Kritik aus der Wirtschaft
Die Wirtschaftstreuhänder loben die Steuerreform als „Tarifreform“, Hoteliers kritisieren die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen. Die Börse Wien fürchtet zudem eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die Arbeiterkammer (AK) freut sich hingegen über die geringere Lohnsteuer, auch die Pensionisten sind zufrieden.
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„Die Tarifreform für Kleine ist geglückt, das ist fein. Große Strukturreform ist es aber keine“ kommentierte Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die bisher bekannten Eckpunkte der Steuerreform. Die veranschlagten zwei Mrd. Euro an Zusatzeinnahmen aus der Betrugsbekämpfung hält er allerdings für „völlig unrealistisch“. Selbst die Hälfte wäre nur „gerade noch vorstellbar“. Lob gibt es von Hübner für das Ziel, eine Mrd. Euro durch eine Verwaltungsreform einzusparen. „Dass es so schnell greift, glaube ich nicht, aber die paktierte Absicht ist etwas Schönes.“
Wenn man nun von 1.000 Euro mehr Netto pro Person spreche, müsse man erst die Streichung von Ausnahmen bei Sonderausgaben und höhere Steuern auf verschiedene Produktgruppen gegenrechnen. Dann blieben wohl für viele nur mehr 500 Euro Mehreinnahmen. „Aber mehr können wir uns nicht leisten, das ist auch die Wahrheit“, so Hübner zur APA. Die höhere Kapitalertragssteuer (KESt) für Dividenden „ist zu akzeptieren, weil der Konsens hermusste“. Die höhere Besteuerung bei der Vererbung von Immobilien sei immer noch besser als eine allgemeine Vermögens- und Erbschaftssteuer, „damit wird man leben müssen“.
Börse fürchtet Schwächung des Standorts
Die Wiener Börse sieht in der Erhöhung der Kapitalertragssteuer eine Schwächung des Standorts Österreich, zudem treffe man damit den Mittelstand. Wiener-Börse-Vorstand Michael Buhl betonte, dass eine höhere Aktienbesteuerung nicht nur die vermögende Bevölkerung treffe, sondern beispielsweise jeden, der eine fondsgebundene Lebensversicherung besitze. Ebenso seien Abfertigungsgelder, Mitarbeiterbeteiligungen und Pensionsfonds betroffen. „Statt Eigenkapital zu fördern, erschwert man den Zugang“, kritisiert Wiener-Börse-Vorständin Birgit Kuras. Der Aktienbesitz selbst liege in Österreich ohnehin auf einem niedrigen Niveau.
Hoteliers kritisieren Erhöhung
Kritik gab es von den Hoteliers, die die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Hotelnächtigungen als herben Rückschlag für Österreichs Wirtschaft werten. Es seien im Gegenzug keinerlei Ausgaben reduziert worden, auch nicht die Parteienförderung reduziert, dafür würden Arbeitsplätze vernichtet, so die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer und Gregor Hoch, in einer Aussendung. Die Erhöhung würden zudem die Gäste tragen müssen.
AK freut sich über geringere Lohnsteuer
Die AK begrüßte die Steuerreform. Den Arbeiternehmern bleibe mehr Geld, so Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske in einer Aussendung, zudem sei erreicht worden, dass die Arbeitnehmer die Entlastung nicht selbst zahlen. Als besonderen Erfolg wertet Kaske, dass die Lohnsteuer gesenkt wurde, wie von der AK seit Monaten in einer eigenen Kampagne gefordert. Weiters sei bei den vermögensbezogenen Steuern ein weiterer Schritt gesetzt worden. Die AK werde bei der Forderung nach vermögensbezogenen Steuern nicht lockerlassen, betonte Kaske.
Zufriedene Pensionisten
Zufrieden zeigten sich die Pensionisten. „Vor einem Jahr hat niemand eine Steuerreform, die auch Pensionisten etwas bringen kann, für möglich gehalten“, so Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha. Nun habe man Entlastungen für Senioren durchsetzen können. „Unser Kampf hat sich für die Pensionisten im wahrsten Sinn des Wortes ausgezahlt.“ Bei einer Pension von 1.200 Euro betrage die jährliche Steuerersparnis demnach 300 Euro. Bei 1.500 Euro blieben fast 700 Euro jährlich mehr.
Der Katholische Familienverband bezeichnete hingegen den Freitag, den 13. als „schwarzen Tag“ für Familien. „Die Politik will sie für dumm verkaufen“, so Verbandspräsident Alfred Trendl. „Von der im Wahlkampf versprochenen und im Koalitionsabkommen vereinbarten besonderen Berücksichtigung der Familien bei der Steuerreform ist offenbar nichts übrig geblieben.“
Vranitzky empfiehlt weitere Strukturreformen
Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) begrüßte die Steuerreformpläne, er empfiehlt der Regierung jedoch, rasch an Reformen im Förderalismus- und Bildungsbereich weiterzuarbeiten. „Man sollte den Schwung beibehalten und an der Förderalismusentschlackung und den Rahmenbedingungen für Bildung und Forschung zügig weiterarbeiten“, betonte Vranitzky. Zwar geht er nicht von einem „großartigen Entgegenkommen" der Länder aus, es sei aber gut, wenn man sich darauf besinne, dass Bundespolitik Bundespolitik ist und von der Bundesregierung und vom Bundesparlament zu gestalten ist und auf Dauer nicht vom Wohlwollen der Landesregierungen abhängen kann.“
Dass die Wiedereinführung der unter seiner Ägide als Kanzler abgeschafften Vermögenssteuer gegen den Widerstand der ÖVP nicht möglich war, habe ihn nicht überrascht, sagte Vranitzky. Der SPÖ empfiehlt er nun, nicht weiter darauf zu beharren, „weil das Beharren auf einzelnen Steuerarten wahrscheinlich auch in Zukunft nicht zu gemeinsamen Erfolgen führen wird“. „An den realen politischen Verhältnissen gemessen wäre es jetzt gut, die Strukturreformen voranzutreiben“, so der Ex-Kanzler.
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