Ohne Folgen für Schuldenstand von Bund
Die Entscheidung von Sonntag, kein Steuergeld mehr für die Hypo-Abbaueinheit Heta zu gewähren, habe den Markt offenbar nicht überrascht, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag. Die Heta-Anleihen gewannen zuletzt sogar an Wert und wurden etwa zum halben Nominalwert gehandelt.
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Das könne man so sehen, dass der Markt anscheinend einen Schuldenschnitt in diese Richtung einpreise. Das sei aber keinesfalls als Vorhersage für die künftige Quote für Heta-Schulden zu lesen, so der Finanzminister im Gespräch mit der APA. Schelling selber lässt sich auf keine Spekulationen ein, wie hoch ein allfälliger Schuldenschnitt ausfallen könnte.
„Markt fast erleichtert“
Aber aus seiner Sicht sei „der Kapitalmarkt fast erleichtert“, dass die Republik keine weiteren Zahlungen übernimmt. Es werde auch klar unterschieden zwischen dem Bund, für den es positiv sei, wenn keine weiteren Zahlungen anfallen, und dem Land Kärnten, das ohnehin schon ein niedrigeres Rating hat.
Auch wenn die Haftungen Kärntens weiterbestehen und mit rund zehn Mrd. Euro ein Vielfaches des Jahresbudgets ausmachen, geht Schelling nicht davon aus, dass dem Land eine Insolvenz droht. Kärnten müsse die Zeit des Zahlungsmoratoriums - bis Ende Mai 2016 - nutzen, um mit den Gläubigern zu verhandeln. Diese müssten auf eine Klage zur Einforderung von Landeshaftungen verzichten, wen sie dafür die Sicherheit hätten, wenigstens einen Teil ihrer Forderungen zu erhalten.
Folgen für Defizit offen
Die Schulden der Heta seien bereits im österreichischen Schuldenstand berücksichtigt, hier sei keine Veränderung zu erwarten. Nicht fix ist die Auswirkung auf das Defizit: Im Budget für 2014 sind derzeit vier Mrd. Euro „rechnerisch“ und wirksam für das Maastricht-Defizit vorgesehen. Die Statistik Austria muss nun berechnen, wie viel Geld angesichts der neuen Informationen über die Heta - ihre Unterdeckung könnte bis zu 7,6 Mrd. Euro betragen statt wie bisher erwartet vier Mrd. Euro - im Budget berücksichtigt werden muss.
Die Zahl soll Ende März vorliegen, bevor das Defizit des Jahres 2014 nach Brüssel gemeldet wird. Schelling ist aber überzeugt, dass es zu keiner starken Schwankung kommen wird. Derzeit beträgt das für Maastricht relevante Defizit, das nach EU-Regeln nicht über drei Prozent steigen darf, 2,7 Prozent. Auch nach Neuberechnung der Heta-Schulden geht Schelling davon aus, dass Österreich für 2014 unter drei Prozent bleiben wird.
Bisher 4,5 Mrd. gekostet
Das Abenteuer Heta hat den Bund bisher 4,5 Mrd. Euro gekostet. Für eine weitere Mrd. Euro hat der Bund die Haftung übernommen, damit beläuft sich die staatliche Summe auf 5,5 Mrd. Euro. Schelling lässt keinen Zweifel aufkommen, dass der Bund zu dieser Haftungsverpflichtung uneingeschränkt steht.
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