Speditionskartell um ÖBB-Tochter zu 17,5 Mio. Euro verurteilt

Das Kartellgericht hat gegen das 2010 aufgedeckte Speditionskartell Strafen in der Höhe von 17,5 Mio. Euro verhängt, davon entfallen 8,5 Mio. Euro auf die ÖBB-Gütersparte um die Rail Cargo Austria (RCA). Das sagte der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, heute. Die Geldbußen richten sich gegen 30 Speditionsunternehmen.

Der Vorarlberger Logistikkonzern Gebrüder Weiss wurde zu einer Strafe von fünf Mio. Euro verurteilt. Die Geldbußen der ÖBB verteilen sich auf die Rail Cargo Austria AG, die 7,15 Mio. Euro zahlen muss, und die Rail Cargo Logistics-Austria GmbH, die mit 1,3 Mio. Euro büßt.

Teils geringe Geldbußen

Gegen zehn der 30 Unternehmen wurden lediglich geringe Geldbußen verhängt, weil sie im Kartell eine untergeordnete Rolle gespielt und mit der BWB kooperiert haben, geht aus einer heute auf der Website der Behörde veröffentlichen Mitteilung hervor.

Die Gerichtsentscheidung fiel am 19. Dezember 2014. Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Straffrei blieb die Deutsche Bahn als Kronzeuge. Sie war mit ihrer Speditionstochter DB Schenker an Bord des Kartells, das bis 2007 die Preise abgesprochen hat. Die Unternehmen hatten dafür ein eigens Gremium, die „Speditions-Sammelladungs-Konferenz“ gegründet.

Ursprünglich nur Bagatellkartell

Ursprünglich wären die Firmen mit einer symbolischen Strafe davongekommen, weil das Kartellgericht 2011 die Bußgeldanträge der BWB zunächst abgewiesen hatte. Es kam zum Schluss, dass es sich lediglich um ein erlaubtes inländisches Bagatellkartell gehandelt habe. 2013 hatte der EuGH dann aber entschieden, dass das Kartell gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat.