Sechs Mrd. Euro Bußgeld drohen
Die EU-Kommission verschärft ihre Gangart im Wettbewerbsstreit mit Google. Die Brüsseler Kartellwächter schickten letzte Woche nach einer fast fünfjährigen Untersuchung ihre Beschwerdepunkte an den US-Internetriesen, in denen sie dem Unternehmen missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung bei allgemeinen Internetsuchdiensten vorwerfen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Google bevorzuge systematisch den eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten, erklärte die Kommission. Das Verhalten verstoße nach vorläufigen Ergebnissen gegen EU-Kartellrecht, da es den Wettbewerb behindere und Verbrauchern schade. Am Ende der seit 2010 laufenden Untersuchung könnte eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro für Google stehen.
APA/EPA/Julien Warnand
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vermutet Missbrauch der Marktmacht
Außerdem leitete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine kartellrechtliche Untersuchung zum Mobilbetriebssystem Android ein, das auf Smartphones und Tablets genutzt wird. „Sollte die Untersuchung unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern“, sagte Vestager.
Google: Behauptungen „weit neben der Spur“
Google habe nun zehn Wochen Zeit, um auf die Beschwerdepunkte wegen des Preisvergleichsdienstes („Google Shopping“) zu reagieren. Google habe zwar sehr gute Dienste, aber dominante Konzerne hätten die Verantwortung, ihre Position nicht zu missbrauchen, so die EU-Wettbewerbskommissarin. In den meisten Ländern der EU habe Google einen Marktanteil von 90 Prozent. Die größte Rolle bei den Beschwerden gegen das Unternehmen hätten aber nicht Firmen aus der EU, sondern den USA gespielt.
Google wies die erhobene Beschwerde scharf zurück. Behauptungen über Schäden für Verbraucher und Konkurrenten „haben sich als weit neben der Spur erwiesen“, teilte der US-Internetkonzern kurz nach der EU-Mitteilung mit. „Während Google die meistbenutzte Suchmaschine sein mag, können die Leute Informationen auf zahlreiche verschiedene Weisen finden und darauf zugreifen“, hieß es in dem Blog der Firma.
Treffer aus eigenen Angeboten besser platziert?
Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu Onlinehandel, Restaurants und Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser. Zudem versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete Antworten statt Linklisten zu liefern.
Der Konzern entgegnete früher auch wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere Suchmaschinen. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 Prozent bei der Internetsuche. In einem EU-Wettbewerbsverfahren können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen.
Bereit zu Zugeständnissen
Google hatte sich mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquin Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.
Veränderungen könnten Google treffen
Google sei bereits im Vorfeld der Ermahnung über die Pläne der Wettbewerbskommissarin informiert worden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg. Der Chefjurist des Konzerns, Kent Walker, habe sich in einem internen Schreiben zwar enttäuscht gezeigt, aber betont, Google habe starke Argumente.
Die drohenden sechs Mrd. Euro Bußgeld wären vermutlich relativ einfach aufzubringen, schließlich setzte der US-Internetriese allein im vergangenen Jahr 66 Milliarden Dollar um. Veränderungen in der Suchmaschine könnten den Konzern aber empfindlich treffen: Google macht sein Geld nach wie vor hauptsächlich mit Anzeigen im Umfeld der Internetsuche.
US-Verfahren ging glimpflich aus
Eine Zuspitzung der Brüsseler Position hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. So sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, er rechne in den nächsten Tagen mit Entwicklungen im Google-Verfahren. Es habe „sehr kompetente Beschwerden“ gegeben, sagte er am Rande der Hannover Messe. In den USA war ein ähnliches Verfahren der dortigen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.
EU-Abgeordnete begrüßen Vorgehen gegen Google
Europaabgeordnete begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission. „Es muss eine Trennung zwischen der Suchmaschine und anderen Geschäftsbereichen von Google geprüft werden“, verlangte etwa ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in Brüssel.
„Google missbraucht eindeutig seine marktbeherrschende Stellung. Es war höchste Zeit, dass die EU-Kommission dies nun offiziell feststellt und daraus die Konsequenzen zieht“, sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. „Unter den Geschäftspraktiken von Google leiden nicht nur die europäischen Anbieter von Onlinediensten, sondern letztendlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Links:
