Breite Debatte über Entschuldung
Die Linkspartei SYRIZA möchte über eine Entlastung des griechischen Schuldenbergs am liebsten bilateral mit den einzelnen EU-Staaten verhandeln - auch mit Österreich. Die Schuldenbelastung des Landes von rund 180 Prozent der Wirtschaftskraft lasse keine andere Möglichkeit zu, sagte SYRIZA-Wirtschaftsberater Theodoros Paraskevopoulos Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“.
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„Griechenland und seine europäischen Partner sind dazu verurteilt, zu diskutieren und eine Lösung zu finden“, sagte der Ökonom, der im Wirtschaftsausschuss der Partei sitzt. SYRIZA fordert, abgesehen von möglichen bilateralen Vereinbarungen, eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz, bei der auch die Entschuldung anderer europäischer Staaten debattiert werden soll.
Zur Entlastung zeigt sich SYRIZA auch zu anderen Maßnahmen als den von ihr geforderten Schuldenschnitt bereit. Zuletzt war etwa über die Streckung von Rückzahlungsfristen und die Koppelung an stärkeres Wachstum diskutiert worden. „Beide Seiten müssen zu Kompromissen bereit sein“, sagte Paraskevopoulos. Es gebe viele Arten von Erleichterung, „ohne dass die Steuerzahler belastet werden“. Die Linkspartei wolle Griechenland im Euro halten, betonte er. „Unsere Politik zielt darauf ab, eine Lösung innerhalb des europäischen Rahmen zu finden, und innerhalb der gemeinsamen Währung.“ Er wolle nicht über eine „hypothetische Krise“ debattieren.
Euro-Finanzminister beraten am Montag
Die Euro-Finanzminister wollen am Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind. EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) haben dem Land bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Euro-Gruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Sollte Griechenland am 1. März ohne Programm dastehen, dürfte es in den folgenden Wochen und Monaten für Athen brenzlig werden.
Deutliche Warnungen von Geldgebern
Von EU-Seite und internationalen Geldgebern wurde Griechenland zuletzt deutlich davor gewarnt, sich von den Reformversprechen zu verabschieden. Erst am Freitag drohte Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem Athen indirekt mit einem Stopp der Finanzhilfen: „Wer Unterstützung braucht, um seine Wirtschaft und seine öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, der muss sich auch an Bedingungen halten.“
Jede neue griechische Regierung werde Hilfen der Euro-Zone benötigen, so der Politiker gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte Athen: „Verträge sind einzuhalten.“ Die IWF-Chefin Christine Lagarde und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen von einem Schuldenverzicht nichts wissen. Schon bisher machten die Euro-Länder Griechenland weitgehende Zugeständnisse bei den Kreditkonditionen. Athen muss niedrige Zinsen zahlen, die zum Großteil bis 2023 gestundet werden. Für die gesamte Tilgung hat Athen 30 Jahre Zeit und muss erst im nächsten Jahrzehnt beginnen.
Hilfszahlungen gestoppt
Die Unklarheit, ob Reformzusagen erfüllt werden, führte bereits dazu, dass die Auszahlung von Milliardenhilfen aus dem aktuellen Griechenland-Hilfsprogramm von Euro-Partnern und IWF gestoppt wurde. Je länger die Regierungsbildung dauert, desto größer ist auch die Gefahr, dass Griechenland das Geld ausgeht. Ohne handlungsfähige Regierung ist die Auszahlung neuer Hilfsgelder unwahrscheinlich. Insgesamt sind nach derzeitigem Stand acht Milliarden Euro offen. Die internationalen Gläubiger pochen auf die Fortsetzung des Sparkurses.
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