Entscheidung über Auslieferung von Firtasch Ende April
Ein Gericht in Wien wird sich am 30. April mit der Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch an die USA befassen. Eine Entscheidung sei an diesem Tag vorgesehen, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn gestern Abend. Allerdings sei wegen neuer Anträge auch eine Verzögerung möglich.
Bestechungsverdacht in den USA
Der Gasmilliardär Firtasch wurde im März in Wien am hiesigen Sitz seiner Firma verhaftet und kam wenig später gegen die Rekordkaution von 125 Millionen Euro frei. Er wartet nun in Österreich auf eine Entscheidung über seine Auslieferung an die USA. Dort soll ihm am Bundesgericht in Chicago wegen Bestechungsverdacht und anderen Vorwürfen in einem indischen Fall der Prozess gemacht werden.
In einem Interview zeigte sich Firtasch zuletzt optimistisch, seine Auslieferung verhindern zu können. Das US-Verfahren sei politisch motiviert. „Ich glaube, dass Österreich die richtige Entscheidung treffen wird“, sagte er im Interview mit der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe).
Firtasch: Kein Zusammenhang mit Thinktank
Die Ankündigung der Entscheidung kommt nur einen Tag nach der Enthüllung von Plänen der von Firtasch finanzierten „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, die von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geleitet werden soll. Firtasch sagte gegenüber der „Presse“, es bestehe zwischen dem Auslieferungsverfahren gegen ihn in Österreich und seiner Kapitalspritze für den geplanten Thinktank „kein Zusammenhang“. Zu dem Verfahren sagte er: „Ich bin überzeugt, dass wir eine starke Position haben. Hier sitzt mein Anwalt, der darauf achtet, dass ich nichts Überflüssiges sage.“
Firtasch nahm auch zu der von ihm gestellten Kaution in der spektakulären Höhe von 125 Millionen Euro Stellung. Er bestätigte, dass das Geld von seinem Geschäftsfreund Wasili Anissimow stamme - dieser wolle mit ihm einen Immobiliendeal in Kiew machen und habe ihm darum die Summe als Kredit gegeben.
Agentur soll „Marshallplan“ erarbeiten
Die mit seiner Unterstützung gegründete „Modernisierungsagentur“ soll nach der Vorstellung von Firtasch künftig eine Art „Marshallplan“ für die Ukraine vorbereiten. Gegenüber der „Presse“ sagte Firtasch, dessen Vermögen auf rund drei Milliarden Euro geschätzt wird, er habe bisher „keine große Summe“ investiert. Es hätten sich vielmehr 30 Unternehmer aus der Ukraine als weitere Geldgeber angeboten. Zudem will Firtasch „auch Russland einbeziehen“, das ein Viertel des Fonds beisteuern könnte.
Auf die Frage nach der Eignung von Ex-Finanzminister Spindelegger zum Direktor der neuen Agentur sagte Firtasch, der frühere ÖVP-Chef sei ein Politiker gewesen, der von „Wahlen abhängt wie ein Drogensüchtiger“. „Jetzt ist er Privatmann“, konstatierte der 49-jährige Ukrainer.