Rechtmäßigkeit in allen US-Staaten klären
In den USA steht die historische Grundsatzentscheidung über die Homoehe bevor. Der Oberste Gerichtshof in Washington wird voraussichtlich bis zum Sommer klären, ob gleichgeschlechtliche Paare überall im Land heiraten dürfen. Der Supreme Court erklärte am Freitag, sich mit Klagen aus den US-Staaten Ohio, Tennessee, Kentucky und Michigan gegen das dortige Verbot der Homoehe zu befassen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof bereits im Juni 2013 eine Regelung, welche die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte, gekippt. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe (Defense of Marriage Act) aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten dürfen. Einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in allen 50 Staaten wich der Supreme Court aber lange aus.
Widersprüchliche Bundesgesetze
Die USA gleichen bei der Heirat von Schwulen und Lesben einem Fleckerlteppich: Einige Bundesstaaten untersagen die Homoehe ausdrücklich, andere stellen homo- und heterosexuelle Paare vollständig gleich. Die Zurückhaltung des Supreme Court bedeutete, dass zunächst Urteile aus niedrigerer Instanz Geltung hatten, die das Verbot der Homoehe als verfassungswidrig einstuften. Die Zahl der US-Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Eheschließungen erlaubt sind, stieg dadurch auf zuletzt 36.
Entscheidung bis Juni
Im vergangenen November hielt dann das Bundesberufungsgericht für Ohio, Kentucky, Tennessee und Michigan entgegen dem landesweiten Trend das Homoeheverbot aufrecht. Angesichts der widersprüchlichen Urteile galt eine höchstrichterliche Klärung nun als unausweichlich.
Der Supreme Court teilte am Freitag schließlich mit, sich im April in einer Anhörung mit der gesellschaftlich hoch umstrittenen Frage zu befassen. Die Richter wollen klären, ob der im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz die US-Staaten zur Legalisierung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen verpflichtet. Eine Entscheidung dürfte bis zum Ende des Sitzungsjahres des Obersten Gerichtshofs im Juni fallen.
Obama und Bürger für Homoehe
Zwar gelten die USA mit ihren Schwulenszenen etwa in San Francisco und New York seit den 1960er Jahren als Mutterland der Homosexuellenbewegung. Dennoch ist das Thema Homoehe seit vielen Jahren ein Zankapfel zwischen konservativen Republikanern und Demokraten.
n einer Umfrage des Fernsehsenders CBS und der „New York Times“ („NYT“) vom September 2014 befürworteten 56 Prozent der Bürger Eheschließungen zwischen Schwulen und Lesben. Barack Obama sprach sich vor zwei Jahren als erster Präsident für die Homoehe aus. Das weiße Haus erklärte damals, eine wachsende Mehrheit der US-Bürger befürworte die Homoehe. „Das ist auch ganz klar die Sicht des Präsidenten“, hieß es.
Beide Lager begrüßen Klärung
„Wir haben den Moment der Wahrheit erreicht“, so Chad Griffin von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Human Rights Campaign, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt. „Die neun Richter des Supreme Court haben die Chance, ein für alle Mal eine faire Behandlung von unzähligen Familien zu garantieren.“
Auch Gegner der Homoehe begrüßten, dass der Oberste Gerichtshof endlich für Klarheit sorgen wolle. Die christlich-konservative Lobbygruppe Family Research Council äußerte die Erwartung, dass das „lange überfällige Urteil“ den US-Staaten das Recht gebe, die Ehe als „Bund von Mann und Frau“ zu definieren. Der Supreme Court ist in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespalten. Der Ausgang der Grundsatzentscheidung ist daher schwer vorauszusagen.
Link:
