Das Wort „Insolvenz“ wird vermieden
Im Falle der Hypo-„Bad Bank“ Heta „gibt es nur schlechte Lösungen“: Das stellte der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Klaus Kumpfmüller, Montagfrüh nach dem finanzpolitischen Paukenschlag des Vortages fest: Am späten Sonntagnachmittag hatte das Finanzministerium mitgeteilt, kein frisches Geld mehr in das Hypo-Milliardenloch schütten zu wollen - und dass ab sofort die Heta unter Aufsicht der FMA stehe.
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Die FMA ihrerseits gab zugleich bekannt, dass sie als Sofortmaßnahme ein Zahlungsmoratorium über die Heta verhängt habe. Ausgelöst worden war all das durch den vorläufigen Bericht von Wirtschaftsprüfern, die derzeit die Heta durchleuchten, die Ende April ihre Bilanz legen muss. Dabei kam eine Kapitallücke zutage, die sich im besten Fall auf vier, im schlechtesten Fall auf bis zu 7,6 Milliarden Euro summieren könnte. Zum Vergleich: Die angepeilte Steuerentlastung soll ein Volumen von vier bis sechs Milliarden haben.
Das Schuldenmoratorium gilt ab sofort und bis Ende Mai 2016. Bis dahin solle ein Abwicklungsplan erstellt werden, erklärte die Behörde. Das laufende Schuldenmoratorium betrifft vor allem Anleihen mit Kärntner Landesgarantie. Die Haftungen werden somit jetzt nicht schlagend. Zum neuerlichen, diesmal größeren Schuldenschnitt ist es bei der Ex-Hypo damit noch nicht gekommen. De facto bedeutet die Entscheidung jedoch, dass die Gläubiger mitzahlen werden müssen. Und: 2016 könnten die Einschnitte für die Gläubiger wohl härter ausfallen als 2014.
„Gläubiger werden beitragen müssen“
Unter den schwierigen Bedingungen sei die jetzige noch „die am wenigsten schlechte“, so FMA-Vorstand Kumpfmüller im Ö1-Morgenjournal. „Die Gläubiger werden beitragen müssen - in welcher Form, das können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen“, so Kumpfmüller. Eine weitere Möglichkeit sei ein Konkurs des Instituts - „wenn öffentliches Interesse eine Abwicklung nach dem Abwicklungsregime nicht mehr rechtfertigt“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
In Bilanz klafft Milliardenloch
Aus eigener Kraft kann die erst seit November installierte staatliche Abbaugesellschaft für die Hypo Alpe-Adria, die Heta Asset Resolution, die immer schwerer werdenden Lasten in ihrer Bilanz nicht stemmen. Spätestens ab 2016 fehlt das Geld, Anleihen zurückzuzahlen. Große Brocken der derzeit ausstehenden Bonds (aktuell 9,8 Mrd. Euro) wären 2017 zu tilgen. Dazu kommt eine akute Kapitalnot.
Vom Eigentümer Bund kam am Sonntag die ultimative Absage: Es ist ausgeschlossen, dass aus dem Bankenhilfstopf weiteres Steuergeld für die Hypo-„Bad Bank“ verbrannt wird - zumal sich die Einschätzung der Lage bei der Heta dramatisch geändert hat. Alle Rechnungen ließen erkennen, dass eine Überschuldung der Heta schon eingetreten ist. Das geht aus den Bescheiden der Behörde hervor. Wäre nicht die Notbremse gezogen worden, wäre es neben der jetzigen Überschuldung der Heta zur Zahlungsunfähigkeit „in naher Zukunft“ gekommen, spätestens ab 2016, eher aber schon früher.
Konkurs für Regierung keine Alternative
Ein Konkurs wäre immer noch zu teuer, wird argumentiert. Vor allem würde ein solcher das Land Kärnten mit seinen rund zehn Milliarden an Haftungen in den Abgrund reißen. Ein Heta-Konkurs hätte auch den schon unterschriebenen Verkauf der Hypo-Balkan-Töchter an den US-Investor Advent platzen lassen. Das war in allen Verträgen so festgeschrieben. „Die Heta ist nicht insolvent“, betonte das Finanzministerium am Abend.
Vom Bund werde es „keine Nachschüsse“ geben. Daran ließ das Finanzministerium am Sonntag keinen Zweifel mehr. Ein eilig einberufener Sonderministerrat bekräftigte das - worauf die Aufsicht ihre Maschinerie in Gang setzte. Fakt ist, dass das Heta-„Vermögen“ nicht reicht, um die Schulden zu begleichen. Hätte die „Bad Bank“ in diesem Wissen in den nächsten Wochen und Monaten fällig werdende Schulden trotzdem bedient, wäre das eine einklagbare Gläubigerbevorzugung gewesen. Ein Schuldtitel über 25 Mio. Euro wäre schon am Montag fällig gewesen.
Geänderte Rechtslage
Österreich hatte Hypo-Investoren bereits 2014 vor den Kopf gestoßen: Bestimmte Anleihegläubiger sollen ihr Geld nicht zurückbekommen - obwohl ihre Papiere vom Bundesland Kärnten garantiert waren. Die betroffenen Investoren, darunter die Deutsche-Bank-Fondstochter, hatten dagegen geklagt. Eine Entscheidung wird bis Herbst erwartet.
Im Finanzministerium wurde Sonntagabend gegenüber ORF.at betont, die Voraussetzungen hätten sich seit damals entscheidend geändert. Mit Jänner trat die nationale Ausformulierung einer EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung, die im Gefolge des Lehman-Brothers-Crashs entwickelt wurde, in Kraft. Dieses Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetz (BaSAG) könne auch auf die Heta angewendet werden, da diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der EU-Richtlinie noch eine Bank war.
Ministerium nicht mehr zuständig
Österreich habe diese Richtlinie - neben Deutschland - als Erstes in nationales Recht umgesetzt. Dass es ähnlich wie beim „Haircut“ des Vorjahres Klagen von Gläubigern geben werde, könne nicht ausgeschlossen werden. Im Ministerium gab man sich aber überzeugt, dass die neue Rechtsgrundlage halten werde.
Ab sofort entscheide die FMA als zuständige Behörde, nicht mehr das Finanzminsterium. Aus dem Finanzministerium wurde auch betont, dass es sich nicht um eine Insolvenz handle - freilich könne das für die Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden. Die nunmehrige Entscheidung bedeute auch „kein sofortiges Schlagendwerden der Kärntner Landeshaftung“, so das Finanzressort.
Es musste ganz schnell gehen
Wie eilig es Regierung und FMA hatten, noch vor Sonntagabend einen einjährigen Zahlungsstopp an die Heta-Gläubiger auf den Weg zu bringen, zeigt ein Blick auf den Fälligkeitskalender: Schon am Montag wäre ein Schuldscheindarlehen über 25 Mio. Euro fällig geworden. Die nächsten großen Anleihen wären am 6. März (470 Mio. Euro) und am 20. März (500 Mio. Euro) fällig gewesen, auch ein weiteres im März fälliges 30-Millionen-Schuldscheindarlehen wird jetzt zumindest ein Jahr lang nicht bedient.
Die Mutter aller Hiobsbotschaften
Dass die Wirtschaftsprüfer die Wertberichtigungen im Abbauteil nun auf bis zu 8,7 Mrd. Euro angesetzt haben, war die jüngste in einer ganzen Reihe von Hiobsbotschaften, die die Hypo in regelmäßigen Abständen abgesetzt hat - auch nach der Notverstaatlichung. Doch dieser nunmehrige drohende Verlust ist ein Rekord: Zieht man das mit 1,1 Mrd. Euro bezifferte Eigenkapital ab, heißt das eine vermögensmäßige Überschuldung von bis zu 7,6 Mrd. Euro.
Neue Bewertungskriterien
Dass sich plötzlich ein so riesiges zusätzliches Milliardenloch in der Hypo-Heta-Bilanz auftut, erklärte man auf Nachfrage von ORF.at bei der Heta am Montag damit, dass sich die Voraussetzungen durch die Aufsplittung des Hypo-Konzerns und die Schaffung der Heta im Herbst des Vorjahres geändert hätten.
Die Bilanzlegung erfolge nun nicht mehr nach dem Grundprinzip der Erhaltung des Geschäfts, sondern nach klaren Abbaurichtlinien. Die gleichen 40.000 Assets, mit denen die 18 Milliarden an ausstehenden Forderungen hinterlegt sind, müssten dadurch nach ganz anderen - sprich: härteren - Regeln bewertet werden. Ein nicht unerheblicher Teil davon sind Liegenschaften - und hier sei das Problem, dass der Immobilienmarkt in Südosteuropa derzeit tot sei.
Opposition sieht sich bestätigt
Nach Bekanntwerden der Aufgabe der Heta durch die Politik sprach der grüne Fraktionschef im Hypo-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler, von einem „Paukenschlag“. Dass die Verluste in der ehemaligen Hypo offenkundig im zweistelligen Milliardenbereich lägen, hätten die Grünen schon seit 2013 prognostiziert. 5,5 Milliarden an Steuergeld seien schon untergegangen, und nach heutigem Stand kämen 7,6 Milliarden an echt drohenden Verlusten dazu.
Die FPÖ spricht von „Haarspalterei“, wenn behauptet werde, die Heta sei nicht insolvent. „Wenn die Heta Rückzahlungen nicht mehr bedienen kann, ist sie zahlungsunfähig - ergo insolvent“, sagte Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. Eine außergerichtliche Abwicklung sei nichts anderes als ein Insolvenzverfahren.
„Katze aus dem Sack“
NEOS-Fraktionschef Rainer Hable begrüßte grundsätzlich die Entscheidung der Regierung. Nun sei „die Katze aus dem Sack“. Für Hable stellt sich aber auch die Frage, wie es sein kann, dass plötzlich so riesige Löcher in der Bilanz auftauchen. Das Team Stronach (TS) sprach von einem „Spiel auf Zeit“ und kündigte eine Initiative für eine Sondersitzung des Nationalrats an, „in der Finanzminister (Hans Jörg, ÖVP, Anm.) Schelling endlich reinen Wein zum Schuldenstand der Heta einschenken muss“, so das TS. Die FPÖ forderte eine Sondersitzung des Finanzausschusses, zu der Schelling erscheinen müsse.
Dementi noch vor einer Woche
Der „Standard“ hatte vor rund einer Woche unter Berufung auf „Eigentümerkreise“ berichtet, bei der Heta zeichne sich ein Wertberichtigungsbedarf von bis zu fünf Milliarden Euro ab. Das Finanzministerium hatte das zum damaligen Zeitpunkt als „reine Spekulation“ bezeichnet und darauf verwiesen, dass die Bank Ende April bilanzieren müsse und daher noch Zeit sei. Als Gründe für das neue Milliardenloch in den Büchern nannte der „Standard“ die anhaltende Krise in Südosteuropa und die Aufwertung des Schweizer Franken. Dadurch sei das Volumen fauler Kredite deutlich gestiegen.
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