„Kärnten auf den Kopf stellen“
Die Kärntner Landesregierung hat am Donnerstag in einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung zusammen mit den Sozialpartnern über das weitere Vorgehen zur Causa Hypo Alpe-Adria beraten. Geht es nach Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), müsse man nun Vorbereitungen gegen alle möglichen Szenarien treffen: „Zahlungen bis hin zur Insolvenz bedrohen unser Bundesland.“
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Um diese abzuwenden, setzt Kärntens Landesregierung nicht zuletzt auf die nun anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Gläubigern. Konkret sollen in diese auch die rund zehn Milliarden Euro schweren Landeshaftungen miteinbezogen werden, da laut Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) nur der Bund solche Verhandlungen führen könne, wobei Schaunig zufolge mit einem Generalvergleich auch gleich die angestrebte „Optimalvariante“ genannt wurde.
„Koordinationsteam angekündigt“
Aber auch in Kärnten soll nun verstärkt nach Lösungen für die von Kaiser als „drastisch“ bezeichnete neue Situation gesucht werden. Mit SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und dem Team Stronach (TS) seien alle Landtagsparteien laut Kaiser zu einem „Schulterschluss“ bereit. Zudem zeigten sich auch sämtliche Sozialpartner darin einig, von Kärnten Schaden abwenden zu wollen. Ab sofort werde das Thema auch bei jeder Regierungssitzung auf der Tagesordnung stehen, wie Kaiser nach der Krisensitzung weiter sagte.
Angekündigt wurde zudem ein „Koordinationsteam“ unter Schaunigs Führung, dem Juristen, Wirtschaftsexperten und Vertreter der Landesholding angehören sollen. Die Gruppe soll Szenarien entwerfen, Analysen anstellen und Vorkehrungen treffen. Man strebe die beste Lösung für Kärnten an, auch wenn man noch nicht sagen könne, wie diese aussehen werde, so Kaiser weiter.
Es sei nicht zu unterschätzen, wer Kärnten hier gegenüberstehe und es bedrohe. Das seien internationale Konzerne, Finanzorganisationen, die in letzter Konsequenz wenig Verständnis haben. Kaiser zufolge sei „klar, dass das etwas kosten wird, dass es Kärntner Beiträge geben wird“. Man werde „versuchen, das gemeinsam zu tragen und in Verhandlungen das Beste für Kärnten und Österreich zu erreichen“ - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Austrian Anadi Bank muss 100 Millionen zahlen
Schaunig berichtete unterdessen auch über die Ergebnisse einer Krisensitzung der Landesfinanzreferenten vom Mittwoch. In diesem Zusammenhang wurde auch ein einstimmiger Beschluss der Liquidität der Pfandbriefstelle gefasst. Konkret werden in der Zeit des bis Mai 2016 geltendem Schuldenmoratoriums knapp 800 Millionen Euro an über die Pfandbriefstelle begebenen Schuldscheinen der Hypo-„Bad Bank“ Heta fällig.
Laut Schaunig wurde von den Finanzreferenten beschlossen, dieses Geld nach Köpfen auf die acht Bundesländer-Hypos aufzuteilen. Für Kärnten müsste damit die Austrian Anadi Bank, die inzwischen privatisierte frühere Hypo Österreich, knapp 100 Mio. Euro bis zum Mai 2016 zahlen.
Erste fällige Zahlungen im April kann die Pfandbriefstelle nach Schaunigs Einschätzung noch durch eigene Liquidität bezahlen. Spätestens im Juni dürfte aber eine Zahlungsaufforderung an die Anadi ergehen. Für den Fall, dass die Bank das Geld nicht aufbringen kann, müsste Kärnten einspringen, das würde im Rahmen eines Nachtragsvoranschlags zum Budget passieren. Schaunig: „Das ist ein Betrag, den wir finanzieren müssen.“
„Kein Problem“
Vonseiten der Austrian Anadi Bank heißt es gegenüber der APA, dass man von der Pfandbriefstelle noch nicht informiert worden sei, daher könne man zur Höhe der fällig werdenden Zahlungen nichts sagen. „Die Austrian Anadi Bank hat kein Problem, diese Liquidität zur Verfügung zu stellen. Das einzige Thema ist, dass die grundsätzliche Situation eine sehr ungewöhnliche ist. Die muss mit unseren ausländischen Eigentümern im Detail elaboriert werden“, sagte ein Mitarbeiter im Auftrag von Vorstandsdirektor Martin Czurda zur APA. Die Bank prüfe derzeit noch die rechtliche Lage. „Wenn es eine Verpflichtung der Bank gibt, wird die Bank der Verpflichtung nachkommen.“
„Spür-, aber verkraftbar“
Die möglichen Auswirkungen des Schuldenmoratoriums der Heta wurden unterdessen unter anderem von den Landes-Hypos in Niederösterreich und Salzburg als „verkraftbar“ bezeichnet. „Selbst im Worst-Case-Szenario würden aus heutiger Sicht die bestehenden Eigenmittel der Hypo Salzburg mehr als ausreichend sein“, hieß es etwa aus Salzburg - mehr dazu in salzburg.ORF.at. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) kritisierte in der ZIB aber, dass die Länder vom Finanzministerium nicht über das Moratorium informiert wurden. Dabei habe man ausgemacht, auf Augenhöhe zu verhandeln - mehr dazu in noe.ORF.at.
Für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war der Schritt der Bundesländer, für den Zahlungsausfall der Heta voll und ganz geradezustehen, unterdessen „völlig richtig“. Was man jetzt investiere, werde man aber von Kärnten wieder zurückfordern, betonte Wallner. „Natürlich muss man Kärnten auf den Kopf stellen, kräftig schütteln und schauen, was aus den Hosentaschen herausfällt“, sagte der Vorarlberger Landeshauptmann am Donnerstag - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach von „spürbaren, aber auch verkraftbaren“ Folgen für die Tiroler Hypo. Gleichzeitig bestehe man aber auch auf der Verantwortung des Bundes und des Landes Kärnten in dieser Frage, so dass die Belastung für die einzelnen Hypo-Banken so gering wie möglich gehalten werden könne.
Insolvenz wäre juristisches Neuland
Kärnten muss Experten zufolge unterdessen vor allem auf die Verhandlungen mit den Gläubigern und damit wohl einen größtmöglichen Schuldenschnitt hoffen. Der genannte Grund: Auch wenn die Heta vorerst ihre Anleihen nicht bedienen darf, das Land Kärnten haftet weiter dafür, und einem Jahresbudget von 2,2 Milliarden Euro stehen hier Haftungen in Höhe von 10,5 Mrd. Euro gegenüber.
Wäre Kärnten ein Unternehmen, würde man es umgehend in die Insolvenz schicken. Bei einem Bundesland ist dieses Szenario allerdings nicht sehr realistisch. Für einen Konkurs Kärntens fehlt in erster Linie die gesetzliche Basis. Es gibt in Österreich zwar ein Insolvenzrecht für Gemeinden, ein Insolvenzrecht für Bundesländer gibt es, so wie in ganz Europa, aber nicht - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Ernüchternde Moody’s-Analyse
Ernüchternd mutet unterdessen das Urteil der US-Ratingagentur Moody’s an. Nach der Herabstufung vorrangiger und unbesicherter Schuldverschreibungen mit Kärntner Landesgarantie wurden am Donnerstag nun nicht nur alle forderungsbesicherten Anleihen herabgestuft - auch die Garantien des Bundeslandes Kärnten haben nach Ansicht der Moody’s-Analysten keinerlei Wert.
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