Das Sicherheitspaket im Detail
Bis zu 290 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018 ist das Sicherheitspaket schwer, das die Regierung im Jänner im Ministerrat gegen terroristische Bedrohungen beschlossen hat. Unter anderem soll die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, bessere Schutzausrüstung, IT- und Observationstechnik, bessere Kommunikationsmittel und 100 zusätzliche Spezialisten bekommen.
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Angeschafft werden insgesamt fünf schwer gepanzerte Fahrzeuge - zwei Mannschaftstransporter für je acht Personen und drei Geländewagen. Zusätzlich hat man sich mit dem Verteidigungsministerium bereits darauf verständigt, im Ernstfall auch auf Radpanzer zurückgreifen zu können. Weiters werden zusätzliche, moderne ballistische Schutzwesten und -helme sowie Langwaffen für Spezialkräfte gekauft.
Auch IT wird verbessert
Fünf Mio. Euro sind in dem Paket für Sondereinsatztechnik reserviert. Dabei geht es um Videoauswertesysteme und Observationstechnik und auch um Fahrzeuge für den Entschärfungsdienst mit Fernlenkmanipulator zur Entschärfung von Sprengmitteln.
Für bessere IT-Technik sind 34 Mio. Euro vorgesehen. Um die Zusammenarbeit mit der Polizei anderer Länder zu optimieren, müssen etwa die zentralen Fahndungs- und Informationssysteme den neuen Anforderungen angepasst und ausgebaut werden. Neben der Verbesserung des Schengener Informationssystems geht es dabei auch um eine bessere IT-Beweissicherung. Weitere 25 Mio. Euro sollen in die IT-Sicherheit investiert werden.
Investition in Digitalfunk und Infrastruktur
13 Mio. Euro werden für bessere Kommunikationstechnik ausgegeben. Dafür soll der Digitalfunk flächendeckend ausgebaut werden, der eine stabile und abhörsichere Kommunikation zwischen allen Einsatzkräften garantieren soll. Darüber hinaus soll ein digitales Einsatzleitsystem umgesetzt werden. Für die Infrastruktur sollen 16 Mio. Euro aufgewendet werden. Dabei geht es um den Ausbau der Einsatztrainingszentren, der Ausbildungszentren für Polizeidiensthunde (wie Sprengstoffspürhunde) und um die Erhöhung der Gebäudesicherheit der Sicherheitsbehörden.
In die Prävention, die Bewusstseinsbildung und Deradikalisierung sollen zwölf Mio. Euro investiert werden. Vorgesehen sind hier Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. Präventionsbeamte sollen für die Lehrerausbildung an den Pädagogischen Hochschulen zum Einsatz kommen - unter anderem zur Unterstützung und Schulung der Lehrer im Umgang mit Jugendlichen in der Radikalisierungsspirale.
Spezialisten gesucht
126 Mio. Euro sind für die Aufnahme von zumindest 100 weiteren Spezialisten reserviert. Dieses Personal soll aus den 1.000 Planstellen rekrutiert werden, die dem Innenministerium für diese Legislaturperiode im Personalplan bereits zugesagt wurden. Gesucht werden etwa Datenforensiker, Chemiker, Funktechniker, Waffentechniker, Experten für Entschärfungsdienst, Techniker, Experten für mobile Forensik und EDV-Spezialisten. Mehr Personal soll auch im Bereich der Observation, des Streifendienstes, des Personenschutzes und des Objektschutzes, insbesondere auch der jüdischen Einrichtungen, eingesetzt werden.
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