„Kein taktisches Spiel“
Die steirische SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Vorverlegung des Landtagswahltermins vom Herbst auf den Frühsommer geeinigt: Die Steiermark schreitet am 31. Mai zu den Wahlurnen. Das verkündeten Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Montag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Graz.
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Am Wochenende hatten die Parteivorstände getagt. Am 31. Mai wählt auch das Burgenland seinen Landtag, möglicherweise kommt auch Oberösterreich dazu - dort gibt es noch im März Gespräche über den Wahltermin. Damit könnte der 31. Mai ein Superwahlsonntag mit drei Landtagswahlen werden.
Voves sagte, zu einer neuen Politik gehöre Offenheit, man brauche den Stillstand nicht, es sei auch kein taktisches Spiel: „Wir stellen unsere Arbeit den Wählern sofort zur Wahl.“ Man habe sich für den nächstmöglichen Termin entschieden - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Um „Folgeauftrag“ bewerben
Schützenhöfer meinte, die Koalition werde sich „bei allen Unterschiedlichkeiten um einen Folgeauftrag“ bewerben. Zugleich kündigte er an, dass der Wahlkampf erst 14 Tage vor dem Termin starten solle. Die Oppositionsparteien gaben zu verstehen, man sei darauf vorbereitet. Doch vor allem die kleineren Parteien dürfte die Vorverlegung eher auf dem falschen Fuß erwischen. Denn diese stecken derzeit voll im Gemeinderatswahlkampf - die neuen Gemeinderäte werden am 22. März gewählt.
Danach bleiben nur knapp zwei Monate - die faktische Vorbereitungszeit verkürzt sich durch die vielen Feiertage wie Ostern und Pfingsten, 1. Mai und Christi Himmelfahrt noch zusätzlich. Dazu will die Mehrheit der Bevölkerung an diesen Tagen von Wahlkampf und Parteipolitik traditionell verschont bleiben. Laut dem Politologen Peter Filzmaier ist der frühe Wahltermin ein Vorteil für die großen Parteien - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
„Keine gmahte Wiesen“
Voves sagte, die Arbeit werde normal weitergeführt werden. Die Wahl selbst ist für den steirischen SPÖ-Chef jedenfalls „keine gmahte Wiesn“. Der Antrag für den Wahltermin soll am Donnerstag in einer Sonderlandtagssitzung mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit beschlossen werden. Man werde diesbezüglich aber auch die anderen Parteien fragen, ob sie bei einer entsprechenden Beschlussfassung mitgingen, so SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz zur APA. Am Montagnachmittag tagte noch der SPÖ-Parteivorstand zur Wahlvorverlegung.
Schützenhöfer sagte über die Resonanz seines Vorschlags zur Vorverlegung vom Donnerstag: „Ich habe sehr viel Zuspruch bekommen, weil die Leute erkennen, es ist keine Vorverlegung aus taktischen Gründen, sondern Zeit zum Arbeiten und nicht zum Streiten. Es wird auch - um Befürchtungen der kleineren Parteien zu zerstreuen - keine Kürzung der Auftrittsmöglichkeiten im Landtag geben. Alle Sitzungen bis zum Wahltag werden penibel und genau durchgeführt.“
Voves lobt Schützenhöfer
Voves sagte vor den Journalisten in Hinblick auf Unterschiede beim Wahlkampf: „Gehen Sie davon aus, dass es in vielen Dingen Unterschiede in unseren Parteien gibt.“ Es sei Tradition, nach der Wahl Gespräche mit allen Parteien zu führen. Politiker sollten „nicht stolz sein auf das, was sie ohnehin zu leisten haben, dafür wird man bezahlt. Ich bin aber dennoch sehr stolz auf das, was diese Reformpartnerschaft so geprägt hat, nämlich Politik in neuer vertrauensvoller Form, bei der letztlich sach- und nicht parteipolitische Dinge in den Vordergrund gestellt wurden.“ Dafür wolle er Schützenhöfer und allen in der ÖVP ein großes Dankeschön sagen. „Wenn uns der Wähler die Chance gibt, würden wir gerne fünf weitere Jahre diese neue Politik fortführen“, so Voves.
Schützenhöfer streut Rosen
Schützenhöfer streute bei der Pressekonferenz im Kreise aller roten und schwarzen Regierungsmitglieder und der Klubobleute seinerseits Rosen: „Es ist eine einmalige und einzigartige Partnerschaft, zu der wir gefunden haben. Wir haben immer gesagt, wir wollen die Reformpartnerschaft nicht glorifizieren, lassen sie aber auch nicht verteufeln.“
Eine Koalition ohne Wenn und Aber werde es nicht geben, da unterscheide man sich von den anderen Parteien (auf Bundesebene, Anm.). Auf die Frage, ob auch die Partei, die das beste Wahlergebnis erziele, den Landeshauptmann stellen solle, sagte der ÖVP-Obmann: „Mehrheit ist Mehrheit. Es geht aber nun darum, vom Wähler so ausgestattet zu werden, dass wir weitermachen können.“
Regierung zieht Bilanz
In einer Bilanz der „Reformpartnerschaft“ von 2010 bis 2015 resümierte Voves: „Es war richtig, mit jenen Dingen zu beginnen, in denen die Politik mit gutem Beispiel vorangehen kann. Wir haben den Proporz abgeschafft, den Landtag von 56 auf 48 Abgeordnete verkleinert, die Mandatare schaffen sich zum Teil selbst ab.“
Die künftigen Landesregierungen werden auf sieben bis acht Mitglieder reduziert, die Parteienförderung um 15 Prozent. Die Steiermark stieg als erstes Bundesland auf doppelte Buchhaltung um und führte Mittelfristbudgetplanung, definiert per Wirkungsziele, ein. Weiters habe die Steiermark keine Nettoneuverschuldung, es habe vielmehr ein kleiner Abbau von Schulden begonnen, und der Stabilitätspakt sei erfüllt.
„Kein Übermut“
Schützenhöfers Resümee hatte die Strukturreformen zum Inhalt: Aus 16 Bezirken und zwei Exposituren wurden zwölf Bezirke und eine Expositur neben der Landeshauptstadt Graz. Weiters zählte der Landeshauptmann-Stellvertreter die Reorganisation bei Schulen, Spitälern und der Landesverwaltung auf - „neben dem Herzstück, der Gemeindestrukturreform, durchgeführt bei schärfstem Gegenwind. Wir haben so viele Tätschen abgekriegt, dass kein Übermut bei uns aufkommt.“
Oberösterreich-Termin in wenigen Tagen
Noch ist offen, wie viele Österreicher am 31. Mai zu den Urnen gerufen werden, denn in Oberösterreich fällt die Entscheidung über den Wahltermin erst in den nächsten zehn Tagen. Das sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Montag in Reaktion auf den steirischen Wahltermin am Rande einer Pressekonferenz - mehr dazu in ooe.ORF.at.
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