Mikl-Leitner: V-Leute von Richtern kontrollieren lassen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute auf ihrer Forderung beharrt, im Zuge des geplanten neuen Staatsschutzgesetzes auch den Einsatz von bezahlten Vertrauensleuten in Gruppierungen, aus denen Extremismus entstehen kann, vorzusehen. Sie kann sich dazu nun aber auch eine richterliche Kontrolle vorstellen.

„Unsere Experten sind selbstverständlich auch dazu gesprächsbereit, diesen Einsatz nicht vom Rechtsschutzbeauftragten, sondern von Richtern kontrollieren zu lassen“, so Mikl-Leitner gegenüber der APA. Sie verwies darauf, dass dafür aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig wäre und lud deshalb die Oppositionsparteien zu Gesprächen ein.

Auf den Einsatz solcher V-Leute will Mikl-Leitner aber keinesfalls verzichten: Wenn keine Zweidrittelmehrheit für eine richterliche Kontrolle möglich sein sollte, „dann bleiben wir beim ursprünglichen Vorschlag. Denn wir brauchen Augen und Ohren in den Terrorkreisen.“ „Wir müssen auf Vertrauenspersonen in radikal-islamistischen Kreisen zugreifen können. In solche Kreise Polizisten einzuschleusen ist praktisch unmöglich. Das sind blinde Flecken im Anti-Terror-Kampf, daher braucht es V-Leute“, so Mikl-Leitner.