„Verländerung“ der Lehrer bis Sommer vertagt

Die Bildungsreformarbeitsgruppe der Regierung hat ihre Gespräche zum Thema Schulverwaltung gestern Abend vertagt. Man habe ein Expertenpapier entgegengenommen, das es nun auf technischer Ebene durchzurechnen und zu bewerten gelte, so die Teilnehmer nach dem Termin übereinstimmend vor Journalisten. Die Lehrerkompetenzen seien „kein Thema“ bzw. höchstens ein „Nebenthema“ gewesen.

„Stärkung der Schulautonomie“ war Thema

Das „Grobpapier“ (Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer, ÖVP) enthält vor allem Überlegungen zum Thema Schulautonomie, betonten die Teilnehmer. Wie weit diese gehen soll, wurde allerdings nicht konkret angesprochen. Klar sei, dass die zentrale Steuerung etwa im Bereich der Lehrpläne oder der Lehrerausbildung durch den Bund erfolgen müsse. Wie etwaige in den Ländern angesiedelte Bildungsdirektionen organisiert sind, wurde nicht näher erläutert.

„Es ging um eine Stärkung der Schulautonomie“, so Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Das Papier werde nun gemeinsam bewertet und durchgerechnet, zur Jahresmitte werde man sich wieder treffen und daraus dann Schlüsse ziehen. „Ob das dann im vollen Umfang umsetzbar ist, muss man sich ansehen“, meinte Mahrer. „Der Teufel steckt im Detail.“

Pröll: An Kompetenzverschiebung „denkt niemand“

Auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) meinte, dass der Kernpunkt die Autonomie der Schulen sei bzw. wie man es organisieren könne, dass diese von einer „überbordenden Verwaltung“ entlastet würden. An eine Kompetenzverschiebung bei den Lehrern denke im Moment niemand: „Es denkt niemand daran, das Anstellungsverhältnis der Lehrer zu ändern.“ Man habe hier keine neuen Facetten diskutiert: „Es gibt Bundeslehrer, und es gibt Landeslehrer.“ Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) war nun der Ansicht, dass „es nicht die wichtigste Frage ist, wer Dienstgeber ist - wir müssen schauen, dass Bürokratie abgebaut wird“.

In der Arbeitsgruppe sind auf SPÖ-Seite Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sowie die Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) sowie auf ÖVP-Seite Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, Mahrer und die Landeshauptleute Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg, gestern erkrankt) vertreten.