Verweis auf Rechtssicherheit
Der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist vom neuen Gesetzesentwurf zum generellen Rauchverbot alles andere als begeistert und will sich dagegen mit einer Klage wehren.
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„Wir pochen auf Vertrauensschutz und Rechtssicherheit und werden überprüfen, inwieweit eine Verfassungsgerichtsklage Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Fachverbandsobmann Helmut Hinterleitner. Vor allem die Investitionen für Raumteilungen, welche die Wirte in den vergangenen Jahren getätigt haben, werden laut Fachverband unzureichend abgegolten.
Prämie reicht Wirten nicht
„Es wird über weitaus geringere Investitionssummen geredet“, kritisierte der Branchensprecher. Umfragen zufolge sollen die Gastronomen österreichweit bisher 90 bis 100 Millionen Euro in den Nichtraucherschutz investiert haben. „Mit der nun vorgesehenen leichten Abschreibungsmodalität ist es nicht getan - auch das wird überprüft“, kündigte Hinterleitner an.
Die von der Regierung geplante Verlagerung der Raucher ins Freie werfe zudem unter Umständen Fragen des Lärmschutzes auf - vor allem im innerstädtischen Bereich. „In der Gewerbeordnung muss sichergestellt sein, dass es zu keiner Vorverlegung der Sperrstunden kommt“, forderte der Gastronomie-Obmann. Anrainer könnten sich über Lärm oder Rauch beschweren, wird befürchtet.
Für Gleichstellung mit Hotellerie
Ein weiteres Manko in der geplanten Gesetzgebung ortete der Gastosprecher im Vergleich zur Hotellerie: Denn in den Hotels soll es erlaubt sein, Raucherräume einzurichten. „Wir wollen Gleichstellung mit der Hotellerie - wir sehen hier eine Ungleichbehandlung. Bei diesen Dingen werden wir nicht lockerlassen. Da ist Gefahr in Verzug für die Branche, und der Vizekanzler (Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Anm.) wird sich damit auseinandersetzen müssen“, sagte Hinterleitner. „Da ist noch nachzujustieren.“
Für Gewerkschaft ein Meilenstein
Die Gewerkschaft vida dagegen bezeichnete die Einigung als Meilenstein. „Halbherzige Lösungen sind dann endlich vom Tisch.“ Dass das generelle Rauchverbot erst mit Mai 2018 in Kraft treten soll, sei aber ein „Wermutstropfen, denn jeder Tag zählt“, so vida-Vorsitzender Gottfried Winkler am Freitag in einer Aussendung. „Uns ist es immer zuallererst um die Gesundheit der rund 200.000 Beschäftigten und 10.000 Lehrlinge im Hotel- und Gastgewerbe gegangen. In ihrem Sinne hoffe ich, dass viele Betriebe schon vor Mai 2018 auf rauchfrei umstellen“, meinte Winkler.
Hellmut Samonigg, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie und führender Vertreter der Initiative „Don’t Smoke“ mit 45 beteiligten Organisationen und prominenten politischen Fürsprechern aus den Regierungsparteien sah ebenfalls Licht und Schatten. „Das ist ein Durchbruch im Nichtraucherschutz“, hieß es zwar in einer Aussendung, der Zeitpunkt der Umsetzung wurde jedoch als „bedauerlich“ bezeichnet. „Ein effektiver Nichtraucherschutz darf nicht erst 2018 Wirklichkeit werden.“ Die Pharmaindustrie und die SPÖ begrüßten die Einigung.
FPÖ kritisiert „Zwangsbeglückung“
Auf Kritik stieß das völlige Verbot dagegen bei Teilen der Opposition: Die FPÖ kritisierte das Totalverbot umgehend scharf und sprach von Bevormundung und „Zwangsbeglückung“. Die ÖVP verrate damit die Wirte, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der in seiner Aussendung betonte, die FPÖ sei „die einzige Partei in Österreich, die aufseiten der Wirte stehe“.
In dieselbe Kerbe schlug das Team Stronach (TS) und sprach von einem „Angriff auf die Wahlfreiheit der Bürger und der Wirte“. TS-Klubobfrau Waltraud Dietrich kündigte an, den Entwurf „genauestens zu prüfen, ob bei Umsetzung die versprochene Abgeltung der Wirte auch wirklich 1:1 passiert“. Denn die Wirte seien „gebrannte Kinder, was Versprechen der rot-schwarzen Regierung angeht“.
NEOS sieht nächstes Problem für Wirte
Für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker geht mit dem Gesetz „der Pfusch in die Verlängerung“. Die derzeit noch gültige Regelung sei von „Anfang an nicht zukunftsfähig“ gewesen. Den Wirten werde „bereits das nächste Problem um den Hals gehängt“. Denn Gäste würden künftig draußen rauchen, und Anrainer müssten dann mit höherem Lärm rechnen. „Ein solider Gesetzesvorschlag hätte diese Aspekte auch berücksichtigen müssen. Als Lärmdämmung müssten beispielsweise überdachte Schanigärten rund um das Jahr erlaubt werden - nicht nur im Sommer“, forderte Loacker.
Die Grünen sehen das Verbot zwar grundsätzlich positiv, für deren Chefin Eva Glawisching ist aber die Übergangsfrist bis 2018 „inakzeptabel“. „Das Ganze kommt einem Kniefall vor der Wirtschaftskammer gleich, und das auf Kosten der Gesundheit“, so Glawischnig.
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