„Steuerschonung“ für große Konzerne
In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen verzichtet das EU-Parlament auf einen U-Ausschuss. Stattdessen soll es lediglich einen Sonderausschuss geben, der weniger Rechte hat und zum Beispiel nicht die Dokumente nationaler Regierungen einsehen oder Zeugen vorladen darf.
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Eine Mehrheit der Fraktionschefs - darunter Konservative und Sozialdemokraten - sprachen sich Ende der vergangenen Woche in Brüssel dafür aus, verlautete aus dem Parlament. Der von Grünen und Linken beantragte U-Ausschuss fand keine Unterstützung.
Seit Monaten steht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der „LuxLeaks“ genannten Affäre um rechtswidrige Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg zugunsten internationaler Konzerne unter Druck. Juncker war dort 18 Jahre lang Regierungschef. Als Präsident der EU-Kommission hat er Steuersparmodellen den Kampf angesagt.
ICIJ-Recherchen lösten Empörung aus
Vom Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) erstmals im November veröffentlichte Dokumente hatten in der EU eine Welle der Empörung ausgelöst. Mit Hilfe der Steuerdeals („Tax Rulings“) sollen rund 340 Firmen ihre Steuerbelastung in Luxemburg teilweise auf ein Prozent gedrückt haben. Dazu gehörten der US-Konzern Disney und die Microsoft-Tochter Skype. Mit legalen Steuertricks sollen sie Hunderte Millionen Dollar gespart haben.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) begründete die Entscheidung, dazu keinen U-Ausschuss einzusetzen, damit, dass es einen Untersuchungsausschuss nur dann geben könne, wenn ein Rechtsbruch stattgefunden habe. Das sei aber nicht nachgewiesen: „Zum jetzigen Zeitpunkt muss ich (...) feststellen: Der eingereichte Antrag ist rechtsunzulässig.“ Zuvor hatte der juristische Dienst des Parlaments in einem Gutachten rechtliche Bedenken gegen das Mandat eines solchen Ausschusses geltend gemacht.
Praktiken in allen EU-Staaten untersuchen
Das Plenum muss die Entscheidung noch formal annehmen - dann werden auch die Ausschussmitglieder bestimmt. Der nicht ständige Sonderausschuss hat ein weiter gefasstes Mandat und soll nach EU-Angaben „die Praktiken in allen EU-Staaten untersuchen und Gesetzesinitiativen vorbereiten, um Steuervermeidung zu verhindern“.
Der Ausschuss kann keine Sanktionen aussprechen. Konservative und Liberale zeigten sich zufrieden. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte, es sei wichtig, dass der Ausschuss „sofort und mit einem breiten Mandat“ die Arbeit aufnehme.
Grüne und Linke reagierten dagegen enttäuscht. „Die Fraktionsvorsitzenden haben offenbar kein Interesse daran, mit allen Mitteln gegen Steuerdumping vorzugehen“, kritisierte der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold. Für die Linke sagte Fabio de Masi: „Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“
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