Neugebauer stellt sich quer
Die neuerliche Debatte über die Ausweitung der Lehrerarbeitszeit hat auch am Mittwoch die Innenpolitik beschäftigt. Die Gewerkschaft lehnt eine Ausdehnung der Lehrtätigkeit ab und stellte auch Kampfmaßnahmen in den Raum. Auch vor einer Welle an Arbeitslosigkeit bei Lehrkräften im Falle einer Ausdehnung der Arbeitszeit wurde gewarnt. Die Regierung hingegen versucht zu beschwichtigen.
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Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖGB) stellte im Ö1-Morgenjournal klar, dass mit ihm die Idee nach einer Ausweitung der Lehrerarbeitszeit um zwei Stunden keine Chance auf Realisierung hat. Auf die Frage, ob sein Nein zu Eingriffen ins Dienstrecht und Besoldung auch ein striktes Nein in Sachen Arbeitszeit bedeute, sagte er „Das ist so“ - mehr dazu in oe1.ORF.at. „Der öffentliche Dienst wird sicher nicht die Steuerreform zahlen“, betonte er auch gegenüber dem „Kurier“ - und verwies gleichzeitig auf die Nulllohnrunde der Beamten im Jahr 2013: „Wir haben gespart.“
Ostermayer: „Nicht über die Medien“
Medial kolportierte Vorhaben, wonach durch geringere Gehaltsabschlüsse für Beamte 220 Mio. Euro zu lukrieren seien und weitere 100 Mio. Euro über einen „Solidarbeitrag“ für besser verdienende Beamte, schenkt der GÖD-Chef wenig Glauben. „Offensichtlich haben einige Regierungsmitglieder ihre Verbindungen zum Boulevard genützt und in den letzten Wochen einige Botschaften abgesetzt.“ Aber: „Was in der Zeitung steht, ist ja nicht nur Halbwahrheit, also 90 Prozent falsch.“
Von Regierungsseite ließ dazu Bundesminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer (SPÖ) wissen, eine Nulllohnrunde sei „eine Phantomdiskussion“. „Und grundsätzlich gilt: Man führt Verhandlungen direkt mit der Gewerkschaft und nicht über die Medien.“
Kimberger warnt vor Arbeitslosigkeit
Gespräche forderte am Mittwoch Lehrervertreter Paul Kimberger. Er erwarte sich ein Treffen mit den Verantwortlichen in der Regierung, sagte der Chef der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Danach werde die Gewerkschaft „wichtige und geeignete Reaktionen“ geben, meinte er auf die Frage nach eventuellen Kampfmaßnahmen, die auch Neugebauer nicht ausschloss.
Kimberger warnte vor arbeitslosen Lehrern Denn zwei Stunden mehr Unterricht würden zehn Prozent mehr Arbeit entsprechen - und damit im Umkehrschluss Personalreduktionen in dieser Höhe bedeuten, so Kimberger. Bei 127.000 Lehrern würden gut 12.000 Lehrer, vor allem junge, in die Arbeitslosigkeit getrieben.
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