Bleibt Reichensteuer Thema?
Mit der Steuerreform sei der Regierung „gelungen, was realistisch war“, sagt Politologe Peter Filzmaier, nämlich eine Reform, die für die größte Bevölkerungsgruppe, die Klein- und Durchschnittsverdiener, Erleichterungen bringe. Lange leben könne die Regierung von dem Erfolg politisch allerdings nicht.
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Zwar helfe der Regierung, dass die monatliche Entlastung höher sei als die indirekten Kosten, die alle betreffen, etwa durch die geplanten Erhöhungen der Mehrwertsteuer. Das Gefühl, dass die Bürger zu viel Steuer zahlen würden, sei durch die Reform aber nicht weg, die Regierung könne nun nicht aufatmen, meint Filzmaier. Er rate der Regierung davon ab, zu sagen, dass es sich um die größte Steuerreform der Zweiten Republik handle, so Filzmaier weiter, schließlich seien beide Regierungsparteien seit Jahrzehnten in der Regierung, die SPÖ habe zudem seit 1970 die überwiegende Zeit den Kanzler gestellt.
Die Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen in den Bundesländern schätzt er gering ein, hier gebe es eine „Befriedung“. Steuern seien grundsätzlich ein Bundesthema, da die Steuern vom Bund eingenommen und von den Ländern ausgegeben werden, daher werde das Thema bei den Wahlkämpfen in den Ländern kein Thema sein, schätzt der Politologe.
Reichensteuer als Dauerslogan?
Die ÖVP werde einerseits die 200 Mio. Euro Wirtschaftsförderung auf der Haben-Seite für sich verbuchen können, zudem werde sie wohl argumentieren, was sie gerade bei der Vermögenssteuer habe verhindern können - als Gegenargument für den drohenden Unmut der Wirtschaft bezüglich der Registrierkassenpflicht. Die SPÖ und Faymann hätten in der Debatte ihr Gesicht wahren können, meint Filzmaier. Zudem sei bei der ganzen Steuerdiskussion die Opposition nur bedingt zu Wort gekommen.
Ob das Thema Reichensteuer für die SPÖ nun erledigt sei, werde sich zeigen, meint Filzmaier. Das Thema sei im Zuge der Koalitionsverhandlungen bereits aufgekocht und nach der Regierungsvereinbarung kurz ad acta gelegt worden, um kurz danach wieder aufs Tapet zu kommen. Die Forderung könne nun weitergetrommelt werden, wie viele andere Dauerslogans - die SPÖ könne aber auch eine indirekte Erbschaftssteuer über die erhöhte Grunderwerbssteuer argumentieren. Im Vordergrund werde vorerst aber das Plus bei den Durchschnittsverdienern stehen.
Doralt: Mittelstand finanziert Steuerreform
Die Reform werde vor allem vom Mittelstand bezahlt, meint Steuerexperte Werner Doralt: einerseits durch die erhöhte Kapitalertragssteuer, die verfassungsrechtlich noch gar nicht abgesichert sei, andererseits durch die erhöhte Grunderwerbssteuer. Doralt kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Stiftungen davon gar nicht erfasst werden. Er sei nicht gegen eine Reichensteuer, das dabei eingenommene Geld solle aber für die Bildung ausgegeben werden. Die Gegenfinanzierung durch den propagierten Kampf gegen Steuerhinterziehung sei „wie ein Gummi“, so Doralt weiter, sie wachse parallel zu den für die Reform benötigten Mitteln.
„Neun kleine Königreiche“
Die Nachhaltigkeit der Steuerreform sieht Doralt nur bedingt, die kalte Progression werde viele Vorteile wieder auffressen. Einen oftmals geforderten Automatismus gegen die kalte Progression hält Doralt für nicht sinnvoll, weil dann das Geld für die nächste Steuerreform fehlt. Bei solchen Steuerreformen würden auch immer wieder Strukturreformen durchgeführt, die sonst politisch nicht durchzuringen wären. Zudem könne die Politik jede Steuerreform als Erfolg verkaufen.
Als nächsten nötigen Schritt sieht Doralt nun eine Verwaltungs- und Förderalismusreform, es brauche etwa nicht für jedes Bundesland ein eigenes Aufzuggesetz. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Landeshauptleute besonders scharf. „Bei den Politikern fehlt jede Bereitschaft, an sich selbst zu sparen.“ So sei etwa die Parteienfinanzierung zuletzt erneut gestiegen. Er kritisierte zudem, dass die Landeshauptleute der Steuerreform zustimmen müssen: „Die Bundesregierung ist eine Marionette der Landeshauptleute“, die sich wie kleine König gerieren würden. „Das sind neun kleine Königreiche.“
Nadja Igler, ORF.at
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