„Rote Linie“ für spanische Linke
Die spanische Linkspartei Podemos (Wir können) hat beklagt, dass im Kabinett des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras keine Frau vertreten sei. „Frauen und Männer müssen an der Vorbereitung von Gesetzen in gleicher Weise beteiligt werden“, sagte die Podemos-Politikerin Clara Serra am Mittwoch der Nachrichtenagentur EFE.
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„Für uns ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.“ Podemos hatte das griechische Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) im Wahlkampf unterstützt. Auch die spanische Presse äußerte Kritik am griechischen Regierungschef. „Tsipras reiht Ökonomen um sich, aber keine einzige Frau“, titelte die Zeitung „El Periodico de Catalunya“.
Spaniens konservativer Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gehören neun Männer und vier Frauen als Minister an. Sein sozialistischer Vorgänger Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2004 neue Maßstäbe für die spanische Politik gesetzt, indem er sein Kabinett bewusst paritätisch mit Frauen und Männern besetzte.
Rechtspopulist in Tsipras-Mannschaft
SYRIZA-Chef Tsipras hatte am Dienstag seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Da seine Partei die absolute Mehrheit knapp verfehlte, holte Tsipras als Partner die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (ANEL) ins Boot. Dementsprechend ist ANEL auch in seinem Regierungsteam vertreten. ANEL-Chef Panos Kammenos ist der neue Verteidigungsminister.
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Giannis Varoufakis ist neuer Finanzminister
Der als Befürworter eines Schuldenschnitts und Kritiker der Sparpolitik bekannte SYRIZA-Politiker Giannis Varoufakis (53) wurde zum neuen Finanzminister ernannt. Der erfahrene Ökonom Giannis Dragasakis wird als Vizeregierungschef die Aufsicht über den Bereich Finanzen und Wirtschaft haben. Der 66-jährige, aus Kreta stammende Mann soll zusammen mit Varoufakis als Finanzminister die Verhandlungen mit den Geldgebern führen, hieß es. Beide treten für einen Schuldenschnitt und einen sofortigen Stopp des Sparprogramms ein.
Die Zeit drängt
Neuer Außenminister wurde ein Technokrat, der parteilose Politikprofessor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er eine „ruhige“ Linie in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.
Die rasche Regierungsbildung war notwendig, weil Athen nicht viel Zeit hat. Bis Ende Februar muss das aktuelle Sparprogramm abgeschlossen werden. Danach muss entschieden werden, wie es in der griechischen Finanzkrise weitergehen soll. Sollte das nicht geklärt werden, könnte Athen schon Anfang März in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Tsipras selbst war nur Stunden nach dem Wahlsieg als neuer Ministerpräsident vereidigt worden.
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Tspipras verzichtete auch bei der Angelobung auf das Tragen einer Krawatte
„Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen“, schwor Tsipras, der im blauen Anzug ohne Krawatte auftrat. Er ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte.
Die vollständige Ministerliste
Die neue Regierung besteht neben Tsipras und seinem Vize Dragasakis aus weiteren 13 Ministern. Damit erfüllt Tsipras eines seiner Wahlversprechen, ein „kompaktes“ Regierungsteam zu bilden. Unter dem abgewählten konservativen Regierungschef Antonis Samaras hatte es 20 Ministerien gegeben.
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Das neue „kompakte“ Kabinett besteht aus 15 anstatt wie bisher aus 20 Mitgliedern
Als Innenminister wurde Nikos Voutsis vereidigt, als Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis, als Minister für Umwelt und Energie Panagiotis Lafazanis (alle SYRIZA). Als neuer Justizminister tritt der parteilose vom Linksbündnis nominierte Nikos Paraskevopoulos sein Amt an. Das Ressort Bildung und Kultur übernimmt Aristidis Baltas, Arbeitsminister ist Panos Skourletis, Gesundheitsminister Panagiotis Kouroublis. Minister für Korruptionsbekämpfung ist Panagiotis Nikoloudis, Regierungskoordinator wurde Alekos Flambouraris und schließlich Presseminister Nikos Pappas (wiederum alle SYRIZA).
Kampfansage an EU-Sparfraktion
SYRIZA und die Rechtspopulisten verbindet eigentlich nur die Kritik an dem internationalen Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ansonsten liegen die beiden Parteien an den gegenüberliegenden Enden des politischen Spektrums. ANEL macht sich zudem insbesondere für ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung stark.
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Der Chef der rechtspopulistischen ANEL, Panos Kammenos, ist neuer Verteidigungsminister
Athen weicht mit der neuen Regierung auch in innenpolitischer Hinsicht vom europäischen Mehrheitsmodell ab: Statt einer oder mehrerer etablierter Parteien ist die Regierung an den beiden äußeren Flügeln des politischen Spektrums angesiedelt. Diese Kooperation ist de facto zugleich eine Kampfansage an jene Vertreter Europas, die Athen zu Spar- und Reformauflagen verpflichteten.
Innenpolitisch bedeutsam ist, dass mit Nea Dimokratia und PASOK jene beiden Parteien abgewählt wurden, die in den Augen vieler Griechen für die Korrumpierung der Staatsverwaltung und - durch Steuerbefreiung - die Schonung des Establishments, etwa der reichen Reederfamilien, verantwortlich sind.
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