„Lage bleibt sehr bedrohlich“
Frankreich baut nach den Anschlägen von Paris seine Sicherheitsdienste aus. Ministerpräsident Manuel Valls kündigte am Mittwoch Ausgaben in Höhe von 425 Millionen Euro und die Schaffung von 2.680 neuen Stellen im Kampf gegen den Terrorismus an, davon allein 1.400 im Innennministerium - das Gros bei den Geheimdiensten.
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Rechnet man die Personalkosten hinzu, sind es laut dem Büro des Premierministers 735 Millionen Euro. „Die Lage bleibt sehr bedrohlich“, sagte Valls bei der Vorstellung des über drei Jahre laufenden Programms. Die Staatsanwaltschaft erklärte, in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris seien vier Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Die zwischen 22 und 28 Jahre alten Verdächtigen sollen den Überfall auf einen jüdischen Supermarkt mit vorbereitet haben.
3.000 Personen werden überwacht
Rund 3.000 Personen müssten im Anti-Terror-Kampf überwacht werden, führte Valls aus. Nahezu 1.300 von ihnen seien Franzosen oder im Land lebende Ausländer, die in die derzeitigen Terroraktivitäten in Syrien und im Irak involviert seien. „Das ist eine Erhöhung von 130 Prozent in einem Jahr“, sagte Valls.
Als Teil des neuen Programms soll auch gegen die Radikalisierung in Gefängnissen vorgegangen werden, kündigte Valls an. Eine Reihe von Maßnahmen soll eine bessere Überwachung von Dschihadisten-Netzwerken ermöglichen. Trotz der zusätzlichen Kosten will Frankreich seine Haushaltszusagen an die EU-Partner einhalten. Das Geld werde anderswo im Haushalt eingespart, sagte Valls.
Weniger Einsparungen bei Militär
Als Folge der Anschlagsserie streicht Frankreich zudem in den kommenden Jahren bei den Streitkräften deutlich weniger Personal als bisher geplant. Bis 2019 sollten 7.500 Posten weniger wegfallen als zuletzt vorgesehen, teilte das französische Präsidialamt am Mittwoch mit. Ursprünglich sollten zwischen 2015 und 2019 beim Militär rund 26.000 Stellen gestrichen werden.
Nach den Anschlägen kündigte Staatschef Francois Hollande aber an, angesichts der „Ausnahmesituation“ die beschlossenen Kürzungen „zu überarbeiten und anzupassen“. Wegen der Sorge vor neuen Anschlägen sind derzeit zudem im Rahmen des Anti-Terror-Plans Vigipirate in Frankreich 10.500 Soldaten im Einsatz. Sie patrouillieren an besonders gefährdeten Orten. Frankreich verkleinert seit Jahren seine Streitkräfte und strich Zehntausende Stellen. Ende 2013 waren bei den Streitkräften 280.000 Soldaten und Zivilisten beschäftigt.
Staatsbürgerkunde in allen Schulen
In einer Rede in der Pariser Universität Sorbonne kündigte Hollande zudem die Einführung des Unterrichtsfachs Staatsbürgerkunde an allen Schulen an. Es gehe darum, den Schülern bereits ab der ersten Klasse die „Grundregeln“ der Republik zu vermitteln, sagte er vor Vertretern des Erziehungswesens. Dazu gehöre auch der Grundsatz der Laizität.
Die Trennung von Staat und Kirche in Frankreich richte sich nicht gegen die Religionen, sie garantiere im Gegenteil die Religionsfreiheit, sagte Hollande. Das neue Fach solle auch einen „laizistischen Unterricht zum Thema Religion“ umfassen.
Mehr Chancen für Jugendliche aus Problemvierteln
Ziel sei es, auch in der Schule gegen Intoleranz, Rassismus und Diskriminierungen anzukämpfen. Dazu müssten die Schüler auch über das Funktionieren der Medien informiert werden, damit sie lernten, „Informationen von Gerüchten zu unterscheiden“.
Hollande forderte zugleich ein strenges Vorgehen gegen Schüler, die im Unterricht die Werte der Republik in Frage stellen. Der französische Präsident kündigte zudem Maßnahmen an, um die Chancengleichheit der Kinder in Frankreich zu verbessern. Vor allem in Problemvierteln gebe es zu viele Schul- oder Studienabbrecher. Ihnen werde künftig bis zum 25. Lebensjahr die Rückkehr auf einen Schul- oder Ausbildungsplatz ermöglicht. „Sie bekommen eine zweite, oder gar eine dritte Chance.“
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