Debatte nach Gabriel-Vorstoß
Die Frage nach dem richtigen Umgang mit der islamkritischen Bewegung PEGIDA sorgt in Deutschland für heftigen Streit in den Parteien. In der SPD entbrannte nach dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsrunde mit PEGIDA-Anhängern eine Kontroverse darüber, ob ein Dialog mit dem Bündnis nötig ist oder nicht.
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Auch in den anderen Parteien gibt es darüber Uneinigkeit. Mehrere CDU-Minister unterstützten Gabriels Vorstoß. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst plant dagegen vorerst kein Treffen mit PEGIDA-Sympathisanten. Das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) organisiert seit Mitte Oktober wöchentlich Demonstrationen in Dresden.
„Privater“ Überraschungsbesuch
Gabriel hatte am Freitag überraschend eine Diskussionsveranstaltung mit PEGIDA-Anhängern in Dresden besucht, zu der die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hatte. „Ich finde, mit den Menschen müssen wir besser in Kontakt kommen“, sagte der Vizekanzler, der seine Teilnahme als rein privat deklarierte. „Reden ist das Einzige, was man in der Demokratie machen kann.“ Kein Interesse habe er aber an einem Dialog mit den Organisatoren von PEGIDA, betonte Gabriel.
SPD gespalten
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), begrüßte den Schritt. Den „Ruhr Nachrichten“ (Montag-Ausgabe) sagte sie, es sei richtig, zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Blatt, der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten müsse man sich stellen. Zugleich lobte er die Linie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die den Dialog nicht nur mit der PEGIDA-Spitze, sondern auch mit Demonstranten abgelehnt hatte.
Fahimi blieb am Montag trotz des Besuchs von Gabriel in Dresden bei ihrer Haltung: „Ich bin für mich zu der Entscheidung gekommen, dass ich das nicht möchte.“ Einig sei man sich, dass es keine Gespräche mit den Organisatoren geben könne.
CDU und CSU für Gespräche
CDU-Politiker wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprachen sich für einen Diskurs mit den PEGIDA-Anhängern aus. CSU-Chef Horst Seehofer wiederum plädierte gegen einen solchen Dialog. Merkel selbst hat zunächst nicht vor, persönlich mit PEGIDA-Anhängern zu sprechen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.
Kritik von Linken und Grünen
Scharfe Kritik am SPD-Chef kam aus der Linken. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte Gabriels Auftritt peinlich und mahnte, mit PEGIDA gebe es nichts zu diskutieren. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte sich allerdings für einen Dialog mit PEGIDA-Anhängern ausgesprochen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag-Ausgabe), Gabriel habe PEGIDA mit seinem Besuch nur aufgewertet. Das sei grundfalsch.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiativen gegen rechts unterstützt, und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl mahnten, im Zuge der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden hätten rassistische Pöbeleien gegen Flüchtlinge und Migranten deutlich zugenommen. Pro Asyl warnte davor, die Bewegung durch zu große Annäherung salonfähig zu machen.
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