Werden die Auflagen akzeptiert?
Im griechischen Schuldendrama hält Athen die europäischen Geldgeber weiter hin. Der angekündigte Antrag auf eine Verlängerung von Hilfen für das Krisenland soll nach Informationen der kleinen Oppositionspartei To Potami nun erst am Donnerstag abgeschickt werden. „Der Antrag wird morgen gestellt“, sagte Parteichef Stavros Theodorakis am Mittwoch im griechischen Fernsehen.
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Zuvor hatte er ein Treffen mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras (SYRIZA). Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte in der Früh im griechischen Fernsehen gesagt: „Wir werden heute den Brief schicken.“ Offen bleibt weiter, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert. Ohne ein Einlenken in dieser Frage sind die Euro-Partner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. In griechischen Regierungskreisen hieß es am Dienstagabend, das Sparprogramm gelte nicht. Was das genau bedeute, wollten Quellen in Athen allerdings nicht erläutern.
Tsipras: An entscheidendem Punkt
Die Verhandlungen im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern befinden sich nach offiziellen Darstellung der griechischen Regierung in einer kritischen Phase. „Wir sind an einem entscheidenden Punkt dieser Verhandlungen“, sagte Tsipras am Mittwoch. Er hoffe, dass Schwierigkeiten bewältigt werden könnten. Erstmals sei es gelungen, eine „positive Haltung zu unseren Wünschen“ zu erzeugen, fügte er hinzu.
Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage Griechenlands. „Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen“, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei „nicht positiv“.
Das große Problem mit den Steuern
Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch verschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung „Kathimerini“ berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Allein im Jänner summierten sich die Ausfälle auf eine Milliarde Euro, hieß es.
Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Jänner ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei SYRIZA gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter.
Regierung will Kleinschuldnern Schulden erlassen
Die griechische Regierung will mittellosen Privatleuten und Firmen einen Großteil der Schulden erlassen und provoziert damit die eigenen Gläubiger. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schulden ganz erlassen werden, sagte Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen. Die Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende Griechen verschont. „Das wird korrigiert. Wir nehmen die größeren Schulden ins Visier.“
Insgesamt hätten sich 76 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern und nicht bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte die Staatssekretärin der Tsipras-Regierung vor Journalisten. „Aber realistisch gesehen können nur neun Milliarden wirklich eingetrieben werden.“
Euro-Partner wissen von nichts
Athen macht das bisherige Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen - mit weniger harten Auflagen. Keinem der Euro-Partner, auch nicht Deutschland, liegen Informationen über die Pläne Griechenlands für eine mögliche Verlängerung der Finanzhilfen vor. Die Ankündigung Athens für einen Antrag auf Verlängerung sei zur Kenntnis genommen worden, sagte der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger. „Wir wissen nicht, wie der Antrag auf Verlängerung seitens der griechischen Regierung aussieht, wenn er denn gestellt wird.“
Der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. „Davon gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen“, sagte Jäger. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: „Beides ist untrennbar verbunden.“ Das aktuelle Hilfsprogramm müsse erfolgreich abgeschlossen werden. Eine bloße Verlängerung als Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht akzeptabel, stellte Jäger nochmals klar.
EZB erweitert Kreditrahmen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hob den Rahmen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken leicht an. Wie am Mittwochabend aus der EZB in Frankfurt am Main hieß, wurde der Rahmen für die als Emergency Liquidity Assistance (ELA) bezeichneten Darlehen auf 68,3 Milliarden Euro angehoben. Erst vergangene Woche hatte die Zentralbank nach Angaben aus griechischen Notenbankkreisen den Rahmen für die Notkredite von 60 auf 65 Mrd. Euro erhöht, um die griechischen Kreditinstitute finanziell über Wasser zu halten.
Da die EZB seit einer Woche keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite akzeptiert, müssen sich die Banken des Landes über das ELA-Programm von der Athener Zentralbank Geld besorgen. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.
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