„Es hat Fehler gegeben, klar“
Ungewöhnliche Worte von Jean-Claude Juncker: Am Mittwoch hat der EU-Kommissionspräsident Fehler in der Arbeit der internationalen Gläubiger-Troika in Griechenland eingeräumt. Nur kurz zuvor hatte ein angebliches Papier, mit dem er eine Lösung im Schuldenstreit an den EU-Finanzministern vorbeiverhandeln wollte, für einige Aufregung gesorgt.
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„Man hat wirklich gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland“, sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, einem Beratungsgremium der EU, über die Linie der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). „Es hat Fehler gegeben, klar.“ Da er selbst zur betreffenden Zeit Chef der Euro-Gruppe (sein Nachfolger ist seit 2013 der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, Anm.) gewesen sei, müsse er auch sehr selbstkritisch sein. Man müsse aus der Geschichte seine Lehren ziehen, so Juncker.
„Gespräche auf Augenhöhe“
Der Luxemburger deutete aber auch an, für die Kommission mehr Mitspracherechte einzufordern. „Es müssen Gespräche auf Augenhöhe geführt werden. Minister reden mit Ministern und nicht mit hohen Beamten, sondern dann vielleicht mit EU-Kommissaren.“ Derzeit prüfe er, wie sich die Kommission bei der Arbeit der Troika künftig beteiligen werde.
Rotes Tuch Troika
Das griechische Linksbündnis SYRIZA, das inzwischen in Athen die Regierung stellt, hatte schon in seinem Wahlkampf jeglicher Zusammenarbeit mit der Troika eine Absage erteilt und hält auch an dieser Linie fest. Bei den Griechen sind die Überprüfungen durch die Troika verhasst, weil sie darin einen Grund für die Sparmaßnahmen sowie den sozialen und wirtschaftlichen Niedergang des Landes sehen. Mittlerweile haben sich die internationalen Geldgeber und die Regierung in Athen darauf geeinigt, nicht mehr von der Troika, sondern von den „Institutionen“ zu sprechen.
Zu den aktuellen Verhandlungen mit Griechenland zur Lösung des Schuldenstreits wollte sich Juncker am Mittwoch nicht äußern. Er fühle sich den Griechen verbunden, aber er müsse in Europa auch den Menschen etwa aus Malta und Zypern zuhören, wo der Mindestlohn niedriger sei als in Griechenland. Juncker hatte sich in den vergangenen Wochen verstärkt um eine Vermittlerrolle zwischen der griechischen Regierung und den anderen Euro-Partnern bemüht - angeblich auch im Alleingang.
„FAZ“: Juncker-Aktion an Finanzministern vorbei
Zumindest hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) am Mittwoch von einem Kompromissvorschlag aus Junckers Büro, das die EU-Finanzminister nicht gekannt haben sollen, berichtet. Offenbar habe Juncker versucht, an der Euro-Gruppe vorbei mit Athen zu verhandeln, habe es aus dem Umfeld Dijsselbloems geheißen. Juncker habe den Verhandlungsprozess damit ziemlich in den Sand gesetzt, wurde kolportiert. Ein Sprecher der Kommission erklärte, die Brüsseler Behörde greife nicht aktiv in die Gespräche ein und agiere nur als Vermittler, aber nicht als Verhandlungspartner.
Welcher Vorschlag ließ Gespräche platzen?
Das griechische Finanzministerium veröffentlichte am Mittwoch den Wortlaut der Rede von Finanzminister Gianis Varoufakis vor seinen Kollegen der Euro-Gruppe am Montag. Die Wochenzeitung „To Vima“ veröffentlichte außerdem die Vorschläge von Währungskommissar Pierre Moscovici und Euro-Gruppe-Chef Dijsselbloem. Nach Darstellung Athens hatte Moscovici vor dem letzten Euro-Gruppe-Treffen ein für Griechenland akzeptables Kompromisspapier vorgelegt.
Dieses soll ein viermonatiges Überbrückungsprogramm vorgesehen haben. Kurz vor dem Termin am Montagnachmittag habe dann aber Dijsselbloem den Vorschlag zurückgezogen und durch ein eigenes Papier ersetzt. Letzteres habe die Verhandlungen platzen lassen, hieß es. Ob Athen mit den aktuellen Bedingungen seiner Kreditgeber überhaupt einverstanden ist, ist unklar. Die Antwort auf diese Frage dürfte in einem Brief stehen, der eigentlich schon in Brüssel erwartet wurde. Am Mittwoch hieß es, ein angekündigter Antrag auf eine Verlängerung der Finanzhilfen für das Krisenland werde erst am Donnerstag abgeschickt.
Neuer Optimismus in Athen
Varoufakis demonstrierte am Mittwochabend neuen Optimismus. Er sei zuversichtlich, dass die am Freitag anstehenden Verhandlungen mit der Euro-Gruppe erfolgreich abgeschlossen werden können. „Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher“, sagte Varoufakis im griechischen Fernsehen. Zunächst tage am Donnerstag die Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe (Euro Working Group). Athen werde ein Dokument vorlegen, das sowohl die griechischen Wünsche als auch jene von Euro-Gruppe-Chef Dijsselbloem erfülle. Am Freitag werde dann die Euro-Gruppe nochmals in einer Telekonferenz tagen, so Varoufakis zum weiteren Fahrplan.
„Dann ist es nicht unsere Verantwortung“
Griechenland wolle keineswegs einen „Grexit“ - ein Ausscheiden aus der europäischen Währungsunion, betonte der SYRIZA-Politiker Giorgos Chondros Mittwochabend im Interview mit der ZIB2. Das sei keine Option, „für niemanden". Ein Ausscheiden Griechenlands wäre eine Problem für die gesamte Euro-Zone. Was aber, wenn die anderen Euro-Staaten nicht auf die Forderungen aus Athen einsteigen? „Dann ist es nicht unsere Verantwortung, wie das weitergeht.“
Außerdem, sagte Chondros, sei es auch im Interesse der Euro-Partner, dass die Krise in Griechenland entschärft wird. Je länger sie dauere, desto schwieriger werde es für Athen, seine Schulden zurückzuzahlen. Das bisherige Programm habe jedenfalls zu nichts als einer humanitären Krise geführt.
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