Vorratsdaten: Stöger stellt sich gegen Mikl-Leitner
Das SPÖ-geführte Infrastrukturministerium lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Angesichts der Regierungseinigung in Deutschland hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gehofft, eine Nachfolgeregelung auch in Österreich zu diskutieren. „Es gibt hier ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofs“, hieß es dazu heute aus dem Büro von Minister Alois Stöger.
Die frühere Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hatten der Verfassungsgerichtshof wie auch der Europäische Gerichtshof gekippt. Sie hatte Unternehmer verpflichtet, Telekommunikationsdaten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen.
Höchstrichterurteil für Stöger endgültig
Die deutsche Regierung schlug gestern eine Speicherung von Kommunikationsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor. Die Pläne sehen vor, dass die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt ist, wie Justizminister Heiko Maas in Berlin sagte. Mikl-Leitner sah darin ein „deutliches Signal“ auch für Österreich und kündigte an, beim kommenden Ministerrat über den deutschen Entwurf zu berichten.
Das Infrastrukturministerium, das von der Vorratsdatenspeicherung in Zusammenhang mit dem Telekommunikationsgesetz berührt wäre, bremste nun Mikl-Leitners Vorstoß. Man sei von der deutschen Einigung in keiner Weise berührt, hieß es auf Anfrage der APA. Zudem gebe es in Österreich auch keinen Bedarf nach einer Wiedereinführung der umstrittenen Maßnahme. Zudem gebe es ein höchstgerichtliches Urteil.
Auch NEOS kritisiert ÖVP
Auch NEOS kritisierte den Vorstoß der Innenministerin. Dieser sei „nicht nur äußert beunruhigend, sondern muss entschieden zurückgewiesen werden“, so Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung. „Es ist unverständlich, wieso die ÖVP strikt an dieser Idee festhält und einfach nicht akzeptieren will, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und Gerichtsentscheide ernst zu nehmen sind.“