PLO-Zentralrat für Aus von Sicherheitskooperation mit Israel

Das oberste Gremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat in einer für die Autonomiebehörde potenziell weitreichenden Entscheidung beschlossen, die Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden. Der Zentralrat der PLO entschied gestern, „die Sicherheitskooperation mit der Besatzungsmacht in all ihren Formen zu stoppen“.

Das käme der Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas gleich, die infolge des Oslo-Abkommens 1994 als Selbstverwaltungsbehörde der Palästinenser eingerichtet worden war. Die Sicherheitskooperation sieht den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen vor und wird von Israel als zentral betrachtet, um die radikalislamische Hamas-Bewegung im Westjordanland unter Kontrolle zu halten.

Der PLO-Zentralrat ist das höchste Beschlussgremium der Palästinenser. Er reagierte mit der Entscheidung auf die Finanzblockade durch Israel. Seit die israelische Regierung zum Jahresbeginn die der Autonomiebehörde zustehenden Steuereinnahmen einbehält, fehlen dieser mehrere hundert Millionen Euro. Israel reagierte mit der Finanzblockade auf Schritte der Palästinenser, den festgefahrenen Nahost-Konflikt auf die internationale Bühne zu bringen.