„Marktherrschaft und keine Alternativen“
Seit rund acht Jahren beschäftigt die zunehmende Machtfülle des IT-Giganten Google bereits die Europäische Kommission, seit vier Jahren wird verhandelt und ermittelt. Nun sorgt ein formell eingeleitetes Wettbewerbsverfahren für einen neuen Höhepunkt. Die direkte Folge: Vom Erfolg verwöhnt muss Google diesen - zumindest für seinen Preisvergleichsdienst und das mobile Betriebssystem Android - nun auch glaubhaft rechtfertigen.
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Beobachter sprechen von einem neuen Meilenstein im Schlagabtausch Google vs. EU. Mit „Die Schlacht beginnt“ titelte das Onlineportals Computerworld, aus dessen Sicht es für Google nun ans Eingemachte geht - versuche die EU Google doch dort zu treffen, „wo es schmerzt“. Google sei aber ein „erfahrener Scharfschütze“ und werde sich auch weiterhin dank seiner Machtfülle, viel Geld und nicht zuletzt einer schlagkräftigen Rechtsabteilung durchaus zu wehren wissen.
Uneinigkeit herrscht unterdessen über die Tragweite des nun initiierten Verfahrens. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) prophezeit für die EU einen „schweren Kampf“ und erinnert mit Blick auf die Causa Microsoft in den 90er Jahren, dass es zwar wieder um die beherrschende Marktposition eines IT-Konzerns gehe, erneut aber nur ein „Seitenaspekt der eigentlichen Macht“ behandelt werde. Zudem seien Monopole an sich auch in der EU nicht verboten, und der angeprangerte Machtmissbrauch müsse Google demnach erst nachgewiesen werden.
„Die Diskussion hat begonnen“
In der Causa dürfte noch viel gestritten werden, immerhin habe der „FAZ“ zufolge nun „die Diskussion begonnen“, und Google könnte nun durchaus verstärkter Gegenwind drohen. Mit Margrethe Vestager kündigte etwa die zuständige EU-Kommissarin bereits an, abseits des nun eingeleiteten Wettbewerbsverfahrens auch andere Google-Geschäftsbereiche überprüfen zu wollen.
Dazu kommen etliche zusätzliche Verfahren, mit denen Google in diversen Ländern konfrontiert ist. Frankreich will Google etwa per Gesetz dazu zwingen, seinen Suchalgorithmus offenzulegen - mit dem Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs sieht sich Google unter anderem in Indien, Russland, Argentinien, Taiwan und Kanada konfrontiert.
Nicht zuletzt nimmt auch die US-Konkurrenz - angeführt unter anderem von Microsoft - verstärkt Stellung gegen Google. Bei einer Veranstaltung der „Anti-Google-Koalition“ Fair Search betonte man Reuters zufolge zuletzt, neben Googles Suchmaschinenaktivitäten nun auch Android verstärkt in den Fokus nehmen zu wollen. Erhöht worden sei in diesem Zusammenhang auch der Druck beim US-Justizministerium. Konkret seien die zuständigen Kartellbehörden angewiesen worden, wegen möglicher „unfairer“ Machenschaften Ermittlungen einzuleiten.
Konkurrenz „nur einen Klick weg“
Als Hintergrund gilt die steigende Zahl mobiler User und damit ein Geschäftsfeld, das der „New York Times“ („NYT“) zufolge Google am ehesten ins Wanken bringen könnte. Das genannte Argument: Dank dem steigenden Gebrauch von Apps verliert die klassische Internetsuche an Bedeutung, und bei strengerer Regulierung könnte das auch für Googles angebotene Dienste gelten.
Google selbst zeigte sich laut „Business Insider“ von der EU-Vorgehensweise zwar enttäuscht - wies die Vorwürfe aber strikt zurück. Nach Angaben des IT-Magazins „Chip“ will Google nun die Klageschrift und die folgenden Sitzungen mit der EU dazu verwenden, sich zu rechtfertigen. Aus Googles Sicht sei die Konkurrenz ohnehin „nur einen Klick weg“, die Google-Dienste seien ein Angebot unter vielen, wie „Chip“ aus einem offenbar an die Google-Belegschaft gerichteten Brief zitiert.
„Natürlich ist niemand gezwungen, Google-Produkte zu benutzen“, sagte gegenüber der ZDF-Tagesschau der Autor des Buches „Die Akte Google“, Torsten Fricke. Für Google sei aber die drohende Strafe von bis zu sechs Milliarden Euro wohl kein Problem – zudem sei Googles großer Vorteil neben einem funktionierenden Geschäftsmodells nicht zuletzt „eine hervorragende Technik“. Mit 90 Prozent Marktherrschaft und dem Fehlen von Alternativen führt laut „Chip“ derzeit auch in Europa kein Weg an Google vorbei.
„Sehr gute Produkte“
Geht es nach Vestager nutzt Google genau diese Dominanz, „um in einem benachbarten Markt die eigenen Dienste zu bevorzugen“. Gleichzeitig kam selbst die dänische EU-Kommissarin nicht umhin, Googles „sehr gute Produkte“ zu loben. Allein die Tatsache, dass man heute fast schon automatisch sage, „Lass mich das googeln“, sei zudem eine Leistung, zu der man Google nur gratulieren könne.
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