Es geht um mehr als nur um Griechenland
Nach dem Scheitern des Gipfels am Montag sind die Fronten zwischen Griechenland und der restlichen Euro-Gruppe weiter verhärtet. Nach hartnäckiger Weigerung erwägt Athen zwar nun offenbar einen Antrag auf eine Verlängerung der Hilfe. Offen ist aber, ob Athen nun auch bereit ist, die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren.
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Angesichts der verhärteten Fronten scheint es unwahrscheinlich, dass sich Griechenland und die anderen EU-Länder so schnell einig werden. Denn auch, wenn vor allem in Athen immer wieder betont wurde, dass man weiter mit den Partnern nach einer Lösung suchen wolle, war bei den Verhandlungen in den vergangenen Tagen kaum Annäherung oder Kompromissbereitschaft erkennbar. Selbstbewusst verwies ein Regierungsvertreter auf das „Mandat des Volkes“.
Spanien und Portugal als Spielball
Dass die Situation so verfahren ist, muss in größerem Rahmen gesehen werden: Die linke griechische Regierungspartei SYRIZA betonte - nicht ohne strategische Hintergedanken - stets, eine Vorreiterrolle für linke Parteien vor allem in Südeuropa übernehmen zu wollen. Sollte sich Athen im Schuldenstreit durchsetzen, würde das der Opposition etwa in Spanien und Portugal Auftrieb verleihen: Beide derzeit konservativ regierten Länder wählen heuer im Herbst.
In Spanien liegt die linke Bewegung Podemos in Umfragen voran, die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte zuletzt zwar wieder zulegen, wird aber wohl stark verlieren. Auch in Portugal ist die liberalkonservative Partido Social Democrata (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angeschlagen. Beide Politiker fahren in Brüssel einen harten Kurs gegen Athen - und ernten in ihrer Heimat von der Opposition entsprechende Kritik.
Auch EU im Dilemma
In diesem Dilemma sieht sich auch die EU: Gibt man gegenüber Athen zu weit nach, können Portugal und Spanien - vielleicht sogar Irland - dem griechischen Beispiel folgen und neue Forderungen stellen. Vor allem Spanien würde der EU dann sehr großes Kopfzerbrechen bereiten - die Staatsschulden stiegen im vergangenen Jahr auf ein Rekordvolumen von 1,03 Billionen Euro.
Die griechische Position spielt wiederum mit dem Scheitern der Verhandlungen. Mit einem Austritt Griechenlands aus dem Euro drohen muss die Athener Regierung gar nicht - das Szenario wird in ganz Europa ohnehin genügend breitgetreten.
„Grexit“ als größere Bedrohung?
Die griechische Regierung muss nur die Kosten des „Grexit“ für Europa erwähnen: Auch wenn der Dominoeffekt, wie er zu Beginn der Griechenland-Krise im Vordergrund stand, eher gebannt scheint, ist klar: Sobald das erste Land die Euro-Zone verlässt, ist die Gemeinschaftswährung angeschlagen.
Dann bestehe die Gefahr, dass die internationalen Finanzmärkte mit den Wetten auf die nächsten Ausstiegskandidaten beginnen, heißt es in einer BBC-Analyse. Spätestens dann hätte die EU ein wirklich großes Problem. Der Poker des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis bestehe wohl darin, dass Brüssel - und vor allem Berlin - das als die größere Bedrohung wahrnimmt und in den Verhandlungen doch mehr Zugeständnisse macht.
Alles nur Tricks?
Dass ausgerechnet Spieltheorie eines der Spezialgebiete von Varoufakis als Universitätsprofessor ist, macht den bisherigen Verlauf der Verhandlungen natürlich besonders verdächtig. In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ betonte Varoufakis allerdings, dass seine harte Gesprächsführung nichts mit Täuschungsmanövern zu tun habe. Durch Bluffs und taktische Tricksereien sei nichts zu gewinnen, schrieb der Wirtschaftswissenschaftler. Nur: Was ist, wenn das auch nur ein Bluff ist?
Persönliche Animositäten
Jedenfalls scheint ein Teil der derzeitigen Eiszeit auch auf persönlichen Animositäten zu beruhen. Die neue griechische Regierung trat mit Selbstbewusstsein auf. Von der EU wurde das als Arroganz gewertet, wo man sich wohl ein bisschen Demut erwartet hätte. Während Regierungschef Alexis Tsipras auf dem europäischen Parkett trotz harter Worte immer mit einem Lächeln auf den Lippen als „Good Cop“ auftrat, gefällt sich Varoufakis offenbar in der Rolle des „Bad Cop“.
Reuters/Yves Herman
Freunde sehen anders aus
Allein sein legerer Auftritt ohne Krawatte, über der Hose getragenem Hemd, Motorradkluft und Schnappschüssen in der Economyclass auf Dienstreisen ist ein Kulturbruch mit der EU-Elite - wenn nicht sogar ein Affront. Vor allem mit dem niederländischen Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem scheint die Gesprächsbasis nachträglich verstört. Alleine Fotos der beiden miteinander zeigen: Gute Freunde werden das nicht mehr. Wahrscheinlich hat Varoufakis den Bogen überspannt: Ob er seine derzeitige Rolle noch ablegen kann, scheint fraglich.
Brüche in Brüssel?
Beim Gipfel am Montag spielte Dijsselbloem auch eine interessante Rolle: Offenbar gab es zunächst einen Entwurf für die Abschlusserklärung, den EU-Währungskommissar Pierre Moscovici vorgelegt hatte. Und Varoufakis hätte dieses Papier nach eigenem Bekunden auch unterzeichnet. Dijsselbloem kassierte den Entwurf aber ein und ersetzte ihn durch einen neuen - den Athen als „absurd“ zurückwies. Die EU-Kommission sah sich am Dienstag jedenfalls genötigt zu versichern, dass es zwischen ihren Vorstellungen und jenen der Euro-Gruppe keinen Gegensatz gebe.
Ideologische Kluft
Schließlich trennt die EU und die neue griechische Regierung auch ein ideologischer Streit, welche Wirtschaftspolitik sinnvoll ist. Mit ihrer Forderung nach einem Ende der Austeritätspolitik setzt Athen im Wesentlichen auf keynesianische Politik, die Investitionen auf Pump zulässt, um den Konsum und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln. In der EU glaubt man aber nicht so sehr an die Kraft von nachfrageorientierten Maßnahmen und will die Krise mit ausgabenseitigen Streichungen überwinden.
Auf die Seite der Griechen schlug sich zuletzt einmal mehr Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seinem Blog in der „New York Times“. Die Griechen hätten den EU-Vorschlag am Montag gar nicht annehmen können: Das Papier sehe einen Primärüberschuss des griechischen Budgets von 4,5 Prozent vor und lasse damit keinen finanziellen Spielraum für konjunkturelle Impulse. Krugmans Kommentar fällt scharf aus: Entweder die EU sei dumm und verstehe nicht, dass Griechenland 2015 nicht mit Irland 2010 gleichzusetzen sei. Oder, und das sei wahrscheinlicher, man habe beschlossen, Griechenland in den Abgrund zu stoßen.
Christian Körber, ORF.at
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