Heta sprengt Budget nachträglich
Der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer, erwartet, dass der zusätzliche Abwertungsbedarf der Hypo-„Bad Bank“ Heta auch das Defizit erhöhen wird. Mögliche Probleme sieht er auf Österreich zukommen, sollte die Regierung das strukturelle Nulldefizit 2016 verpassen, wie er am Montag sagte. Das Finanzministerium wollte die Auswirkungen der Heta auf das Budget nicht beziffern.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Felderer verwies darauf, dass im Defizit 2014 bis zu vier Mrd. Euro für die Hypo-„Bad Bank“ eingeplant wurden. Laut Wirtschaftsprüfern droht aber ein Kapitalbedarf von bis zu 7,6 Milliarden Euro. Sollte der Finanzbedarf der Heta steigen, dann würde das auch das Defizit erhöhen. „Die Differenz (auf die vier Mrd. Euro, Anm.) muss defizitwirksam sein“, so Felderer. Unklar ist aus seiner Sicht aber noch, wie hoch der Betrag tatsächlich ausfallen wird und ob wirklich die volle Summe 2014 verbucht werden muss.
Sollte der maximale Abwertungsbedarf schlagend werden, dann würde Österreich die Dreiprozentgrenze der Neuverschuldung aber wohl sprengen: Allein der Bund - noch ohne Berücksichtigung von Ländern und Gemeinden - machte im Vorjahr nämlich ein Minus von 3,2 Mrd. Euro.
Belastung muss sofort ins Budget
Die Erhöhung des Defizits erfolgt übrigens unabhängig von den im Vorjahr tatsächlich geflossenen Staatszuschüssen an die Hypo-„Bad Bank“. Den EU-Budgetregeln zufolge muss bei Gründung einer „Bad Bank“ nämlich die dadurch realistisch erwartbare Budgetbelastung sofort ins Budgetdefizit eingerechnet werden. Allfällige Zahlungen in den Folgejahren wären dann „defizitneutral“. Allerdings hatte die Regierung am Sonntag beschlossen, keine weiteren Zahlungen an die „Bad Bank“ zu leisten.
Probleme mit „strukturellem Nulldefizit“
Dass Österreich ein neues EU-Defizitverfahren drohen könnte, wenn wegen der Hypo die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verletzt werden sollte, glaubt Felderer nicht. Probleme erwartet er jedoch, sollte die Regierung das für 2016 zugesagte (und von der EU schon für 2015 geforderte) strukturelle Nulldefizit nicht schaffen. „Wir werden in Zukunft erhebliche Schwierigkeiten haben, das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent zu halten“, so Felderer mit Blick auf „Kostenauftriebssektoren“ wie das Gesundheitswesen.
Das Finanzministerium wollte die Auswirkungen der „Bad Bank“ auf das Defizit 2014 nicht beziffern und verwies auf die Statistik Austria. Dort hieß es auf APA-Anfrage, das vorläufige Defizit inklusive der Hypo-Folgen werde Ende März nach Brüssel gemeldet.
Links:
