Unzufriedene Opposition
Die letzte Verhandlungsrunde von ÖVP und SPÖ hatte am Donnerstag noch gar nicht begonnen, setzten Opposition und mutmaßlich betroffene Lobbygruppen bereits zur Kritik an der Steuerreform an. So überzeugt die Kritiker ihren Protest vorbrachten, so unterschiedlich waren die Steine des Anstoßes.
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Die Freiheitlichen etwa bemängeln die kolportierten Pläne, „die Mehrwertsteuer auf Speisen von derzeit zehn auf 20 Prozent anzuheben“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht diese „Schnitzel-Steuer“ der "rot-schwarzen Giftküche“ entsprungen und darin gar einen Anschlag auf die Gastronomie.
NEOS dagegen stößt sich weniger an höheren Mehrwertsteuern als vielmehr einer Anhebung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden von 25 auf 30 Prozent. Das würde vor allem Familienunternehmen teuer zu stehen kommen, kritisierte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. In einer Aussendung gab er zugleich seiner Sorge Ausdruck, dass die Grünen der Koalition für eine Verfassungsmehrheit im Parlament zur Seite springen würden.
Verfassungsmehrheit für KESt-Pläne nötig
Eine solche dürfte die Regierung zumindest in einem Fall benötigen. Im Endbesteuerungsgesetz - das eine Verfassungsbestimmung darstellt - ist geregelt, dass die KESt mit einem einheitlichen Satz festzusetzen ist. Aus Verhandlerkreisen heißt es allerdings, dass die KESt auf Sparbücher nicht angetastet werden soll. Das würde einen Widerspruch zur Verfassungsbestimmung darstellen.
Ob die Grünen der Koalition in diesem Fall zur Seite springen werden, ist noch offen - haben sie doch selbst ihren Teil an den kolportierten Koalitionsplänen auszusetzen. Bereits am Mittwoch sprachen die Grünen von einem „Armutszeugnis“, da die ökologische Komponente völlig ausgespart werde. Die Partei fordert eine Steuerstrukturreform und die Einführung einer Erbschaftssteuer. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte auch das Aussparen der Opposition bei der Reform.
In weitaus kleinerem Rahmen bewegt sich demgegenüber die Kritik des Teams Stronach (TS). „Rot und Schwarz wollen Tierfreunde schröpfen“, hieß es in einer Aussendung. „Die angepeilte Erhöhung der Mehrwertsteuer für einzelne Produktgruppen von 20 Prozent wird zu einer versteckten Tiersteuer“, so Tierschutzsprecherin Ulla Weigerstorfer. Diese Kritik kommt auch von den Tierfreunden Österreich.
Des einen Freud, des anderen Leid
Denn neben den Oppositionsparteien protestierten am Donnerstag auch Interessensgruppen - und teilten dabei manche Kritik der Opposition. Das Aktienforum steht der Industriellenvereinigung nahe und versteht sich als Interessenvertretung von börsennotierten Unternehmen und Finanzwirtschaft - und stellt sich „gegen jede weitere Belastung des Kapitalmarkts und seiner Privatanleger“. „Eine Anhebung der KESt hätte eine äußerst negative Signalwirkung auf Unternehmen und den heimischen Kapitalmarkt“, so Präsident Robert Ottel in einer Aussendung. Er plädiert stattdessen für eine Anhebung der Grundsteuer.
Eine solche ist allerdings für die Land- und Forstbetriebe ein rotes Tuch. „Eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist nichts anderes als eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür“, kritisierte Felix Montecuccoli, der Präsident der Vereinigung Land&Forst Betriebe Österreich. Er erinnerte daran, dass die Grunderwerbssteuer erst voriges Jahr neu geregelt wurde und sprach von einem „Angriff“ auf das Eigentum und damit auf die „freie demokratische Gesellschaft“. Auch die Junge Wirtschaft protestiert gegen zusätzliche Steuern zur Gegenfinanzierung: „Die Steuerreform darf nicht zu einem zusätzlichen Betonklotz werden.“
Zufriedene Pensionisten
Richtiggehend euphorisch machte sich demgegenüber die Einschätzung des Pensionistenverbands aus. Die Steuerreform sei Thema Nummer eins in einer Vorstandssitzung gewesen, so Pensionistenverbandschef Karl Blecha. „Die erstmalige Einbeziehung der Pensionisten in die Gutschriftregelung, die den Pensionisten bisher vorenthalten wurde, war der Knackpunkt. Jetzt erfolgt der Durchbruch“, sagte Blecha am Donnerstag. Die Steuerreform werde den Pensionisten „mehr Geld im Börsel“ bringen, zeigte sich Blecha überzeugt und verwies auf die im Rahmen der Unterschriftenaktion zu dieser Forderung erzielten 1,1 Mio. Unterstützer von ÖGB und Pensionistenverband.
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