Geldgeber fordern „schwierige Reformen“
Während der Marathonverhandlungen über eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise hat der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk parallel dazu in Kiew mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Milliardenhilfen für sein Land verhandelt - und dabei offenbar eine Zusage für weitreichende Unterstützung erreichen können.
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Der IWF willigte laut übereinstimmenden Angaben beider Seiten in ein Hilfspaket für die am Rande des Staatsbankrotts stehende Ukraine in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Mrd. Euro) ein. Die Kredite sollten im Gegenzug für „ehrgeizige und harte“ Reformzusagen Kiews über einen Zeitraum von vier Jahren an das Land fließen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde Donnerstagfrüh in Brüssel. Der mit Kiew getroffenen Vereinbarung müsse noch der Verwaltungsrat des IWF zustimmen. Sie hoffe, dass das „vor Ende Februar“ erfolgen könne, sagte Lagarde.
Jazenjuk hofft auf 2016 als „Jahr des Wachstums“
Um einen Bankrott des Landes zu verhindern, hatten internationale Geber der Ukraine im vergangenen Frühjahr Hilfskredite im Umfang von 27 Milliarden Dollar zugesagt. Der Währungsfonds steuert davon 14 Milliarden Euro bei. Die Hilfen reichten aber nicht aus. Die ukrainische Wirtschaftsleistung ist 2014 um 7,5 Prozent geschrumpft. Der Kiewer Staatshaushalt wird dabei auch stark durch den anhaltenden gewaltsamen Konflikt mit prorussischen Rebellen im Osten des Landes belastet.
Weiter verhandelt die Ukraine laut Lagarde mit einzelnen internationalen Gläubigerstaaten, um die finanzielle Situation des krisengeschüttelten Landes zu stabilisieren. Nach Lagardes Worten geht es insgesamt um ein Finanzpaket im Volumen von 40 Milliarden Dollar. Jazenjuk erklärte in einer ersten Reaktion, 2016 könne für die Ukraine das „Jahr des Wachstums“ werden, wenn die internen Reformen greifen würden und vor allem „die russische Aggression gestoppt“ werde. Er bezifferte die gesamten finanziellen Aspekte des Hilfspakets mit 25 Milliarden Dollar.
Währung fällt ständig weiter
Jazenjuk räumte allerdings ein, dass die Bedingungen des IWF für sein Land „sehr schwierig“ zu erfüllen sein würden. Im Detail nannte der Premierminister den Kampf gegen Korruption, die Reform der Energiewirtschaft, die Kürzung staatlicher Subventionen und die Reduktion der Bürokratie im Land. Er selbst hatte noch am Mittwochnachmittag die Dringlichkeit der Situation unterstrichen und gemeint, eine Einigung mit dem IWF müsse innerhalb der nächsten 48 Stunden erreicht werden.
Die ukrainische Landeswährung Griwna war zuvor auf einen historischen Tiefstand im Vergleich zu Euro und Dollar gefallen. Für einen Euro legte die Zentralbank der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik in Kiew am Mittwoch einen Wechselkurs von 28,87 Griwna fest, ein Dollar kostete 25,55 Griwna. Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 wurde die Griwna um mehr als 60 Prozent abgewertet. Die Devisenreserven der Ukraine sanken im Jänner zudem auf ein Rekordtief von 6,42 Milliarden Dollar (5,7 Mrd. Euro).
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