HSBC unter Geldwäscheverdacht
Die Schweizer Justiz fährt schwere Geschütze gegen die britische Großbank HSBC auf. Ermittlungsbeamte durchsuchten vergangene Woche Räume der Schweizer HSBC-Niederlassung in Genf. Zugleich leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf schwere Geldwäsche gegen die HSBC Private Bank Suisse ein, wie die Justizbehörde des Kantons Genf mitteilte.
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Die Untersuchungen könnten auch auf bisher unbekannte individuelle Personen ausgeweitet werden, wenn der Verdacht bestehe, dass diese Geldwäsche begingen oder daran beteiligt waren, erklärte die Staatsanwaltschaft. Mit der Untersuchung wolle die Staatsanwaltschaft abklären, ob die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen die Bank zutreffend seien, sagte Staatsanwalt Olivier Jornot in der Nachrichtensendung des Schweizer Fernsehsenders SRF.
Eine Bank kann nach Angaben der Behörde allein schon deshalb belangt werden, weil sie Verstöße von Angestellten nicht durch geeignete Maßnahmen verhindert hat. Die Bank arbeite seit langem mit den Ermittlungsbehörden zusammen, sagte ein Sprecher der Bank.
„SwissLeaks“ deckt dubiose Kontoverbindungen auf
In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Medien über eine Steueraffäre bei der Bank berichtet. HSBC-Chef Stuart Gulliver entschuldigte sich daraufhin am Wochenende in einem ganzseitigen Brief in britischen Zeitungen für die Versäumnisse bei der Schweizer Tochter. Medien hatten berichtet, HSBC habe in der Schweiz Wohlhabenden weltweit bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geholfen. Das Recherchenetzwerk ICIJ wertete eigenen Angaben zufolge einen als „SwissLeaks“ bekannten Datensatz aus den Jahren 2006 und 2007 intensiv aus, der mehr als 100.000 Kunden mit einem Einlagevermögen von rund 100 Mrd. Dollar umfasst haben soll.
Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor
Auf der „SwissLeaks“-Liste finden sich 399 Personen und Firmen mit Österreichbezug. Das Finanzministerium hat nach der medialen Berichterstattung ein Amtshilfeansuchen nach Paris geschickt. Die Grünen hätten nun eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling eingebracht, berichtete das Magazin „News“, das auch neue Namen nannte, letzte Woche.
Man wolle etwa ganz konkret wissen, wann die österreichischen Behörden Kenntnis vom Vorliegen der Daten erlangt haben, bestätigte der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann gegenüber der APA den Vorausbericht des Magazins. Laut Rossmann wird in Österreich traditionell zu lasch mit Steuerhinterziehung umgegangen.
„News“ veröffentlichte neue Namen
Freilich ist nicht jeder Name, der auf der Liste zu finden ist, automatisch der eines Steuerhinterziehers. Darauf wies auch das Magazin in seinem Bericht hin. Es lasse sich anhand der Daten nicht feststellen, ob tatsächlich Steuern hinterzogen wurden. Dafür seien die Steuerbescheide zu durchleuchten. „News“ stellte aber auch fest, dass es zu österreichischen HSBC-Kunden Vermerke in den Listen gebe, „die auf ein gesteigertes Geheimhaltungsbedürfnis einzelner Kunden hindeuten. Anderseits gab es regelmäßige Barabhebungen in namhafter Höhe.“
Zu den Namen, die das Magazin in der Woche davor öffentlich gemacht hatte, kamen laut „News“ beispielsweise der Präsident des Vorarlberger Fußballverbandes, Horst Lumper, dazu, jener des Wiener Wirtes Hans Figlmüller und des Kaffeehändlers und Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch. Damit ist keineswegs gesagt, dass irgendetwas mit ihren Steuern nicht korrekt abgelaufen wäre - das System von HSBC bot viele legale Vorteile für vermögende Kunden.
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