Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe
In Brasilien geraten zahlreiche Spitzenpolitiker in den Strudel des Korruptionsskandals um den staatlich kontrollierten brasilianischen Ölkonzern Petrobras. Das Oberste Bundesgericht beschloss Anfang März Ermittlungsverfahren gegen Dutzende Parlamentarier, die mit einer Ausnahme der Regierungskoalition von Präsidentin Dilma Rousseff angehören.
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Die prominentesten sind Senatspräsident Renan Calheiros und der Sprecher der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha. Beide sind Mitglieder der Partei Partido do Movimento Democratico Brasileiro (PMDB), des größten Koalitionspartners von Rousseffs Arbeiterpartei (PT). Diese wiederum ist mit fünf Abgeordneten betroffen. Darunter befinden sich Rousseffs frühere Stabschefin Gleisi Hoffmann und Parteischatzmeister Joao Vaccari.
49 Personen auf Liste
Insgesamt wird es wegen der Schmiergeldaffäre bei Petrobras Ermittlungen gegen 49 Personen geben, 47 davon sind Politiker. Auf der Liste stehen unter anderen 22 Bundesabgeordnete, zwölf Senatoren, mehrere Ex-Parlamentarier, Ex-Präsident Fernando Collor de Mello, eine Ex-Gouverneurin sowie frühere Bundesminister aus der ersten Amtszeit Rousseffs und auch der Zeit ihres Vorgängers Luiz Inacio Lula da Silva. Es gebe Hinweise auf illegales Handeln, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Reuters/Sergio Moraes
Polizisten bewachen die Petrobras-Zentrale
Mehrere Spitzenpolitiker wiesen ihre Verwicklung in die Korruptionsaffäre zurück. „Die Regierung will ihren Partner am Boden sehen“, sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Cunha, am Samstag der Zeitung „Folha de Sao Paulo“. Auch Senatspräsident Calheiros wies die Vorwürfe zurück.
Schmiergelder bei Auftragsvergabe kassiert
Der vor einem Jahr losgebrochene Skandal um den staatlichen Großkonzern bereitet Rousseff und ihrer Regierung massive Kopfschmerzen. Ein Netzwerk soll binnen eines Jahrzehnts geschätzte 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) zweckentfremdet haben, und zwar vor allem zugunsten von Politikern und Abgeordneten der linken Regierung Rousseffs.
Laut der Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Petrobras Schmiergeld, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras soll zudem Auftragssummen durch illegale Aufschläge aufgebläht haben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen an andere Unternehmen weitergeleitet worden sein. Nachdem das Geld auf diese Weise gewaschen wurde, wurde es nach Angaben der Ermittler als Bestechungsgeld ausgezahlt.
Rousseff unter Druck
Für Rousseff könnte sich der Skandal zu einer persönlichen Bedrohung auswachsen, da ein Großteil der Affäre in ihre Zeit als Vorsitzende des Petrobras-Verwaltungsrats von 2003 bis 2010 fällt. Die Präsidentin bestreitet, etwas von den Vorgängen gewusst zu haben. Rousseffs Arbeiterpartei wies die Anschuldigungen Anfang März erneut zurück und sagte zugleich eine vollständige Unterstützung der Ermittlungen zu. Die Regierungen mit Beteiligung der PT hätten stets „unerbittlich gegen Korruption gekämpft“, hieß es in einer Erklärung. Sollte Geld an Politiker geflossen sein, handle es sich um „legale und ordnungsgemäß deklarierte“ Spenden.
Petrobras ist das größte Unternehmen Brasiliens. Die Affäre kam im März 2014 ins Rollen, nachdem Ex-Petrobras-Direktor Paulo Roberto Costa festgenommen worden war, im Gegenzug für eine etwaige Strafmilderung ausgesagt und dabei schwere Anschuldigungen erhoben hatte. Im Zuge der Ermittlungen war Petrobras-Chefin Maria das Gracas Foster bereits vorigen Monat zurückgetreten.
Weiterer Dämpfer für schwächelnde Wirtschaft
Der Skandal um den Staatskonzern droht Brasiliens ohnehin schwächelnder Wirtschaft einen zusätzlichen Dämpfer zu versetzen. Petrobras wird womöglich Investitionen stoppen. Unternehmen im Energie- und Bausektor kommen bereits schwerer an Kredite. Die Präsidentin gerät mit ihren Sparvorhaben, die eine Herabstufung der Bonität durch Ratingagenturen verhindern sollen, in die Bredouille.
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