Ukraine: Merkel will Diplomatie, Waffen für Obama „Option“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. „Eine militärische Lösung sehe ich nicht“, sagte Merkel nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Sie setze zudem weiter auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew bezeichnete Obama als „eine Option“. Das gelte für den Fall, dass diplomatische Bemühungen scheitern sollten. „Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen.“ Er betonte, dass ein ukrainischer Waffengang gegen Russland wenig Aussicht auf Erfolg habe. „Die Chance auf eine militärische Lösung des Problems war von Anfang gering.“
Obama warf seinerseits Kreml-Chef Wladimir Putin vor, die Krise durch Unterstützung der russischen Separatisten in der Ostukraine weiter anzuheizen. Zur deutsch-französischen Friedensinitiative sagte er lediglich, Merkel habe ihn darüber unterrichtet. Die internationale Gemeinschaft könne es nicht zulassen, „dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden“.
EU beschließt weitere Sanktionen
Die EU-Außenminister beschlossen unterdessen in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionenliste. Es werden, wie im Vorfeld bereits vereinbart, 19 Personen sowie neun Unternehmen neu gelistet, hieß es aus EU-Ratskreisen. Damit hat sich die Liste der Personen, gegen die Konten- und Einreisesperren verhängt wurden, von 132 auf 151 vergrößert. Die Zahl der Unternehmen nahm von 28 auf 37 zu.
Wegen des bevorstehenden Gipfeltreffens zum Ukraine-Konflikt in Minsk verschiebt die Europäische Union das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen auf kommenden Montag. Mit der verzögerten Umsetzung solle dem Frieden eine Chance gegeben werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius in Brüssel.
Eigentlich wollten die EU-Außenminister die Erweiterung der Strafmaßnahmen bei ihrem Treffen in Brüssel ohne weitere Aussprache beschließen. Angesichts der jüngsten Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs wurde der Punkt aber mehrere Stunden lang diskutiert.
Kiew: 1.500 russische Soldaten in Ukraine vorgedrungen
Nach Angaben Kiews kamen rund 1.500 russische Soldaten am Wochenende in die Ukraine. Die Truppen hätten am Wochenende mit militärischer Ausrüstung, darunter Raketensysteme, die Grenze überquert, teilte Armeesprecher Andrej Lyssenko mit. Die Gefechte zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine hatten sich zuletzt deutlich verstärkt.
Unterdessen brachten die Milizen der nicht anerkannten Donezker „Volksrepublik“ nach eigenen Angaben die einzige Versorgungsroute für die eingeschlossenen ukrainischen Regierungstruppen in Debalzewe unter ihre Kontrolle. Die „Volkswehr“ habe die Ortschaft Logwinow „von den ukrainischen Militärkräften befreit und unter ihre Kontrolle gebracht“, teilte der Stab der Donezker „Volksrepublik“ der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.
Debalzewe, knapp 50 nordöstlich von Donezk, ist einer der größten Eisenbahnknotenpunkte der Ukraine. Im Juli hatte das ukrainische Militär Debalzewoe und umliegende Dörfer erobert und dort 7.000 bis 10.000 Soldaten konzentriert. Am 1. Februar teilten die Donezker Milizen mit, im Raum Debalzewe mehrere tausend ukrainische Soldaten in einen Kessel getrieben zu haben.