Auf Kollisionskurs mit der Troika
Kaum ist die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras im Amt, steigt auch schon der erste Testballon in Richtung der internationalen Kreditgeber: Die Privatisierung des Hafens Piräus soll gestoppt werden. Doch das ist erst der Anfang einer langen Liste von Auflagen, an denen das nun regierende Linksbündnis SYRIZA rüttelt.
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Der Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an dem Hafen im Ballungsraum Athen werde nicht weiter verfolgt, sagte der Parlamentssprecher von SYRIZA, Thodoris Dritsas, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Als potenzieller Käufer eines 67-Prozent-Anteils waren im vergangenen Jahr die China Ocean Shipping (Group) Company (COSCO) und vier weitere Interessenten ausgewählt worden.
Die COSCO betreibt bereits zwei Frachtterminals im Hafen, im Zuge der Finanzkrise 2009 pachtete sie einen Teil des Containerhafens. „Wir werden keine Mehrheit des Hafens Piräus verkaufen“, zitierte Reuters am Dienstagabend Dritsas. „Das COSCO-Geschäft wird zum Nutzen des griechischen Volkes überprüft werden.“
APA/EPA/Orestis Panagiotou
Der Piräus ist der größte Passagierhafen Europas, die COSCO seit 2009 Pächter
Privatisierungen zentrale Auflage der Kreditgeber
Die Privatisierung von Staatseigentum ist eine der Auflagen der internationalen Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und internationalem Währungsfonds (IWF) für Finanzhilfen in Richtung Athen. Mit seinem Stellvertreter Giannis Dragasakis und Finanzminister Giannis Varoufakis holte Tsipras außerdem zwei deklarierte Befürworter eines Schuldenschnitts und vehemente Gegner des Spardiktats in sein Kabinett. Aus Deutschland kam am Dienstag erneut ein Nein von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Schuldenerlass.
Die Auflagen der internationalen Geldgeber zumindest neu zu verhandeln ist aber nicht das einzige Versprechen, das das neu regierende Linksbündnis vor der Wahl gegeben hat. Tsipras will entlassene Beamte wieder einstellen - 9.500, wie es vor der Wahl geheißen hatte -, die Mindestlöhne anheben und ein Weihnachtsgeld für Pensionisten einführen. Insgesamt will die Regierung Tsipras knapp zwölf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Armut im Land zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Höhere Mindestlöhne und mehr Geld für Pensionisten
Die ersten Gesetze dafür seien bereits vorbereitet, sagte Theodoros Paraskevopoulos, SYRIZA-Wirtschaftsberater und Freund von Parteichef Tsipras, im Vorfeld der Parlamentswahl am Sonntag. Paraskevopoulos hat als Teil einer Gruppe von Ökonomen des Linksbündnisses ein detailliertes Wirtschaftsprogramm erarbeitet. Demzufolge sollen umstrittene Änderungen der Arbeitsgesetze zurückgenommen und die öffentliche Verwaltung reformiert werden, die Wirtschaft müsse durch Konjunkturmaßnahmen angekurbelt werden.
SYRIZA plant unter anderem, Mindestlöhne auf das Niveau vor der Krise (von 586 auf 751 Euro) anzuheben und ein Weihnachtsgeld für Mindestpensionisten einzuführen, sagte Paraskevopoulos. Außerdem soll es eine Bildungsreform geben. Die Gesamtkosten dafür bezifferte er mit etwa 11,8 Milliarden Euro.
Programm soll ohne neue Schulden umsetzbar sein
Zur Finanzierung werde man jedoch keine neuen Budgetlöcher aufreißen, beteuerte der Ökonom. Vielmehr werde man „etwas über zwölf Milliarden“ an neuen Geldern auftreiben. Neue Einnahmen will die Partei etwa durch die Bekämpfung von illegalem Heizölverkauf lukrieren. Diese koste den griechischen Staat allein vier Milliarden Euro im Jahr, sagte Paraskevopoulos. „Davon meinen wir, dass wir drei Milliarden eintreiben können.“ Bekämpft werden soll auch die Korruption im Land. In einer ersten Gesetzesinitiative werde man darum auch die Beschaffung des Militärs neu regeln und dabei Schmiergeldflüsse abdrehen.
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