Wirtschaft verteidigt Abkommen
Der heimische Widerstand - vor allem gegen TTIP - ist einer der am stärksten ausgeprägten in der geamten EU. So bekräftigte am Freitag auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erneut seine Kritik an den Plänen der EU-Kommission.
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„Freihandelsabkommen dürfen nicht auf Kosten kleiner und mittlerer Betriebe und damit auf Kosten der regionalen Qualität von Produkten und auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschlossen werden“, so der Bundeskanzler in einer Aussendung.
Faymann will Ratifizierung durch Parlament
Es dürfe zu keiner Aufweichung österreichischer hoher Qualitätsstandards im Bereich Soziales, Lebensmittel und Umwelt kommen. Auch private Schiedsgerichte zwischen entwickelten Rechtsräumen lehnt Faymann ab. Er spricht sich auch dafür aus, dass das geplante Abkommen auch dem österreichischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird.
„Österreich kann stolz darauf sein, im Kampf gegen TTIP und CETA international als besonders kritisch bekannt zu sein. In dieser Hinsicht sind wir Vorreiter“, so die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Die geplanten Investorenschutzklauseln dienten nur den Interessen großer Konzerne, wie viele internationale Beispiele belegten, und drohten, die hohen Demokratie-, Sozial- und Gesundheitsstandards in der EU auszuhöhlen, warnte Glawischnig am Freitag.
ÖGB gibt sich kämpferisch
Für den Gewerkschaftsbund (ÖGB) sind die Freihandelsabkommen „in der derzeitigen Form nicht akzeptabel“. ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz fordert eine Neuausrichtung der Handelspolitik. Diese müsse auf fairem Handel, hohen Standards zum Schutz von Arbeitnehmern, Gesundheit und Umwelt sowie auf Demokratie und Transparenz basieren. „Hunderttausende Menschen werden morgen weltweit auf die Straße gehen und gegen Handelsabkommen protestieren, die Konzerninteressen über die Interessen von Menschen und Umwelt stellen“, so der ÖGB.
Der ÖGB stellt sich gegen die geplanten Investorenschutzklauseln (ISDS), die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, den regulatorischen Kooperationsrat sowie Verhandlungen im Lebensmittelsektor und fordert andererseits die verbindliche Verankerung von internationalen Arbeitsnormen und Umweltabkommen.
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) bläst in ein ähnliches Horn: „Mit TTIP und Co. droht ein Angriff auf vieles, was über Jahrzehnte hart erkämpft wurde“, warnte der GPA-Vorsitzende Wolfgang Katzian. Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz und Demokratie seien bedroht.
WKÖ und IV betonen Vorteile
Für ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA spricht sich hingegen die Wirtschaftskammer (WKÖ) aus. Das Abkommen bringe nicht nur für ein paar internationale Großbetriebe Vorteile, sondern insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen, so WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. Sie fordert explizit auch ein Investorenschutzkapitel. „Eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA ist für unsere Betriebe und ihre Beschäftigten zuallererst eine Chance, keine Bedrohung“, so Hochhauser.
Kritik an der Kundgebung übt die Industriellenvereinigung (IV). Die Veranstalter würden „diffuse Ängste und Aktionismus gegen reale Sachargumente“ einsetzen, kritisiert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Vielmehr sollten die „Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze“ im Vordergrund stehen. „Gerade für Österreich als kleines, exportorientiertes Land bietet ein fair verhandeltes Abkommen entscheidende Vorteile“, so Neumayer.
Journalisten fürchten um Urheberrecht
Aufseiten der Kritiker findet sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC). Der Berufsverband fordert, die Bereiche Medien, Kultur und Urheberrechte aus den TTIP-Verhandlungen herauszunehmen. „Da das Urheberrecht autorenorientiert und das Copyright verlagsorientiert sind, ist hier ein Zusammenwachsen beider Rechtssysteme nicht möglich“, betonte ÖJC-Präsident Fred Turnheim.
Unterstützung für den TTIP-Aktionstag kam anlässlich des internationalen Tages des Kleinbäuerlichen Widerstandes am Freitag auch von der Kleinbauernorganisation La Via Campesina. Österreich-Geschäftsführer Ludwig Rumetshofer sieht die Existenz der Kleinbauern durch TTIP weiter bedroht. „Kleinbäuerliche Strukturen sind vor großen Agrarkonzernen, die Menschen und Land ausbeuten, zu schützen“, fordert auch Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung in einer Aussendung.
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