Palästinenser gründen Komitee für IStGH

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat ein Komitee eingesetzt, das die Anliegen der Palästinenser beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfolgen soll. Das von Chefunterhändler Saeb Erekat geleitete Gremium soll unter anderem Dokumente für den Strafgerichtshof sammeln und weiterleiten.

Das geht aus einem Dekret hervor, dass die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa heute veröffentlichte. Der Beitritt Palästinas zum IStGH ist nach UNO-Angaben für den 1. April vorgesehen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im Jänner bekanntgegeben, Vorermittlungen zu möglichen Verbrechen Israels im jüngsten Gaza-Krieg einzuleiten. Die israelische Regierung reagierte empört; die israelische Armee betont stets, sie tue alles, um zivile Todesopfer zu vermeiden. Während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 wurden 2.230 Palästinenser getötet oder erlagen später ihren Verletzungen. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen.