renzi, der gleichzeitig ein gemeinsames EU-Vorgehen forderte, weiter.
Verstärkte Kooperation mit Herkunftsländern
Den EU-Plänen zufolge soll unterdessen auch die Asylbehörde EASO Teams in die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland entsenden, um diese bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen. Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. Geplant ist zudem ein „EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt“ zur Umverteilung auf andere Länder sowie auch ein weiteres Programm einer „Notfallumsiedlung“. Und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sollen beschleunigt werden.
APA/ORF.at
Schließlich soll die Zusammenarbeit mit Ländern um Libyen, von wo aus die meisten Flüchtlinge derzeit nach Europa kommen, verstärkt werden, unter anderem mit Niger. Dazu sollen auch Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsandt werden, um Informationen über Migrationsrouten zu sammeln.
Details noch unklar
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht unterdessen auch den österreichischen Vorstoß für ein Pilotprojekt zur Flüchtlingsrettung („Save Lives“) in der aktuellen EU-Diskussion bestätigt. Avramopoulos habe ein klares Bekenntnis zu einem entsprechenden EU-Pilotprojekt abgegeben, wie Mikl-Leitner in Luxemburg sagte. Der Innenministerin zufolge werde Avramopoulos das Projekt in den nächsten Tagen vorstellen. Sie könne jedoch nicht sagen, inwieweit sich in dem Projekt auch die von Österreich angeregte Idee eines Verteilungsschlüssels wiederfinde.
Gespräch mit ZIB-Auslandschef Andreas Pfeifer
ZIB-Auslandschef Andreas Pfeifer analysiert das Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer Migrationsstrategie ein EU-weites freiwilliges Pilotprojekt zur Umverteilung („Resettlement“) von 5.000 Flüchtlingen starten. Das sei „auf alle Fälle ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, das Pilotprojekt kommt“, sagte Mikl-Leitner. Es sollte zugleich Ausgangspunkt für eine Langfriststrategie der EU sein.
In der ZiB2 verteidigte Mikl-Leitner zudem den Vorschlag, Asylzentren in Nordafrika einzurichten, um weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu verhindern. Durch ein solches Projekt könne man der Ministerin zufolge für Flüchtlinge einen legalen Weg nach Europa schaffen und diese nicht der Schleppermafia ausliefern.
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