SPÖ und Grüne warnen vor TTIP-„Supergremium“

Vertreter der SPÖ, von Bundeskanzler Werner Faymann abwärts, und der Grünen haben heute eindringlich vor einem offenbar geplanten „Supergremium“ des künftigen US-europäischen Handelspakts TTIP gewarnt. Das Gremium namens „Regulatory Cooperation Council RCC“ soll vor allem im Bereich der Finanzmärkte ohne Befassung der nationalen Parlamente zwischenstaatliche Regeln aushandeln.

Dagegen äußerte Faymann gestern „massive Vorbehalte“ und forderte von der EU-Kommission, endlich auf die Signale aus der Bevölkerung einzugehen: „Die Europäische Kommission sollte langsam verstehen, dass die massive Kritik an TTIP nicht geringer wird, wenn immer wieder neue Ideen auftauchen, die demokratiepolitisch bedenklich sind und nur Lobbyisten dienen“, kritisiert Faymann.

Grüne fordern Verhandlungsabbruch

„Die TTIP-Verhandlungen müssen abgebrochen werden“, fordert der grüne Europa-Abgeordnete Michel Reimon, nachdem die neuen Details bekanntgeworden waren. Sollte das „Supergremium“ wie geplant installiert werden, „dürfen die Parlamente Gesetze nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen - oder der Staat wird klagbar“, warnte Reimon.

Wer dem Vorschlag als parlamentarischer Abgeordneter zustimme, gebe sein „unabhängiges Mandat auf. Das ist inakzeptabel“, kritisiert Reimon. Auch der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried, warnte heute vor dem geplanten Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit. Die USA könnten damit indirekt europäische Gesetze beeinflussen.