Zwei „mittlere“ Hubschrauber
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will zwar das Angebot des Bundesheeres zur Hubschrauberkooperation annehmen, besteht aber auf zwei neuen Helikoptern für die Polizei. Deren Ausschreibung wird freilich nicht vor 2016 passieren, wie Mikl-Leitner am Dienstag vor dem Ministerrat einräumte.
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Sie wolle sich bei Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) für dessen Kooperationsangebot herzlich bedanken, so Mikl-Leitner. Es handle sich um eine „wichtige Unterstützung für planbare Ereignisse“. Durch das Kooperationsangebot des Bundesheeres müsse man nun nicht wie ursprünglich gewünscht auf 18 Stück aufstocken, heißt es im Innenministerium. Stattdessen sollen zwei kleinere - über 25 Jahre alte - Hubschrauber ausgemustert und durch zwei mittlere Helikopter ersetzt werden. Die zwei neuen Hubschrauber sollen jeweils neben den Piloten und Einsatzmitteln acht Personen, was einer Cobra-Einsatzgruppe entspricht, Platz bieten.
Derzeit verfügt die Polizei über 16 Hubschrauber. Acht davon können fünf Personen inklusive Pilot transportieren (Typ Ecureuil AS). Zu diesen gehören auch jene zwei Hubschrauber, die das Innenministerium nun ausmustern möchte. Dazu kommen sieben Helikopter für sieben Personen inklusive Pilot (Typ EC 135 P2+) - im Einsatzfall haben aber laut Innenministerium wegen mitgeführter Einsatzmittel nur vier Einsatzkräfte plus Pilot und Kopilot Platz. Darüber hinaus hat die Polizei noch einen Schulungshubschrauber für Piloten in Betrieb (Jet Ranger Bell 206 B).
30 Mio. Euro für Hubschrauber
Bereits bei der Ankündigung ihres Sicherheitspakets im Jänner hatte Mikl-Leitner neue Hubschrauber gefordert. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris hatte die Innenministerin angekündigt, die Polizei mit mehr Personal und Ausrüstung zu unterstützen. Das Paket wurde mittlerweile von der Regierung beschlossen.
Die Frage der Hubschrauber blieb allerdings vorerst offen. In dem von der Regierung abgesegneten Betrag von 290 Mio. Euro war zwar der Kauf neuer Hubschrauber grundsätzlich enthalten. Sollte stattdessen eine Kooperation mit dem Verteidigungsministerium zustande kommen, würden sich die Kosten auf 260 Mio. Euro verringern, hieß es damals.
Mikl-Leitner geht nun trotz des Kaufs zweier neuer Helikopter nicht davon aus, dass man die geschätzten 290 Mio. Euro für das Sicherheitspaket der Regierung voll ausschöpfen wird. Einsparungen würden sich auch dadurch ergeben, dass man auf Hubschrauber des Bundesheeres zurückgreifen kann, wenn die Polizeihelikopter gewartet werden. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, sprach Mikl-Leitner von einer „kostendämpfenden Lösung“.
Die europaweite Ausschreibung für die neuen Hubschrauber wird laut Mikl-Leitner allerdings nicht vor 2016 passieren. Darauf angesprochen, dass es laut Bundesheer zwei Jahre dauert, bis neue Hubschrauber angeschafft und einsatzbereit sind, und was das für die akute Terrorgefahr bedeute, sagte die Innenministerin, dass schon jetzt Hubschrauber der Polizei an den Cobra-Standorten Wiener Neustadt und Innsbruck für den Ernstfall bereitstünden.
Einsatz nach Stufenplan
Klug hatte in seinem Angebot auch auf die sofortige Einsetzbarkeit der Armeehubscharuber hingewiesen. Während es zwei Jahre dauern würde, bis neue Hubschrauber angeschafft sind und eingesetzt werden können, stünden die Hubschrauber des Bundesheeres sofort zur Verfügung, sagte er. Auch habe das Heer genügend Helikopter, um 365 Tage im Jahr die Bereitschaft garantieren zu können. Überdies verfüge das Militär auch über die notwendige Werftenstruktur und entsprechend ausgebildete Piloten, um die Cobra „sinnvoll unterstützen“ zu können und nicht bloß „Lufttaxi“ zu spielen.
Laut Klugs Angebot bietet das Verteidigungsministerium seine Hubschrauber - inklusive Piloten - in einem Stufenplan an: Bei normaler Lage (grün) würden permanent zwei Hubschrauber innerhalb von zwei Stunden (bei Tag) bzw. drei Stunden (bei Nacht) abrufbar sein, so Karl Gruber, Chef der Luftstreitkräfte. Schneller, nämlich innerhalb von einer Stunde, ginge es bei „erhöhter Bedrohungslage“ (gelb), wo die Helikopter zu Stützpunkten des Innenministeriums verlegt würden.
In der höchsten Stufe (rot), also kritischen Phasen, würden die Hubschrauber exklusiv für Alarmstarts der Polizei zur Verfügung stehen und innerhalb von 15 Minuten einsatzbereit sein. Die höhere Bedrohungslage würde etwa bei wichtigen Veranstaltungen ausgerufen, die potenzielles Terrorziel sind. Zum Einsatz könnten dabei alle vier Helikoptertypen des Bundesheeres kommen, freilich auch mehr als zwei. Dazu offeriere man auch die notwendige Ausbildung der Spezialeinsatzkräfte im Ausmaß von etwa 100 Tagen pro Jahr, so Klug. Dabei geht es zum Beispiel darum, gemeinsam das Abseilen vom Hubschrauber zu üben.
Übereinkommen in den nächsten Wochen
Klug bekräftigte vor dem Ministerrat erneut, dass sein Angebot der Kooperation rasch umsetzbar sei, ein Start wäre „in wenigen Tagen“ möglich. Erneut betonte er auch, dass sein Angebot ökonomisch sinnvoll sei: Der einstellige Millionenbetrag sei „ein Bruchteil dessen, was eine andere Lösung kosten würde“. Das sei schließlich „vor dem Hintergrund der finanziellen Großwetterlage der Republik“ wichtig. Es handle sich also um ein „solides Angebot“, sagte Klug.
Davon dürfte er auch die Innenministerin überzeugt haben. Fakt sei, dass man die Hubschrauber des Bundesheeres zwar bereits jederzeit im Assistenzeinsatz nützen könne, hieß es aus dem Innenministerium. Ein Verwaltungsübereinkommen, wie es Klug wolle, biete aber eine gewisse Planbarkeit. Mikl-Leitner will das Übereinkommen deshalb in den nächsten Wochen auf die Beine stellen.
Das wäre eine deutlich geringere Vorlaufzeit als für die jüngste Kooperation zwischen den beiden Ministerien. In der Frage der Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen des Bundesheers spielten einander Klug und Mikl-Leitner den Ball wochenlang zu. Während Klug dem Innenministerium mehrere aufgelassene Kasernen zur Verfügung stellen wollte, beharrte Mikl-Leitner auf einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
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