„Müssen mit der Kritik leben“
Ab Mai 2018 ist das Rauchen in Gastronomiebetrieben Geschichte. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten bei einer Pressekonferenz in Wien den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in Begutachtung gehen soll.
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„Für mich ist es ein sehr erfreulicher Tag“, sagte die Ressortchefin. „An der Geschichte des Nichtraucherschutzes haben sich schon viele Minister vor mir erfolglos versucht.“ Zwar sei mit der „Deadline“ 2018 eine sehr lange Übergangsfrist vorgesehen, doch dank einer „Nichtraucherschutzprämie“ würde die Mehrzahl der Betriebe schon früher umstellen, so die beiden Politiker.
Umstiegsprämie für schnelle Wirte
Jene Gastwirte, die schon vor Juli 2016 den Qualm aus ihren Lokalen verbannen, bekommen dafür zehn Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können sie ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben. Die geschätzten Kosten für den Staat bewegten sich dafür auf fünf bis 20 Millionen Euro, sagte Mitterlehner.
„Wir müssen mit der Kritik leben“, meinte der Vizekanzler, der glaubt, durch die lange Übergangszeit und die Prämie einen tragbaren Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen gefunden zu haben. Auch viele Gastronomen würden eine klare Regelung der ewigen Diskussion vorziehen. In drei Jahren wäre der Raucherbann völlig akzeptiert.
APA/Hans Punz
Oberhauser und Mitterlehner bei der Präsentation der neuen Regeln
Oberhauser: Weniger Kinder werden rauchen
Oberhauser erwartet viele positive Auswirkungen des Verbots. So würde sich die Gesundheit der zahlreichen Angestellten in der Gastronomie bessern, viele dem Tabak abschwören und zahlreiche Kinder und Jugendliche erst gar nicht beginnen. Auch in anderen Ländern hätten sich die entsprechenden Effekte schnell in den Krankenstatistiken bemerkbar gemacht. Die Politikerin will das auch noch durch zahlreiche Kampagnen unterstützen. In Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und den Krankenkassen will man erreichen, dass „die erste Zigarette erst gar nicht geraucht wird“ - und möglichst viele aufhören.
„Hat nicht funktioniert“
„Warum machen wir eine neue Regelung? Weil die alte nicht funktioniert hat“, unterstrich Mitterlehner. Egal, ob es jetzt 15.000 Anzeigen gegen schwarze Schafe in der Gastronomie waren, die Dunkelziffer war sicher höher. Es habe auch Beschwerden ausländischer Gäste gegeben, die Nichtraucherschutz von zu Hause gewöhnt waren. Zudem gebe es eine klare internationale Entwicklung, der Österreich hinterhergehinkt sei.
Nur eine Ausnahme
Das Verbot wird auch Mehrzweckhallen, Vereinslokale und Zeltfeste betreffen. Einzige Ausnahme sind Hotels, die einen Raucherraum für ihre Gäste einrichten dürfen, allerdings ohne Service, auch Speisen und Getränke dürfen dorthin nicht mitgenommen werden. Das Ausweichen auf E-Zigaretten wird ebenfalls unterbunden, da die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Gesundheitsschädlichkeit nicht ausgeschlossen habe und man mit einer Ausnahme neue Diskussionen auslösen würde. „Alles, was verdampft und vernebelt, egal ob mit oder ohne Nikotin, fällt darunter.“
Die Strafhöhen bleiben gleich. „Man kann die Umsetzung nicht herbeistrafen“, so Mitterlehner, obwohl es laut Oberhauser nicht ohne Kontrollen gehen werde. Beide Politiker glauben aber daran, dass bis zur Umsetzung die Akzeptanz so groß sein werde, dass es keine Probleme geben wird. „Ich hoffe, wir werden zu einem friedfertigeren Miteinander kommen“, sagte die Ministerin. Sie sei vorerst mit dieser Regelung zufrieden, was weitere Maßnahmen - etwa Rauchverbot im Auto, wenn kleine Kinder mitfahren - betrifft, werde man Schritt für Schritt vorgehen.
Jahrelanges Gezerre
Seit Jahren erhitzt das Thema Nichtraucherschutz in Lokalen die österreichischen Gemüter. Eine gesetzliche Lösung wurde vonseiten der Wirtschaft anfangs strikt abgelehnt, so dass 2004 zunächst nur eine freiwillige Selbstverpflichtung vereinbart wurde, wonach bis 2006 90 Prozent der Speiselokale „rauchfreie Zonen“ aufweisen sollten. Eine Überprüfung 2007 kam - wenig überraschend - zum Ergebnis, dass diese nicht eingehalten wurde.
Daraufhin kündigte die damalige Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) eine gesetzliche Regelung an. Das Thema wurde von der Politik jedoch stets mit Samthandschuhen angefasst, zu groß war offenbar die Angst vor einem Aufstand der Gastronomen und wohl auch vor dem rauchenden Teil der Bevölkerung. Dazu kam, dass sich die größte Oppositionspartei - die FPÖ - stets offensiv gegen das Rauchverbot stellte und sich als Kämpferin für die Raucher positionierte.
Ein 2007 vorgelegter Entwurf sah vor, dass Betriebe mit mehr als 75 Quadratmeter Größe durch bauliche Abtrennungen Nichtraucherbereiche einrichten müssen. Als Alternative können die Lokale ein Nichtraucherlokal führen oder eine bestimmte Lüftungsanlage installieren.
Langes Feilschen um Teillösung
Doch die SPÖ - es war die Zeit der SPÖ-ÖVP-Koalition unter dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) - stimmte nicht zu. Strittiger Punkt war die von der ÖVP gewünschte Wahlfreiheit der Betriebe unter 75 Quadratmeter Größe. Rund ein halbes Jahr später einigte sich die Koalition nach einer Nachdenkpause auf neue Bestimmungen. Grundsätzlich galt demnach nun ein Rauchverbot, der Hauptraum musste Nichtraucherbereich sein. Wahlfreiheit gab es für Lokale unter 50 Quadratmeter Größe. Das Gesetz trat mit 1. Jänner 2009 in Kraft - ein Jahr später als geplant. Wenige Monate später deckte die Arbeiterkammer (AK) eine Gesetzeslücke auf, da schwangere Kellnerinnen nicht vom Beschäftigungsverbot erfasst waren.
Klagen und drohen
Eine Initiative für ein Volksbegehren fachte 2010 die Dauerdebatte erneut an. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) präzisierte im Sommer 2010 die Vollstreckung des Rauchverbots. Immer wieder machte er deutlich, dass er für ein generelles Rauchverbot ist, das mit dem Koalitionspartner ÖVP aber nicht durchsetzbar sei. Die Regelung stieß aber auch bei den Gastronomen, die durch ihren Widerstand die „österreichische Lösung“ ausgelöst hatten, nie auf Gegenliebe. Sie klagten stets über die hohen Investitionskosten, pochten in der Dauerdebatte stets auf Rechtssicherheit und drohten mit Klagen, sollte ein Totalverbot kommen.
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