„Sollte in der Form auch halten“
Die Auswirkungen des Hypo-Desasters auf das Budget 2014 werden maximal 100 Millionen Euro ausmachen. Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte nach dem EU-Energierat in Brüssel: „Wir haben vier Milliarden im Budget 2014 eingestellt. Die jetzigen Berechnungen ergeben 4,1 Milliarden.“
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Das bedeute, dass „wir da nach wie vor keine Betroffenheit haben“. Allerdings könne man das „nicht endgültig sagen. Aber höchstwahrscheinlich wird es keine Auswirkungen geben“. Die Lösung für die Abbaubank Heta nach dem Schuldenschnitt „wird nicht dazu führen, dass sich gravierend etwas verändert. Vermutlich weil ich nicht den Rechenstift der Statistik Austria führe“, so Mitterlehner. Es sei „intendiert, dass Budget und Steuerzahler durch die Vorgangsweise eben nicht belastet“ werden. Auch das Moratorium „sollte budgetär keine Veränderung“ bringen, und „das sollte in der Form auch halten“.
Vorinformation war „rechtlich nicht möglich“
Zum Vorwurf der Bundesländer über eine mangelnde Information seitens des Bundes stellte Mitterlehner fest, eine vorzeitige Einbindung sei rechtlich nicht möglich gewesen, „weil das eine Benachteiligung der anderen Gläubiger zur Folge hätte haben können. Wenn wir mit den Ländern in dem Teil verhandeln, wäre die Problematik gewesen, dass das in die Öffentlichkeit hätte gelangen können. Dadurch wäre es möglich gewesen, dass andere Anleihengläubiger ihre Anleihen kündigen. Eine Ad-hoc-Information der FMA (Finanzmarktaufsicht , Anm.) wäre notwendig gewesen, um in der Problematik keine Benachteiligung von Gläubigerinteressen zu haben. Diesen Vorgang konnte niemand in einer Vorinformation anders gestalten, sonst hätte er sich vermutlich oder mit ziemlicher Sicherheit der gesetzlichen Verfehlung schuldig gemacht“, betonte der Vizekanzler.
Dasselbe gelte für die Bayern. „Ich kann nicht die Bayern vorher in die Information einbinden, weil das auch vorher entsprechende Reaktionen ausgelöst hätte, die einen anderen Vorgang verunmöglicht und zu Schadenersatzzahlungen geführt hätten. Daher konnte eine vorherige Beratung nicht stattfinden.“
Nicht mit Thema Steuerreform „verbinden“
Mitterlehner wandte sich auch dagegen, einen Zusammenhang mit anderen Themen wie etwa der Steuerreform herzustellen. Das sei emotional, „es ist schade, wenn man ein Thema mit dem anderen verbindet. Weil in Wirklichkeit sitzen wir alle in einem Boot.“
Angesprochen auf den Worst Case einer Insolvenz ganz Kärntens winkte Mitterlehner ab. „Man kann das nicht Schritt für Schritt durchspielen. Wir haben ein Moratorium, das Gesetz des Handelns ist bei der FMA. Ich werde mich hüten, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor noch der Juni 2016 (Moratorium-Ende, Anm.) gekommen ist. Möglicherweise kommt man dann zu einer Verlängerung. Man weiß nicht, was immer das ergibt, wie die Situation der nächsten Jahre ausschauen wird.“ Er hoffe auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung. „Aber eine Beurteilung ist sinnlos, das würde zu falschen Spekulationen Anlass geben.“
„Da hat der Bund wenig Schuld“
Den Vorwurf des Chefs der Bayern LB, dass der Finanzplatz Österreich zu vergessen sei, wies Mitterlehner zurück: „Dass der Finanzplatz Österreich unsicher oder mit unsauberen Methoden arbeitet, weise ich vehement zurück.“ Der Bund sei mit einer "unangenehmen Problematik konfrontiert worden. Da hat der Bund wenig Schuld. Der Bund ist nicht die Hypo Alpe-Adria. Der Bund hat Haftungen nicht übernommen, aber alle Konsequenzen zu tragen. Daher ist es notwendig, nach den gesetzlichen Möglichkeiten zu agieren. Eine der Möglichkeiten ist die Richtlinie der Bankenabwicklung und -sanierung. Genau nach dieser Richtlinie gehen wir vor.
Wie teuer wird die Causa Hypo tatsächlich?
Nicht spekulieren will Mitterlehner auch über allfällige weitere drohende Finanzlöcher durch die Causa Hypo/Heta. Dass es zu Gesamtverlusten von 20 Milliarden Euro kommen könnte, "kann ich nicht kommentieren. Jeder, ohne überhaupt Berechnungen selbst nachgeprüft zu haben, trifft irgendwelche Aussagen. Ich tue das nicht. Wir haben jetzt ein Moratorium. Das Gesetz des Handelns liegt bei der Finanzmarktaufsicht und den Gläubigern. Dann werden wir sehen, was die nächsten Monate bringen. Alles andere sind Spekulationen, und „das nützt in der Sache derzeit überhaupt nichts“.
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