Alijew-Anwälte zählen Pannen auf
Die Anwälte des am Dienstag im Gefängnis erhängt aufgefundenen kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew schließen Suizid als Todesursache weiterhin dezidiert aus, wie sie am Montag bei einer Pressekonferenz sagten. Sie erstatteten nun Strafanzeige gegen zwei Beamte des Bundeskriminalamts (BK). Es geht dabei um Berichte an den kasachischen Verein Tagdyr.
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Alijew war wegen Doppelmordes an zwei kasachischen Bankmanagern angeklagt. Die Kanzlei des Wiener Anwalts Gabriel Lansky, Lansky Ganzger und Partner (LGP), vertritt in dem Fall die Interessen des kasachischen Opfervereins Tagdyr, der wiederum die Witwen der beiden Mordopfer vertritt. Zu dem Verfahren in Österreich kam es, nachdem eine Auslieferung Alijews, des in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohns des kasachischen Machthabers Nursultan Nasarbajew, abgelehnt worden war.
„Verletzung des Amtsgeheimnisses“
Alijew hatte stets seine Unschuld beteuert und behauptet, der kasachische Geheimdienst wolle ihm die Morde anlasten. Laut Alijew-Verteidiger Klaus Ainedter sollen BK-Beamte Informationen weitergegeben haben, die „bei einer normalen Akteneinsicht nicht zugestanden“ würden. Die Berichte sollen alle im „Gerichtsakt Alijew“ enthalten sein. Wie sie dorthin gelangten, wollten die langjährigen Rechtsanwälte Alijews nicht sagen.
Gegen die beiden Beamten hätten sie Strafanzeige bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen „Verletzung des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauchs“ eingereicht, so Ainedter. „Wir arbeiten daran, dass es einen Geschworenenprozess geben wird, wir haben auch schon mit der Staatsanwältin darüber gesprochen“, zitierte Ainedter aus einem angeblichen Aktenvermerk, der eine Korrespondenz zwischen den Beamten und der Anwaltskanzlei Lansky LGP im Jahr 2011 wiedergeben soll.
Kritik an möglicher Einflussnahme bei Obduktion
Ainedter unterstrich bei der PK am Montag erneut, dass er einen Suizid seines einstigen Mandanten ausschließe, und verlas eine entsprechende Stellungnahme der Witwe. Alijew sei „im Sitzen mit Mullbinden erhängt“ gefunden worden. „Dazu kommt, dass er im Gefängnis eine Schere hatte, einen Gürtel hatte, Krawatten hatte, ein Stromkabel vom PC. Also da hätte er andere Möglichkeiten gehabt“, so Ainedter.
Kritik gab es auch an der Obduktion. Ainedter kritisierte, dass Alijew zunächst vom Wiener Gerichtsmediziner Danielle Risser obduziert wurde. Dieser sei im Doppelmordfall um die zwei kasachischen Banker womöglich von Lanskys Kanzlei beeinflusst worden. „Wir konnten mit Dr. R. ausführliche Gespräche führen mit dem Ziel, dass keiner der beiden auf eine neuerliche Exhumierung der Leichen besteht“, zitierte Alijew-Anwalt Otto Dietrich aus angeblichen Unterlagen der Kanzlei Lansky.
Lansky: „Ablenkungsmanöver der Verteidigung“
Lansky wies die Vorwürfe am Montag postwendend zurück. Weder in den Fall involvierte Gerichtsmediziner noch Beamte seien beeinflusst worden oder hätten es werden sollen, so seine Kanzlei in einer Aussendung. Es handle sich um eine „freie Erfindung der Verteidigung“ und um ein „Ablenkungsmanöver“. Angezweifelt wird von Lansky die Echtheit der von Ainedter vorgebrachten Akten. Es sei „nicht das erste Mal, dass gefälschte bzw. manipulierte E-Mails der Kanzlei LGP und der Opfer von der Alijew-Seite verbreitet werden“. Man habe erneut Anzeige wegen Urkundenfälschung und Verleumdung erstattet.
„Uralter Hut“
Bereits am Wochenende hatte es Scharmützel zwischen den Rechtsvertretern gegeben. Der „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) berichtete, es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen Lansky wegen „geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs“ (Paragraf 256 Strafgesetzbuch). Er stehe im Verdacht, in der Causa Alijew für den kasachischen Geheimdienst KNB zu arbeiten. Der Verein Tagdyr sei eine kasachische Tarnorganisation.
Lansky bestritt den Vorwurf scharf. Das Verfahren sei seit 2011 anhängig, die Vorwürfe seien ein „uralter Hut“, es mangle „an strafrechtlichem Substrat“. Die Aufgabe eines Rechtsanwaltes als Opfervertreter sei es, mit den jeweiligen Ermittlungsbehörden Kontakt zu halten - „unabhängig davon, ob es sich um eine inländische oder ausländische Behörde handelt“.
Zweite Obduktion in der Schweiz
Alijews Leiche wird unterdessen ein weiteres Mal untersucht. „Wenn nötig, werden auch ausländische Experten hinzugezogen. Fix ist eine zweite Obduktion in der Schweiz“, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe).
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