EU will Dschihadisten an Ein- und Ausreise hindern

Im Anti-Terror-Kampf können die EU-Staaten künftig potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass leichter an der Ein- und Ausreise aus der EU hindern. Die EU-Kommission beschloss heute entsprechende Änderungen an der europaweiten Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS).

Somit seien vermehrte Kontrollen und ein schnellerer Datenaustausch über Terrorverdächtige möglich, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Fahnder könnten dann die Pässe von Verdächtigen noch an der Grenze entwerten und diese festnehmen. Auf diese Weise wollen die EU-Staaten gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen, am Reisen hindern.

Nach Terror wächst Datenhunger der EU

Die EU-Kommission wagt zur Terrorbekämpfung einen neuen Anlauf für ein einheitliches Fluggastdatensystem. Das geht aus einem Papier der Kommission hervor, das die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch gestern im Internet veröffentlichte.

42 Datensätze sollen von allen Fluggästen, die nach oder von Europa aus fliegen, gespeichert werden. Diese sollen bis zu fünf Jahre lang gespeichert und den Sicherheitskräften zur Verfügung stehen. Die EU-Innenminister drängten auf eine rasche Umsetzung des Vorschlags. Wiederstand kommt aus dem EU-Parlament, das die Umsetzung derartiger Pläne vor zwei Jahren schon einmal mehrheitlich verhinderte.

Mehr dazu in Von der Adresse bis zur Boardbestellung