Von der Adresse bis zur Boardbestellung
Die EU-Kommission will im Anti-Terror-Kampf Daten von Fluggästen, die in die EU einreisen oder ausreisen, für fünf Jahre speichern lassen. Während dieser Zeit könnten Fahnder und Polizei die Daten einsehen. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch am Mittwoch im Internet veröffentlichte.
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EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte im EU-Parlament, es handle sich dabei um keinen neuen Vorschlag. Bereits vor zwei Jahren hat die Kommission derartige Pläne vorgelegt, die vom Innenausschuss des EU-Parlaments aber mehrheitlich abgelehnt wurden. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale waren dagegen, Mandatare der Europäischen Volkspartei (EVP) dafür. Hauptkritikpunkt war die Verletzung der Privatsphäre der Fluggäste.
Anschläge in Paris lösten neue Sicherheitsdebatte aus
Nicht zuletzt die blutigen Terroranschläge von Paris Anfang Jänner haben eine neue Sicherheitsdebatte in Europa ausgelöst. Die EU-Innenminister forderten deshalb einen neuerlichen Versuch einer EU-weiten Fluggastdatensicherung. Diese könnte laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) helfen, „künftige Terroranschläge zu verhindern“. Mit einem Fluggastdatensystem kann man laut Mikl-Leitner auch im Nachhinein „Spuren sichern, Netzwerke und Hintermänner aufdecken, um zukünftige terroristische Anschläge verhindern zu können.“
Der neue Vorschlag sieht vor, über jede Person, die nach oder von Europa aus fliegt, insgesamt 42 Datenpunkte - im alten Vorschlag waren es 19 - zu erheben. Unter anderem sollen neben den Passdaten die Heimatadresse des Reisenden, die Kreditkartennummer und Bestellungen für besondere Speisen an Board aufgezeichnet werden. So können verdächtige Personen, die Reisen in sensible Länder wie Syrien unternehmen, leichter ausgeforscht werden.
Speicherzeit der Daten bis zu fünf Jahre
Die Speicherdauer der Daten ist um ein Jahr kürzer als im vergangenen Vorschlag, den das EU-Parlament vor zwei Jahren abgeschmettert hat. Nun soll sie auf vier Jahre festgelegt werden, im fünften Jahr können die Daten bei Terrorverdacht aber noch herangezogen werden. Ob auch sämtliche innereuropäische Fluggastdaten gespeichert und zwischen den nationalen Behörden ausgetauscht werden sollen, müsse noch Gegenstand von Diskussionen sein, heißt es im Vorschlag.
Ebenfalls neu: Die Daten sollen eine Woche (anstatt wie bisher einen Monat) unverschlüsselt gespeichert bleiben. Danach werden sie anonymisiert und können nur im Verdachtsfall von den zentralen Behörden der Mitgliedsstaaten eingesehen werden. Um Datenschutzbedenken auszuräumen, schlagen die Experten der EU-Kommission vor, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen. Bürger sollen die Löschung der Daten beantragen dürfen.
EU-Innenminister beraten am Donnerstag
Der Vorschlag soll zudem strengere Datenschutzregeln und Absicherungen gegen Missbrauch enthalten und wäre daher ein „gangbarer Kompromiss“. Ein Kompromiss, der sowohl die Interessen der europäischen Innenminister berücksichtigen, die eine schnelle Umsetzung befürworteten, als auch die von Kritikern innerhalb des Europäischen Parlaments. Die EU-Innenminister wollen bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag in Riga das Thema besprechen. Wann es zu einer neuerlichen Abstimmung im zuständigen EU-Ausschuss kommen könnte, steht noch nicht fest. „Ein Fluggastdatensystem wird auch Gegenstand der Diskussion der EU-Staats- und -Regierungschefs am 12. Februar sein“, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU).
Der neue Vorschlag geht laut „Guardian“ auf eine Verabredung zurück, welche die EU-Innenminister während des Pariser „Je suis Charlie“-Solidaritätsmarsches getroffen haben sollen. Dort hatten sie eine Erklärung veröffentlicht, der zufolge die „entscheidende und dringliche Notwendigkeit für ein europäisches System zur Dokumentation von Flugbuchungen“ bestehe.
„Staat braucht Daten, um Sicherheit zu gewährleisten“
Die EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, unterstützt das europäische Datensammeln. „Wenn Daten in der Welt heute mächtig sind, dann braucht auch der Staat Daten, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten“, sagte der deutsche EU-Parlamentarier Manfred Weber der dpa. Der spanische Konservative Esteban Gonzales Pons argumentierte ebenfalls gegenüber der dpa, dass private Banken und Telekomunternehmen jahrelang die Daten ihrer Kunden speichern würden, ohne dass die Öffentlichkeit dem mit Bedenken begegnen würde.
Zu den Forderungen der EVP zählt auch, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für ein europäisches System zur Verfolgung der Terrorismusfinanzierung (TFTS) machen soll. Die EU-Staaten sollten auch unverzüglich ihren Ansatz zu „foreign fighters“ harmonisieren. Laut EVP sollen alle Staaten verpflichtet werden, Bürger strafrechtlich zu belangen, die zu terroristischen Zwecken in ein Land außerhalb der EU reisen oder etwa aus einem Terrorcamp in die EU zurückkehren. In solchen Fällen wäre laut EVP auch das Entziehen des EU-Reisepasses möglich. Auch soll verhindert werden, dass Minderjährige zu terroristischen Zwecken die EU verlassen. „Deshalb fordern wir auch die Einführung von striktere Reisekontrollen für Minderjährige“, sagte Weber.
Grüne: „Verletzung der Grundrechte“
Strikt gegen den neuen Vorschlag einer Fluggastdatenspeicherung sind die Europäischen Grünen. Für den deutschen EU-Abgeordneten Jan Philipp Alberecht ist die massenhafte Speicherung persönlicher Daten inakzeptabel. „Sie stellt eine Verletzung der Grundrechte dar.“ Das Vorhaben der Kommission stelle laut Albrecht gleichzeitig einen Affront gegenüber der Kritik aus dem EU-Parlament und vom Europäischen Gerichtshof dar.
Diese, so Albrecht, hätten festgestellt, Vorratsdatenspeicherung ohne eine konkrete Bedrohung oder einen entsprechenden Verdacht sei unverhältnismäßig. „Statt einer so breit angelegten Speicherung von Daten wäre es sinnvoller, sich auf Verdächtige und Risikoflüge zu konzentrieren“, sagte Albrecht.
Kritik kommt auch vom österreichischen Datenschutzrat. Dieser warnt davor, dass das vorgeschlagene Fluggastdatensystem nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung sei. „Derartige anlasslose und verdachtsunabhängige Datensammlungen sind abzulehnen“, sagte der Vorsitzende des Beratungsgremiums der Regierung und frühere SPÖ-Abgeordnete Johann Maier anlässlich des EU-Datenschutztages am Mittwoch.
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