OECD-Standard ab 2017
Für Steuerausländer eines EU-Staates steht das Bankgeheimnis in Europa nun tatsächlich vor seiner endgültigen Abschaffung. Ab 2017 soll der Automatische Informationsaustausch für Bankdaten in der EU beginnen. 26 Staaten sind bereits unter den „Erstanwendern“ des gemeinsamen Meldestandards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dabei.
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Damit hofft die EU, den jährlichen Steuerbetrug in Höhe von rund einer Billion Euro zu bekämpfen. Österreich und Luxemburg sagten ebenfalls zu, Kontodaten von EU-Bürgern an ausländische Steuerbehörden zu melden - ab 2018. Im März einigte sich auch die Schweiz mit der EU über den automatischen Informationsaustausch. Zwergstaaten wie Andorra, Monaco und San Marino könnten in Kürze nachfolgen.
Die Schweizer müssen dazu allerdings noch in einem Referendum darüber abstimmen. Der Prozess zum Datenaustausch kann daher frühestens 2018 beginnen. Laut OECD-Standard müssen Konto- und Steueridentifikationsnummer sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum, alle Einkommensarten und der Saldo des Kontos weitergegeben werden. Die Daten dürfen nur zum dafür vereinbarten Zweck verwendet werden.
Österreich stellte sich lange quer
Österreich und Luxemburg hatten sich seit 2008 gegen die Erweiterung der 2005 eingeführten EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie und damit gegen einen Übergang zum automatischen Informationsaustausch quergelegt. Die beiden Länder wahrten ihren Sonderstatus und hoben stattdessen eine Quellensteuer auf Zinserträge von Steuerausländern ein. Rund drei Viertel werden an den Herkunftsstaat des Anlegers abgeführt. Erst im März vergangenen Jahres stimmten auch Österreich und Luxemburg dem erweiterten Austausch von Steuerdaten zu.
In der Zinsrichtlinie hatte es zunächst geheißen, „um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, sollten Österreich, Belgien und Luxemburg nicht verpflichtet sein, die automatische Auskunftserteilung anzuwenden, bevor die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Andorra, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco und die Republik San Marino die effektive Auskunftserteilung über Zinszahlungen auf Ersuchen sicherstellen“.
Brüssel will gegen Großkonzerne vorgehen
Über einzelne Steuersünder hinaus hat Brüssel nun auch nach der Luxemburg-Affäre den Großkonzernen den Kampf angesagt. Ende vergangenen Jahres waren Hunderte Fälle aufgedeckt worden, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden hatten. Grundlage waren sogenannte Steuervorabbescheide der dortigen Finanzämter. Durch diese LuxLeaks-Affäre war auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als langjähriger Regierungschef und Finanzminister Luxemburgs für die dortige Steuerpraxis verantwortlich gemacht wurde, unter Druck geraten.
Brüssel will nun dafür sorgen, dass Informationen über die Steuervorabbescheide ab dem 1. Jänner 2016 unter den Mitgliedsstaaten automatisch ausgetauscht werden, wenn es um grenzüberschreitend tätige Firmen geht. Bisher liegt es im Ermessen der EU-Länder, ob sie ihre Partner in Europa über die „tax rulings“ informieren. Firmen nutzten „die Komplexität der Steuerregelungen und die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten“, um Gewinne zu verlagern und ihre Steuerlast zu verringern, bemängelte die EU-Kommission.
Vatikan schloss Abkommen mit Italien
Im Kampf gegen die Steuerflucht schlossen nun auch der Vatikan und Italien ein Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen. Die Vereinbarung diene der „Transparenz und der gesunden Zusammenarbeit mit dem italienischen Staat“, sagte der stellvertretende Vatikan-Sprecher Ciro Benedettini Anfang April. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen zwischen den beiden Staaten.
Wichtigste Neuerung sei, dass fortan die Gewinne der religiösen Einrichtungen, die Finanzgeschäfte über die Vatikanbank abwickeln, nach italienischem Recht besteuert würden, sagte Benedettini. Ausgenommen von der Steuerpflicht seien weiterhin Würdenträger und Mitarbeiter des Vatikans.
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