AKW-Erweiterung umstritten
Russland wird in den kommenden Jahren in Ungarn zwei neue Reaktoren für das Atomkraftwerk in Paks bauen. Mit dem Bau soll 2018 begonnen werden. Die Kosten sollen zum Großteil durch einen Staatskredit in Höhe von zehn Milliarden Euro gedeckt werden, den Russland bereitstellt. Experten ziehen die energiepolitische Sinnhaftigkeit des Projekts in Zweifel.
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Der Betreiber des AKW und die russische Firma Atomenergoprojekt, Tochter des russischen Atomkonzerns Rosatom, unterzeichneten im Vorjahr die entsprechenden Verträge in Budapest. Darin seien etwa die Bauvorgaben, die Instandhaltung, die Versorgung mit Brennstoffen und die Behandlung des Abfalls geregelt.
Moskau streckt Geld vor
Die beiden neuen Reaktoren sollen die Strommenge, die das AKW erzeugt, verdoppeln. Ans Netz gehen soll der erste Reaktor im Jahr 2023. Das AKW Paks rund hundert Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest wurde Anfang der 1980er Jahre von Russland gebaut.
Szilard Koszticsak/MTI/picturedesk.com
Paks ist Ungarns einziges Atomkraftwerk
Die Kosten für die beiden neuen Reaktoren aus Russland von geschätzten 12,5 Milliarden Euro will zum großen Teil Moskau vorstrecken: Putin versprach einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro. Wie der zuständige Regierungskommissar Attila Aszodi versicherte, seien die nötigen „finanziellen Ressourcen“ verfügbar. Von der „aktuellen finanziellen Lage“ sei das Projekt nicht betroffen.
Opposition kritisiert Ausbau
Ungarns Parlament hatte dem Ausbau im Jahr 2009 zugestimmt. Die Erweiterung des Atomkraftwerks ist umstritten: Die Opposition kritisiert die Vertragsbedingungen und die Finanzierung. Zudem wird das Projekt als weiteres Symbol der Annäherung zwischen Ungarn und Russland gesehen.
Reuters/Laszlo Balogh
Der Ausbau soll Ungarns Atomstrommenge verdoppeln
Im APA-Interview hatte Aszodi zuletzt die von mehreren Seiten geäußerte Kritik, dass die Entscheidung über den Bau von Paks II ohne Ausschreibung getroffen wurde, zurückgewiesen. „Das ist keine Pflicht, es gibt verschiedene Praktiken. Wir haben die EU-Normen für Wettbewerbsrecht genau studiert.“ Gegen die Rahmenverträge habe die EU keine Einwände gehabt.
Auch die neuen Blöcke von Paks würden in ungarischem Eigentum bleiben, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Zugleich forderte die linksliberale Opposition die unverzügliche Offenlegung der unterzeichneten Verträge. Die Regierung dürfe so lange keinen einzigen Forint für das Projekt ausgeben, solange nicht die notwendigen Genehmigungen für den Bau zur Verfügung stünden, hieß es aus den Reihen der oppositionellen Grünpartei LMP.
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