Klug kündigt Gegenvorschlag an
Die SPÖ hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat noch nicht auf eine Unterstützung der jüngsten Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Asylrecht festgelegt. „Grundsätzlich bin ich gegen Husch-Pfusch-Aktionen“: Mit diesen Worten lehnte der auf SPÖ-Seite zuständige Verteidigungsminister Gerald Klug „Schnellschüsse“ ab.
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Klug sprach sich vor Journalisten zwar für eine rasche Klärung von Asylverfahren aus. Allerdings müsse auch eine hohe Qualität der Asylverfahren gewährleistet werden. Hier verwies Klug auf Bedenken der Hilfsorganisationen, die es ernst zu nehmen gelte. Angesichts der von Mikl-Leitner medial verbreiteten Änderungswünsche meinte Klug, er sei dagegen, zuerst mit Überschriften an die Öffentlichkeit zu gehen. Den Entwurf des Innenministeriums werde er nun sorgfältig prüfen und dann eigene Vorschläge machen.
Verweis auf Schweiz
Mikl-Leitner verteidigte das von ihr gewünschte Schnellverfahren, mit dem Asylanträge von Personen aus „sicheren Herkunftsländern“ binnen zehn Tagen entschieden werden sollen. Als Vorbild nannte sie diesbezüglich die Schweiz, wo in diesen Fällen binnen 48 Stunden entschieden werde. Bis Ende Juni umzusetzende EU-Richtlinien würden auch Österreich die Möglichkeit eines Schnellverfahrens geben, und das müsse man nun nützen.
„Gerade die Personen aus sicheren Herkunftsstaaten blockieren unser System“, sagte die Ministerin. Ziel sei es, für schutzbedürftige Personen wie Kriegsflüchtlinge Platz zu schaffen. Verfassungsbedenken, insbesondere gegen die Abschiebung von Asylwerbern noch vor einer rechtskräftigen Entscheidung über ihr Verfahren, wies Mikl-Leitner zurück: Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung bei einer Berufung sei jetzt schon möglich, nun gehe es nur darum, diese Möglichkeit auch ins Schnellverfahren überzuführen.
Keine Kritik an Ländern
Keine Kritik an den Bundesländern übte Mikl-Leitner angesichts der Tatsache, dass mehrere Länder ihre Zusagen bei der Unterbringung von Asylwerbern bis Ende Jänner nicht einhalten werden. „Es ist bedauerlich, wenn bis 31.1. nicht alle Bundesländer ihre 100-prozentige Quote erfüllen können“, so die Ministerin. Die Länder hätten sich zuletzt aber sehr bemüht. Nun müsse man eben die automatische Verteilung der Asylwerber auf den Weg bringen.
Frist läuft ab
Ende der Woche läuft jedenfalls die Frist für die von Wien übergangsweise zur Verfügung gestellten Asylwerberquartiere in Erdberg und einem Gebäude der alten WU aus. Die meisten Bundesländer erfüllen ihre Flüchtlingsquote aber noch nicht. Einige Bundesländer sind jedoch optimistisch, das bis Ende der Woche zu erledigen. Tirol, Vorarlberg und Salzburg kündigten an, bis Monatsende die nötige Zahl an Flüchtlingsunterkünften zu erreichen. Die Steiermark und Niederösterreich erfüllen nach eigenen Angaben ihre Quote bereits - Oberösterreich will es bis Anfang Februar schaffen.
Das Übergangsquartier in Erdberg ist laut Innenministerium derzeit mit 350 Asylwerbern noch voll belegt. In der alten WU sind nur noch 76 untergebracht. Über 170 sind bereits in Bundesländerquartiere übersiedelt. Durch die Wiener Notquartiere erhielten die Bundesländer mehr Zeit, dazu gab es den Beschluss aller Landeshauptleute, die Vorgabe zu erfüllen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
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