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Konter auf „bescheuerte“ Kritik

In der neuen SPÖ-Debatte darüber, wie man mit „integrationsunwilligen“ Menschen umgehen soll, hat die Parteispitze bisher verhalten agiert. Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann (SPÖ) meinte zu dem Thema vorerst nur, konkrete Gesetzesvorschläge seien willkommen. Nun wird die SPÖ-Spitze jedoch von ihren Landeshauptleuten Franz Voves und Hans Niessl direkt herausgefordert.

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Bisher hatten die wahlkämpfenden Landeschefs die Positionen, die man bisher eher bei der FPÖ vermutet hätte, vor allem an die eigenen Wähler gerichtet und dafür Zuspruch etwa vom oberösterreichischen SPÖ-Chef Reinhold Entholzer bekommen. Klarer Widerspruch kam dagegen nur von der Sozialistischen Jugend (SJOE), die von „rechten Rülpsern“ sprach. Das weisen die beiden Landeshauptleute nun entschieden zurück und beschuldigen umgekehrt die Parteiführung, zu ängstlich für klare Worte in der Integrationsdebatte zu sein.

Attacken auf Linie der Bundespartei

Im ORF-„Report“ sagte Niessl am Dienstabend: „Das ist ja das Problem der Vergangenheit gewesen. Die Probleme, die auftreten, treten auch deswegen auf, weil man über gewisse Dinge nicht reden sollte, weil das als ‚rechts‘ angesehen wird.“ Eine Diskussion über den Umgang mit „Integrationsverweigerern“ habe „mit ‚rechts‘ und ‚links‘ nichts zu tun, das hat mit Vernunft zu tun“, so Niessl weiter. Faymanns Wunsch nach konkreten Vorschlägen fertigte der burgenländische Landeshauptmann mit einem Satz ab: „Ich bin dafür, dass es finanzielle Strafen gibt.“

Voves ging noch deutlicher auf Konfrontationskurs. Im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) warf er der Sozialdemokratie jahrelanges Wegschauen bei Migrationsproblemen vor: „Es traut sich in der Sozialdemokratie seit Jahren kaum jemand, die Probleme anzusprechen, die Ängste, das Unbehagen vor allem von Menschen, die geballt mit Migranten zusammenleben und Integrationsunwilligkeit erleben. Die SPÖ hat sich nie getraut,diese Ängste offen auszusprechen.“

„Fehlverhalten von Nichtmigranten unproblematisch“?

Voves gibt sich in dem Interview überzeugt, viele schweigende SPÖ-Funktionäre hinter sich zu wissen. Dass Probleme bei der Integration in der eigenen Partei nicht thematisiert würden, habe mit der „Angst, von der eigenen Bewegung ins rechte Eck gestellt zu werden“, zu tun. Wer umgekehrt auf die Idee komme, dass seine Aussagen „etwas mit rechten Rülpsern zu tun“ hätten, „muss bescheuert sein“. Lob äußert Voves in dem Interview nur für ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz, der zuletzt ebenfalls Verwaltungsstrafen im schulischen Bereich forderte.

Allein blieb am Mittwoch die Organisation SOS Mitmensch mit der Frage, warum mangelnde Kooperation im schulischen Bereich ein Migrationsthema sei. Wenn etwa von respektlosem Verhalten gegenüber Lehrerinnen gesprochen werde, dann gehe es um Sexismus. Stattdessen verwendeten Niessl und Voves „den Begriff ‚Integration‘, der nahelegt, dass es ihnen ausschließlich um Fehlverhalten von Migranten und deren Kindern geht, während sexistisches Fehlverhalten von Nichtmigranten als unproblematisch gesehen wird“.

Niessl und Voves denken schon an Koalitionen

Im Burgenland wird am 31. Mai der Landtag gewählt, die Steiermark und Oberösterreich haben noch keinen Wahltermin und müssen bis spätestens Herbst wählen lassen. Vor allem die burgenländische SPÖ bewegt sich wohl auch in die Nähe der FPÖ, weil sie schon an eine mögliche rot-blaue Koalition denkt. Die steirische SPÖ schloss das zuletzt aus. In beiden Ländern wäre die FPÖ als dort relativ kleine Partei jedenfalls ein recht bequemer Partner: Im Burgenland erzielte die FPÖ bei der letzten Wahl 8,98 Prozent, in der Steiermark 10,66 Prozent.

Die unterschiedliche Stärke der FPÖ in den jeweiligen Körperschaften bedingt auch die Position der SPÖ zu den Freiheitlichen: Auf Bundesebene liefern sich beide Parteien laut Umfragen ein Duell um die Spitze der Wählergunst, in Wien steht die FPÖ laut Umfragen derzeit acht Prozentpunkte hinter der SPÖ. Während Niessl und Voves also von einer Annäherung zur FPÖ profitieren wollen, könnte genau das der SPÖ auf Bundesebene und in Wien Wähler abspenstig machen.

Schmiede, Schmiedl und heulende Wölfe

Im „Report“ sprach etwa auch Politikberater Thomas Hofer von einer „klassischen Schmied-Schmiedl-Problematik“ der SPÖ. In anderen Worten: Die neue Linie von Voves und Niessl werde unentschlossene Wähler mit Groll gegen Migranten nicht in Richtung SPÖ treiben, sondern eher Hemmschwellen abbauen, von der SPÖ oder aus dem Lager der Nichtwähler zur FPÖ zu wechseln. Insofern könnte die jetzige Rhetorik am Wahltag für Niessl und Voves auch zum Bumerang werden.

Dass Voves von „jedem“ die Einhaltung der Rechtsordnung verlangt, machte er zwar schon bei seiner Wiederwahl als steirischer SPÖ-Chef im November klar. Damals betonte er aber auch, Österreich brauche Zuwanderung, „und davor brauchen wir uns nicht zu fürchten“. So zahlten „Zuwanderer mehr in die Staatskasse ein, als sie erhalten.“ Grundsätzlich erklärte Voves damals, wer beim Thema Migration „mit den Wölfen heult, und ihr wisst, wen ich damit meine, ist kein Sozialdemokrat“.

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